Staatsanwaltschaft legt Beschwerde ein
- Details
- Kategorie: Panorama
- | filterVERLAG
Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat sofortige Beschwerde gegen die Nichtzulassung der zweiten Anklage gegen Joachim Wolbergs eingelegt. Das Landgericht hatte die Anklage wegen Spenden des Immobilien-Zentrums am Montag zurückgewiesen.
Wie aus der Pressemitteilung hervorgeht, teilt die Staatsanwaltschaft Regensburg die Rechtsauffassung der 5. Kammer des Landgerichts nicht. „Ein Verfahrenshindernis wegen anderweitiger Rechtshängigkeit liegt nach Auffassung der Staatsanwaltschaft nicht vor“, so Oberstaatsanwalt Markus Riedhammer. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft könne „von einem einheitlichen Lebenssachverhalt und damit von einer einheitlichen prozessualen Tat bezüglich Spenden von unterschiedlichen Spendern zu unterschiedlichen Zeitpunkten nicht ausgegangen werden“.
Landgericht wies Anklage zurück
Die 5. Kammer des Landgerichts Regensburg hatte am Montag die zweite Anklage wegen Spenden im Zusammenhang mit dem Regensburger Immobilienzentrums zurückgewiesen. Als Grund nannte das Landgericht „eine untrennbare Verknüpfung mit Tatvorwürfen“, die schon Gegenstand der seit 24. September 2018 laufenden Hauptverhandlung wegen Spenden des Bauteams Tretzel (BTT) sind.
Staatsanwaltschaft sieht zwei getrennte Tatbestände
Die Staatsanwaltschaft spricht sich gegen die Entscheidung des Landgerichts aus, „die an sich getrennten Sachverhalte als eine Tat zu behandeln, da die fraglichen Spenden anschließend unrichtig in die Rechenschaftsberichte der (Bundes-)SPD aufgenommen worden seien“. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft überlagern sich ein unrichtiger Rechenschaftsberichts und „das Sich-versprechen-Lassen von Vorteilen, sprich Spenden, für die Vornahme einer Diensthandlung“ nicht. Eine „unnatürliche Aufspaltung von einheitlichen Lebenssachverhalten“ ergebe sich durch die beantragte getrennte Verfahrensführung deshalb nicht, so die Staatsanwaltschaft weiter.
