Vor dem Urteil: Joachim Wolbergs im Interview


Morgen soll das Urteil im Regensburger Korruptiponsporzess fallen. Wir haben uns kurz zuvor mit Joachim Wolbergs unterhalten über Medien, Staatsanwaltschaft, den Prozess und über Vorwürfe, die ihn verändert haben.

Herr Wolbergs, was würden Sie rückblickend anders machen nach all den Jahren?

Ich würde mich rückblickend sofort zu allem äußern. Wenn Sie im beschuldigten Status sind und Sie haben einen Verteidiger, dann sagen Ihnen die Verteidiger erst mal: „Nichts mehr sagen.“ Ich hatte aber zwei Foren, die für mich wichtig waren: Das eine war natürlich vor Gericht, wo zum Schluss darüber entschieden wird, was mit mir passiert, aber das andere war die Öffentlichkeit. Das ist bei einem Politiker halt so. Ich wollte immer alles erklären. Ich wollte immer sagen, wie es wirklich war. Und davon raten einem die Anwälte ab. Das Ergebnis war, dass die Journalisten gerade in den ersten zwei Jahren nur die Informationen hatten, die sie durch die Pressearbeit der Staatsanwaltschaft bekommen haben. Was anderes hatten sie nicht. Dann wurde natürlich auch nur darüber berichtet. Und natürlich erfüllt, oder wenigstens ist das mein Eindruck, ein Politiker, dem man Korruption vorwirft, ein gewisses Klischee. Also das passt, weil man das bei jedem Politiker vermutet. Deshalb war das Problem für mich, oder wenigstens habe ich es als Problem empfunden, dass es Medien gab, die sich von vornherein festgelegt hatten. Und das hat es mir schwer gemacht.

Sie haben Berichterstattungen über Sie oft kritisiert. Gab es Ihrer Meinung nach Medienberichterstattungen, die gegen Sie gerichtet waren? Woran machen Sie das fest?

Nein, nicht gegen mich. Der Vorwurf hat ein Klischee bedient. Der Vorwurf war ja zunächst: „Gegen den Oberbürgermeister wird wegen Vorteilsnahme, Vorteilsgewährung ermittelt.“ Später wurde das auf Bestechung aufgestockt. Und das hatte zur Folge, dass es Medien gegeben hat, insbesondere die Süddeutsche und den Bayerischen Rundfunk, die darüber in einer Art und Weise berichtet haben, die ich als vernichtend empfunden habe. Das mögen andere anders sehen, aber das habe ich so empfunden. Da gab’s Kommentatoren, bei der Süddeutschen Sebastian Beck, das ist der Bayernchef, bei der Mittelbayerischen Herrn Waller, die in ihren Kommentaren geschrieben haben: „Der ist nicht mehr haltbar. Der muss weg.“ So war im Tenor die Berichterstattung die ganze Zeit. Und das ist eine Art der Berichterstattung gewesen, die ich mir gegenüber als ungerecht empfunden habe.

Schließlich war die Situation so: Es gab Vorwürfe, aber ich war wegen nichts verurteilt. Ich bin bis heute wegen nichts verurteilt. Natürlich spielt dabei immer eine Rolle, dass es eine sehr subjektive Wahrnehmungsweise ist. Das ist klar. Und natürlich weiß ich auch, dass Journalisten nicht so schreiben sollen, wie ich mir das vorstelle. Darum geht es ja nicht. Ich habe in diesem Strafverfahren gelernt, dass Berichterstattung Fakten schaffen kann und dass es auch völlig wurscht ist, was da berichtet wird. Wenn die Süddeutsche und Regensburg Digital voneinander abschreiben, man hätte aus einer zuverlässigen Quelle gehört, dass man bei mir zu Hause 170.000 Euro in bar und Goldbarren gefunden hätte, dann ist das zwar falsch, aber es ist so geschrieben, dass es unangreifbar ist. „Man hätte gehört“, „aus zuverlässiger Quelle, die namentlich nicht genannt werden will“ – das ist eine Art von Journalismus, die ich unterirdisch finde.

