Volksbegehren: 50.000 Stimmen fehlen noch

Dem Volksbegehren „Rettet die Bienen“ fehlen nur noch 50.000 Stimmen zum Erfolg. Drei Tage vor Ende der Eintragungsfrist haben sich bereits 900.000 Wahlberechtigte in Bayern eingeschrieben. Bis diesen Mittwoch haben auch die Stimmberechtigten in und um Regensburgin noch die Chance, sich in den Rathäusern einzutragen.

„Wir haben einen ganz großen Rückenwind“, so Agnes Becker von der ÖDP und Beauftragte des Volksbegehrens. Insgesamt werden 950.000 Stimmen benötigt. Aufgrund der nach wie vor starken Beteiligung gehen sowohl die Initiatoren als auch die Staatsregierung davon aus, das Ziel von zehn Prozent der Wahlbeteiligten in Bayern bis zum 13. Februar zu erreichen. Alles deutet demnach auf einen Volksentscheid hin.

Kritisiert wurde das Volksbegehren vor allem vonseiten der Landwirte und vom Bayerischen Bauernverband. Viele Maßnahmen würde zu Lasten der Landwirte gehen, so Bauernpräsident Walter Heidl.

Söder will alternativen Gesetzesentwurf vorlegen

Angesichts des bevorstehenden Erfolgs hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) einen runden Tisch angekündigt. Zudem will er bis zum Frühsommer ein Gesetz für mehr Natur- und Artenschutz auf den Weg bringen. Sollte der Landtag das Volksbegehren nicht unverändert umsetzen, kommt es zum Volksentscheid, bei dem alle Wahlberechtigten über die Initiative abstimmen dürfen. Der Landtag hat jedoch die Möglichkeit, den Menschen in Bayern einen alternativen Entwurf vorzulegen, was Söder nun in die Tat umsetzen möchte.