Der Kreistag des Landkreises Regensburg verabschiedete gestern eine Resolution zum Hochwasserschutz – einstimmig. Darin wird die Bayerische Staatsregierung unter anderem dazu aufgefordert, die in den vergangenen Jahrzehnten durch den Donauausbau entstandenen Belastungen des Landkreises anzuerkennen. Sie ist an Ministerpräsident Markus Söder, seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger und an Umweltminister Thorsten Glauber gerichtet.
In der einstimmig beschlossenen Resolution wird die Bayerische Staatsregierung aufgefordert, die in den vergangenen Jahrzehnten entstandenen Belastungen des Landkreises Regensburg durch den Donauausbau und vor allem auch deren bis heute existierenden massiven Auswirkungen auf das Grundwasser anzuerkennen. Wie aus dem Resolutionsantrag hervorgeht, wird von der Bayerischen Staatsregierung „verantwortungsvolles Handeln gefordert, wonach der bisherige Grundsatz ‚Abwägung aller Interessen und gleiche Lastenverteilung' weiter Gültigkeit hat." Der Antrag wurde gemeinsam von Landrätin Tanja Schweiger und den Fraktionssprechern Christian Kiendl, Harald Stadler, Rainer Hummel, Maria Scharfenberg, Richard Wild und Johann Jeserer eingereicht und an Ministerpräsident Söder, seinen Stellvertreter Aiwanger und Umweltminister Glauber gerichtet.
Mit der Resolution setzte der Regensburger Kreistag ein eindeutiges Zeichen gegen die geplanten Polder an den Standorten Wörthof und Eltheim. Zusammenfassend fordern die Parteien eine tiefgründige Untersuchung der Alternativen zu den möglichen Poldern in genannten Orten. Auch die Kosten-Nutzen-Rechnung sollte fair gestaltet werden. Bereits beim Donauausbau 1976 wurde den Anliegern zugesichert, „dass sie mit keinen weiteren Baumaßnahmen im Bereich des Hochwasserschutzes mehr konfrontiert werden", so der Wortlaut in der Resolution.
Massive Belastungen für die Region
Weiter führen die Antragsteller die extremen Belastungen für die Region auf, die seit vielen Jahrzehnten getragen werden mussten:
- Bereits 1.300 Hektar werden für verschiedene Infrastrukturmaßnahmen beansprucht
- Über 600 Hektar natürliche Retentionsräume (etwa 18 Millionen Kubikmeter) wurden zudem in Stöcklwörth, Pfatterer Au und Gmünder Au zur Verfügung gestellt.
- Große Infrastrukturbelastungen wie: Mero, A3-Ausbau, Donauausbau, großflächigen Rohstoff- und Kiesabbau; und nun auch noch Flutpoldern?
- Während man unserer Region zumutete, dass die Donau 1976 ausgebaut wurde, war das in Niederbayern jahrzehntelang nicht möglich und damit auch Auslöser der Katastrophe 2013 in Fischerdorf. Ein auf ein 30-jährliches Hochwasser ausgelegter Damm kann keinem 100-jährlichen Hochwasser widerstehen.
Im Januar gab es überraschenderweise einen Beschluss des bayerischen Kabinetts, den Bau der Polder wieder ins Visier zu nehmen, was jedoch nicht den Abmachungen im Koalitionsvertrag entsprach. Umweltminister Glauber versicherte zudem bei einem Besuch in Regensburg im März 2019, dass es bis Herbst 2019 vertiefende Untersuchungen geben werde. Immer wieder sorgte die Debatte um die Flutpolder für Verwirrung – der Ausgang scheint weiterhin völlig offen.
Infoveranstaltung in Pfatter
Am heutigen Dienstagabend um 19 Uhr ist in Pfatter eine Infoveranstaltung des Landkreises Regensburg zum Thema Flutpolder geplant. Dabei geht Professor Andreas Malcherek von der Bundeswehr-Universität München unter anderem auf ein vorgelegtes Grundwassermodell. Weitere Fragen können natürlich gestellt werden.