Oder im FOCUS stand zu meiner Verhaftung ein Artikel, da war jeder Satz falsch. Jeder! Da ist berichtet worden, ich sei von einer SEK-Einheit mit Maschinengewehren im Anschlag aus einer Tiefgarage im Stadtwesten geholt worden, in Handschellen, weil ich in einem Schützenverein sei und man bei mir Waffen vermutet hätte. Jeder Satz ist falsch. Jeder! Es ist alles Quatsch. Keine SEK-Einheit, keine Handschellen, keine Waffen, nicht im Stadtwesten, sondern im Stadtosten... Es ist alles falsch, es ist einfach erfunden. Und jetzt kann man sagen: „Ja, die ham’s nicht besser gewusst.“ Aber dann dürfen sie es nicht schreiben. Ich kann ja nicht eine Geschichte erfinden. Das kann ihnen auch niemand gesagt haben, sondern das kann nur Spekulation sein. Und das verstehe ich nicht.

Richtig. Aber selbst in solchen Fällen hätte man als Leser zumindest noch die Möglichkeit, das Geschriebene kritisch zu hinterfragen und zu reflektieren. Und spätestens seit dem jüngsten Betrugsfall des Spiegel-Journalisten Claas Relotius weiß der ein oder andere Leser sicherlich, dass man nicht mehr alles für bare Münze nehmen kann, was in Zeitungen und Magazinen steht.

Da haben Sie Recht. Und so war meine Einstellung gegenüber der Süddeutschen. Ich habe der Süddeutschen alles geglaubt, alles. Ich glaube der Süddeutschen heute nichts mehr. Für mich ist da eine Welt von vermeintlichem Qualitätsjournalismus in die Brüche gegangen. Dann habe ich erlebt, wie der Bayerische Rundfunk irgendeinen Blödsinn berichtet – irgendwas. Da habe ich mir gedacht: „Das gibt’s doch nicht! Jeder in Deutschland zahlt Rundfunkgebühren, damit sie vernünftig recherchieren.“ Da wird nichts mehr recherchiert. Weil der Digitalisierungsdruck so stark ist, dass man immer ganz schnell dabei sein muss, spielt Sorgfalt keine Rolle mehr. Das kann man im Umgang mit der Stadt Regensburg oder im Umgang mit irgendwelchen Vorwürfen machen, die man Politikern macht, aber nicht, wenn es um Existenzen geht. Da kommt’s auf Genauigkeit an. Und da muss sich jeder Journalist nur gelegentlich mal fragen, wie würde er sich’s denn wünschen, wenn man mit ihm so umgeht. Das ist für mich immer die entscheidende Frage.

Mein Anwalt hat mir Folgendes beigebracht: Ich hatte jegliches Vertrauen in den Rechtsstaat verloren, und ich habe meinen Anwalt dann irgendwann, als ich im Gefängnis war, gefragt, warum er noch an den Rechtsstaat glaubt. Da hat er mir was gesagt, was eigentlich logisch ist, und das trifft für Journalisten und Politiker auch zu. Zum einen wisse er kein besseres System als den Rechtsstaat, den wir haben. Das ist noch ein relativ schwaches Argument, aber es ist eines. Und das zweite Argument war: Es hängt immer von den Charakteren ab, mit denen man es zu tun hat. Also: Ein Journalist, der es mit der Wahrheit sehr genau nimmt, weil er den Anspruch an sich selber hat, der wird auch Fehler machen, aber im Regelfall wird er ein guter Journalist sein. Beim Politiker ist es im Übrigen analog. Und bei Juristen ist es auch so. Jemand, der juristisch tätig ist und einfach für sich der Überzeugung ist, ich muss alles dafür tun, dass ich Recht spreche, dass ich Leuten gerecht werde, der wird seinen Job gut machen.

Das Problem ist nur: In diesem Land gibt es drei Gewalten, die eine Legitimation haben. Die Politik durch demokratische Wahlen, die Judikative und die Exekutive durch Berufung und im Zweifelsfall dadurch, dass man einen Eid auf etwas geschworen hat. Und es gibt eine vierte Gewalt, eine selbsternannte: Das ist der Journalismus. Und das Problem ist, dass diese vierte Gewalt zeitweise die größte Macht hat, ohne sich bei Fehlern dafür in besonderer Weise verantworten zu müssen. Die erreicht am meisten Menschen und ist am meisten in der Lage, für Stimmungen zu sorgen. Deshalb kommt der vierten Gewalt auch eine dramatische Verantwortung zu, wenn es um die Frage eines Einzelschicksals geht. Aber ich habe den Eindruck, dieser Verantwortung gerecht zu werden, ist eine Aufgabe, die nur noch wenigen gelingt. Und zwar nicht, weil es schlechte Menschen sind, sondern weil sich die Medienstruktur so verändert hat.

