Volksbegehren: Koalition will Gesetzentwurf annehmen

Die bayerische Staatsregierung und Landtagsmehrheit von CSU und Freien Wählern will den Gesetzesentwurf des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ unverändert annehmen. Dies wurde heute auf einer Pressekonferenz im bayerischen Landtag bestätigt. Damit stehen die Initiatoren des Begehrens knapp zwei Monate nach dessen Erfolg kurz vor dem Ziel. Der Bayerische Bauernverband hält manche Forderungen jedoch nach wie vor für nicht umsetzbar.

Anfang Mai soll der Gesetzesentwurf in einer ersten Lesung von den Abgeordneten besprochen werden. Eine Änderung des Entwurfs schloss Ministerpräsident Söder (CSU) bei der Pressekonferenz aus, da es rechtlich schwierig sei, einen solchen zu verändern und dieser im Falle der Zustimmung grundsätzlich unverändert bleiben müsse. Dadurch sollte der Text im Ausschuss sicher durchgewunken werden. Die Entscheidung kam etwas überraschend, so hatten auch Grüne ursprünglich mit mehr Widerstand innerhalb der Regierung gerechnet. Als Datum zur ersten Lesung wurde der 8. Mai ins Auge gefasst. Um letztendlich als Gesetz angenommen zu werden, braucht es im Anschluss an die Lesungen eine einfache Mehrheit der Abgeordneten im Landtag. Der Zeitpunkt für eine dafür notwendige Abstimmung ist bis dato noch unklar.

„Volksbegehren Plus“

Erst am Dienstag signalisierte der Bayerische Bauernverband größtenteils Zustimmung bei den geforderten Regelungen. Nach wie vor ist er jedoch der Meinung, dass manche schlicht und einfach nicht umzusetzen sind. Um dieser Problematik entgegen zu wirken, plant die Staatsregierung ein Zusatz-Gesetz, in dem die Streitpunkte klar geregelt werden. Nach BR-Informationen ist hier die Rede von einem „Volksbegehren plus“, bei dem am Ende jede Position zufriedenstellend vertreten sein soll.

Einzigartig und erfolgreich

Sollte der Landtag dem Gesetzesentwurf zustimmen, ist ein Volksentscheid im Herbst über den Entwurf des Volksbegehrens oder einer Alternative vom Tisch. Mit dem Volksbegehren soll die Vielfalt der Insektenarten geschützt werden, die immer mehr schwindet und vor allem Bienen und Schmetterlinge betrifft. Allein in Bayern ist der Insektenbestand in den letzten Jahrzehnten um rund 75 Prozent zurückgegangen. „Rettet die Bienen“ war das erste Volksbegehren, das sich rein mit dem Naturschutz und damit mit der heimischen Flora und Fauna befasste. Zudem stellte es mit 1,7 Millionen Unterschriften (18,3 Prozent der Stimmberechtigten) das erfolgreichste Volksbegehren in der Geschichte des Freistaats dar.