Corona-Soforthilfe: Suche nach „Schwarzen Schafen“ läuft

Rund 34.300 Anträge wurden bearbeitet, zirka 23.000 davon bewilligt und fast 181 Millionen Euro ausbezahlt: Jetzt geht die „Mammutaufgabe Corona-Soforthilfe“ in die nächste Phase: Nachprüfungen stehen an. Viele haben bereits freiwillig das erhaltene Geld zurückbezahlt.  

Nachdem seit Ende Mai keine Anträge auf Corona-Soforthilfe mehr gestellt werden können, führt die Regierung der Oberpfalz nun Nachprüfungen durch. Die Abwicklung der Flut an Anträgen und deren Prüfung auf Plausibilität, die auch zu rund 11.300 abgelehnten Anträgen führte, sei ein „Kraftakt“ gewesen, so Regierungspräsident Axel Bartelt.

Auffällige Anträge werden überprüft

Wie bereits zu Beginn des Programms angekündigt, überprüft inzwischen ein mehrköpfiges Team die gestellten Anträge. Das teilte die Regierung der Oberpfalz mit. Davon wird ein fünfköpfiges Team in den nächsten Wochen für die stichprobenartige Überprüfung der breiten Masse aller bewilligten Anträge zuständig sein. Den Anfang macht derzeit die Überprüfung von 69 Antragstellern, deren rund 150 eingereichte Anträge Auffälligkeiten aufwiesen. Wie die Regierung der Oberpfalz weiterhin mitteilt, werden diese Anträge nun auf Basis von nachgereichten, konkreten Zahlen, Fakten und Belegen genau kontrolliert.

Mit 24 Anträgen, die im März gestellt wurden, befinde sich bereits ein gutes Drittel der auffälligen Anträge in Bearbeitung, so die Regierung weiter. Die weiteren Anträge, die im April und Mai gestellt wurden, sollen überprüft werden, sobald der für den jeweiligen Antragsteller nachzuweisende, dreimonatige Liquiditätsengpass abgelaufen ist.

Zudem habe die Regierung der Oberpfalz vom Wirtschaftsministerium eine Liste mit über 500 Auszahlungsfällen zur Überprüfung möglicher Unregelmäßigkeiten erhalten. Darunter fallen etwa Mehrfachanträge vom selben Antragsteller, insbesondere aber auch Auszahlungen an dieselbe IBAN, Falschangaben zu Mitarbeiterzahlen sowie systembedingte Doppelauszahlungen. Durch eine bayernweite Systemumstellung konnte nicht ausgeschlossen werden, dass bei Antragstellern, die ihren Antrag sowohl schriftlich als auch online eingereicht haben, Doppelauszahlungen getätigt worden sind.

Suche nach Betrugsfällen läuft

Ein Mitarbeiter ist laut der Regierung der Oberpfalz ausschließlich mit der Nachprüfung möglicher Betrugsfälle durch unberechtigt gestellte Anträge beschäftigt. Diese seien von der Regierung der Oberpfalz bereits in 24 Fällen dem Wirtschaftsministerium zur Weiterverfolgung durch das Landeskriminalamt zugeleitet worden. In weiteren rund 30 Fällen seien Staatsanwaltschaft oder Kriminalpolizei auf die Regierung der Oberpfalz zugekommen und hätten Informationen für ihre Ermittlungen angefordert.

Viele zahlen freiwillig zurück

Erfreulich sei die hohe Zahl an freiwilligen Rückzahlern, so die Regierung weiter. Dabei handelt es sich um Unternehmen, die Rückzahlungen der Soforthilfe von sich aus getätigt haben, da sie bei nochmaliger eigener Prüfung zu der Ansicht gekommen sind, die Förderung stehe ihnen nicht oder nicht in der von ihnen beantragten Höhe zu, weil die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie für sie doch nicht so gravierend waren, wie zunächst befürchtet. Insgesamt seien bereits 6,6 Millionen Euro in 760 Zahlfällen an die Bayerische Staatsoberkasse zurücküberwiesen worden.