Es geht fast nur noch um Schnelligkeit. Wenn heute der Bayerische Rundfunk mit mir ein Interview macht oder irgendeine Fernsehstation, dann kommen die zu mir und sagen: „Herr Wolbergs, es geht um dieses und jenes Thema, und wir haben 0:30.“ Heißt: Wir haben 30 Sekunden. Normalerweise müsste ich in der Hälfte der Fälle sagen: „Okay, dann lass ma’s. Ich kann Ihnen das, was Sie wissen wollen, nicht in 0:30 erklären. Es geht nicht.“

Lehnen Sie Interviews in solchen Fällen auch tatsächlich ab?

Inzwischen ja. Früher hätte ich alles getan, es trotzdem zu tun. Das hat sich bei mir verändert. Inzwischen mach ich’s nicht. Wenn Sie zu mir gesagt hätten: „Wir haben für unser Gespräch zehn Zeilen.“ Dann hätte ich gesagt: „Lass ma’s. Hat keinen Sinn.“ Oder ich schreibe Ihnen die zehn Zeilen selber, sonst mach ich’s nicht. Und bei Interviews ist es häufig so, dass ich sage: „Dann mach‘ ich‘s nicht.“ Nicht mehr. Früher hätte ich natürlich immer gedacht: „Okay, wenn ich’s nicht in 0:30 mache, komm‘ ich gar nicht vor. Die anderen aber schon. Die machen’s.“

Da stellt sich nun allerdings die Frage: Brauchen Sie die Medien nicht mehr oder hat es sich bei Ihnen im Laufe des Prozesses dahingehend verändert, dass Sie aussortieren?

Nein, ich brauche sie. Tatsächlich ist es so: Als ich angefangen habe, Politik zu machen, vor 25 Jahren, da war natürlich ein riesiger Geltungsdrang dabei, und man konnte gar nicht genug kriegen davon, in den Zeitungen zu stehen – jede Gelegenheit hat man mitgenommen. Und wenn Veranstaltungen waren, hat man sich möglichst so gestellt, dass man auf dem Foto ist. Und wenn ich wusste, am nächsten Tag steht was in der Zeitung, bin ich schon um 6 Uhr aufgestanden und habe mir die Zeitung geholt. So stolz war man darauf. Dann hatte ich mit zunehmender Erfahrung einfach ein entspanntes Verhältnis zu Medien. Also, ich bin immer relativ offen und locker mit Medien umgegangen. Auch das hat sich im Laufe der letzten drei Jahre verändert.

Heute bin ich in einer Situation, ich kann’s mir aussuchen. Ich muss nicht. Wenn ich wieder im Amt wäre, ist es wieder was anderes. Aber ich muss jetzt nicht mit jedem Medium reden. Und ich rede auch nicht mit jedem. Ich werde nie mit der BILD-Zeitung reden. Selbst wenn sie mir Geld bieten würden, würde ich es nicht tun. Ich würde nie mehr mit dem FOCUS reden, ich rede nie mehr mit der Süddeutschen, also mit dem Journalisten, der das Verfahren begleitet hat. Ich muss es nicht mehr tun. Und das ist eine gewisse Freiheit, die ganz angenehm ist. Umgekehrt weiß ich auch: Solange ich mich exponiere, oder anders, solange ich eine Person der Öffentlichkeit bin, bin ich immer auf Medien angewiesen. Natürlich bin ich auch auf Medien angewiesen, wenn das Urteil fällt: Wie deuten Medien das? Was machen Medien daraus? Aber ich habe gelernt, dass ich es ohnehin nicht beeinflussen kann. Es spielen so viele Faktoren eine Rolle, die mit der Frage einer qualitätvollen Berichterstattung nichts zu tun haben. Und das muss ich so akzeptieren.

Planen Sie, gegen Berichterstattungen wie beispielsweise die Fotomontage aus der Regensburger Stadtzeitung vorzugehen?

Nein. Erstens kann ich’s mir nicht mehr leisten. Ich kann keine weiteren Verfahren führen. Wenn ich sie dann gewinnen würde, wär’s natürlich was anderes. Aber ich kann’s mir nicht mehr leisten. Zweitens: Es führt zu nichts. Wozu soll es führen? Dass im Nachklang irgendjemand klein schreibt: „Hätten wir nicht machen dürfen“ oder „Wir stellen irgendwas klar“? Und der dritte Grund ist: Ich habe keine Chance gegen Medien. Keine. Die Medienmacht ist größer als meine. Und zwar auch wenn ich im Amt bin – sie ist größer. Das ist ein Kampf, den ich nicht gewinnen kann. Ich kann ihn nur verlieren und deshalb führe ich ihn nicht.

