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Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat einen Eilantrag des Verwaltungsgerichts Regensburg gekippt. Ein Herrenbekleidungsgeschäft im DEZ muss seine Pforten deshalb wieder schließen – und mit ihm weitere Geschäfte. 

Erst in der vergangenen Woche hatte ein Herrenausstatter im Donau-Einkaufszentrum geklagt und per Eilbeschluss die Erlaubnis für die Öffnung seines Ladens erhalten. Der bayerische Verwaltungsgerichtshof sieht dies jedoch anders und kippte nun die Entscheidung aus Regensburg. Allerdings aus formalen Gründen: „Der Antrag ist bereits unzulässig, weil zwischen den Beteiligten des Rechtsstreits kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis besteht“, heißt es im Beschluss des VGH. Dieses Rechtsverhältnis bestehe nur „zwischen dem Betreiber des Einkaufszentrums und der Infektionsschutzbehörde“. Im konkreten Fall hatte jedoch der Herrenausstatter als „Betreiber eines Einzelhandelsgeschäftes in einem Einkaufszentrum“ geklagt, obwohl sich die Verordnung an den Betreiber des DEZ richtet und nicht an einen einzelnen Geschäftsinhaber.

Nach diesem Beschluss des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs müssen nun alle Geschäfte im DEZ wieder schließen, die seit vergangener Woche ihre Läden geöffnet hatten. Die Stadt Regensburg hatte im Anschluss an das Urteil in der vergangenen Woche die Duldung von Ladenöffnungen im DEZ mitgeteilt, weshalb neben dem klagenden Herrenausstatter auch weitere Geschäfte ihre Türen für Kunden aufschlossen. Nun bleibt es abzuwarten, wie die Richter das generelle Öffnungsverbot für Läden mit einer Verkaufsfläche kleiner als 800 Quadratmeter in Einkaufszentren sehen. Hierzu gibt es nämlich noch keine endgültige Entscheidung.

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