Volksbegehren voller Erfolg

Bereits einen Tag vor Ablauf der Frist hat das Volksbegehren „Artenvielfalt – Rettet die Bienen!“ das Ziel von 950.000 Unterschriften erreicht. Mehr als eine Million Menschen in Bayern haben sich bislang für das Volksbegehren eingetragen.

Agnes Becker, Beauftragte des Volksbegehrens, bestätigte, dass sich mehr als eine Million Menschen eingetragen hätten und damit die notwendige vorzeitig 10-Prozent-Hürde geknackt sei. Diese Meldung machte bereits am Dienstag gegen 10 Uhr die Runde, mittlerweile wurde sie auch offiziell gemacht. Veröffentlicht werden die offiziellen Zahlen erst am Donnerstag. Noch bis diesen Mittwoch (13.2) können alle Wahlberechtigten in Bayern in den Rathäusern für das Volksbegehren stimmen.

Söder unter Zugzwang

Ministerpräsident Markus Söder will nun schon in der kommenden Woche zu einem Runden Tisch mit Initiatoren und Kritikern einladen, um einen Kompromiss auszuhandeln. Sollte der Landtag das Volksbegehren nicht unverändert umsetzen, kommt es zum Volksentscheid, bei dem alle Wahlberechtigten über die Initiative abstimmen dürfen. Der Landtag hat jedoch die Möglichkeit, den Menschen in Bayern einen alternativen Entwurf vorzulegen, was Söder nun in die Tat umsetzen möchte.