Aber ich ziehe meine persönlichen Konsequenzen daraus: Ich werde mit so einem (dem Inhaber der Regensburger Stadtzeitung, Anm. d. Red.) nicht reden. Nie. Ich habe mit dem sowieso in den letzten Jahren nicht geredet, weil er jemand ist, der ohne Skrupel bereit dazu ist, medial Menschen zu vernichten. Wenn er mal gerade nicht mich vernichtet, dann nimmt er jemand anders. Das ist dem völlig wurscht. Und das ist zulässig in Deutschland. Das geht. Ich hätte bestimmt Recht bekommen. Aber was hätt’s mir gebracht? Gar nichts. Die Zeitung wäre verteilt gewesen, und es hätte mir gar nichts gebracht. Das ist das Problem.

Es ist zwar nicht konsequent, was ich tue, denn ich wehre mich sonst gegen alles. Den Kampf gegen die Medien habe ich aber aufgegeben. Ich habe ihn aufgegeben, weil ich gelernt habe: Ich kann gegen die Medienmacht nicht gewinnen. Medien können einen Menschen vernichten, vor allem dann, wenn sie sich frühzeitig festgelegt haben und dann von ihrer Meinung nicht mehr runterkommen. Aber ich bleibe dabei, es ist eine Charakterfrage.

Wenn Sie die Berichterstattungen von vor drei Jahren mit denen danach und heute vergleichen, hat sich etwas verändert oder waren sie in Ihren Augen zuvor auch schon teilweise ungerecht?

vor dem urteil joachim wolbergs im interview full1Sie waren vorher auch schon so. Allerdings habe ich das subjektiv nicht so wahrgenommen, weil ich nicht betroffen war. Natürlich gab’s auch über mich Berichterstattungen, die ich ungerecht oder völlig daneben fand. Aber es hatte nie irgendwas Existenzielles. Es kam da auch nicht so auf Genauigkeit an. Wenn in der Zeitung steht, der hat die Dult mit fünf Schlägen eröffnet und in Wahrheit waren es nur zwei Schläge, dann ist mir das relativ wurscht. Das war mir relativ egal. Ich hab mich häufig über falsche Berichterstattung über städtische Dinge geärgert, die wir machen. Einfach wenn ich gemerkt habe, da ging‘s jetzt wieder nur um Schnelligkeit und deshalb fehlt diese und jene Information. Aber das war für mich existentiell nicht bedrohend. Jetzt in diesem Verfahren richtet ein Gericht über mich, und Medien bestimmen mit, wie die Bevölkerung über mich richtet. Und insofern bin ich in einer brutalen Abhängigkeit, auf die ich null Einfluss habe. Null.

Es ging los, als vor Gericht über vermeintlich private Vorteile, die ich in Anspruch genommen haben soll, berichtet wurde. Und ich wusste, ich habe wissentlich nie private Vorteile in Anspruch genommen. Niemals. Aber die Berichterstattung war immer verkürzt, wofür ich niemandem einen Vorwurf mache. Der Journalist hat nur ein bestimmtes Platzfenster, oder er hat nur ein bestimmtes Sendeformat. Ich weiß das schon. Aber ab dem Zeitpunkt wusste ich: „Okay, ich muss mir jetzt einen eigenen Kanal suchen, wo ich die Dinge selber erkläre.“ Das heißt ja nicht, dass es sich jemand anhören muss. Aber man kann. Das ist für mich einer der wenigen Vorteile, den soziale Netzwerke heute mitbringen: dass man sich im Zweifelsfall selber artikulieren kann. Damit gibt man zumindest eine Möglichkeit, sich auch über meine Sichtweise, und zwar genau so, wie ich sie sehe, zu informieren. Nicht wie ein journalistischer Filter sie sieht.

Das war ja immer das Problem. Ich erkläre etwas im Gerichtssaal und darüber gibt es eine Berichterstattung. Und die Berichterstattung ist aber nicht so, wie ich es erklärt habe. Oder wenigstens nicht so, wie ich es gemeint habe. Und ich bin dann der Auffassung, ich hätte es aber anders erklärt. Und dann wird’s für mich schwierig, weil ich nur davon abhängig bin, was andere transportieren. Wenn über Sie zweieinhalb Jahre berichtet worden ist, Sie seien in verbrecherischer Mission unterwegs gewesen, dann verfestigt sich ein Teil dieser Meinung. Mein Anwalt hat mir mal gesagt, die Tatsache, dass ich in Untersuchungshaft war, von der heute jeder weiß, dass sie rechtswidrig war, aber zum damaligen Zeitpunkt hat der Ermittlungsrichter sie angeordnet, und die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft viereinhalb Jahre Haft gefordert hat, was völlig absurd ist, weil sie von Bestechung ausgegangen ist, was überhaupt nicht mehr Thema ist, und da hat er gesagt, das wird immer an mir kleben. Und tatsächlich ist es so. Es verfestigt etwas. Es kommt jeden Tag wieder. Jeden Tag. Und das ist für den Betroffenen unerträglich. Ich habe Leute, die’s gut mit mir meinen und die haben mir geschrieben: „Wie kann denn das sein? Da muss doch irgendwas sein, wenn die Staatsanwaltschaft jetzt viereinhalb Jahre fordert. Da muss doch was sein.“ Und das werde ich nicht los.

Es wäre für Sie aber nie in Frage gekommen, aus Selbstschutz oder anderen Beweggründen zu den Vorwürfen zu schweigen.

Nein, weil ich’s nicht kann. Da bin ich so, wie ich bin. Wenn ich das Gefühl habe, es ist nicht in Ordnung, dann muss ich was sagen. Dann nenne ich auch immer Ross und Reiter. Ich kann auch nicht so politisch korrekt sein. Ich habe viele Angebote bekommen, das, was ich erlebt habe, zu publizieren. Und ich werde mit keinem Verlag irgendwas publizieren, wenn ich nicht immer Ross und Reiter nennen darf. Ich erfinde keine Namen oder so was, nur dass es nicht justiziabel ist. Ich habe dazu auch keine Lust, weil ich mich nicht so verstellen mag. Wenn ich vor Gericht sitze, mir gegenüber sitzen drei Staatsanwälte – das sind nun weiß Gott nicht meine Freunde, die haben mich ins Gefängnis gebracht – und dann lümmelt sich der eine Staatsanwalt in seinen Stuhl und sagt zu mir: „Herr Wolbergs, wir hören Ihnen genau zu.“ Und dann sage ich zu ihm: „Ich weiß schon, weil Sie sind ja der Obergschaftler.“ Normalerweise hätte ich etwas ganz anderes sagen müssen. Aber aus dieser Reaktion wird dann in der Folgezeit in der Berichterstattung: „Wie kann der Oberbürgermeister sich so gehen lassen?“ „Wie kann er jemanden als Obergschaftler bezeichnen?“ Ich bin aber nicht so politisch korrekt, dass ich da jeden Tag in der Früh hingehe und zu den Staatsanwältinnen sage: „Guten Morgen, haben Sie gut geschlafen?“ Das kann ich nicht. Und deshalb muss ich mich äußern. Immer.

Sie verwenden vor Gericht, vor der Presse oder auch in Ihren Videobeiträgen oft Wörter aus dem Kampf-Bereich. Das ist einerseits nachvollziehbar, schließlich sagen Sie, dass es um ihre Existenz geht. Andererseits stellt sich die Frage, ob das nicht ein bisschen wie bei Sisyphos ist, wenn man einen Stein andauernd vor sich herwälzt, den man letztendlich nicht besiegen kann. Ist es nicht sinnvoller, die Energie auf Dinge zu verwenden, die man mehr beeinflussen kann?

Das ist eine sehr gute Frage. Jeder, der von diesen Mechanismen etwas versteht, und jeder, der es gut mit mir meint, würde mir zu einer anderen Vorgehensweise raten. Jeder würde sagen: „Werd‘ gelassener, konzentrier‘ dich darauf, was du wirklich verändern kannst, entwickle im Zweifelsfall einen Plan B und verkämpf‘ dich nicht da, wo du sowieso keine Chance hast.“ Da haben Sie Recht. Ich kann aber nicht anders. Kürzlich habe ich irgendeinen ehemaligen Richter als „Herrenmensch“ bezeichnet, weil er sich in meinen Augen wie ein Herrenmensch verhalten hat, also sich über andere gestellt hat, in dem Fall über mich. Das ist begrifflich natürlich schlecht. Aber ich benütze nicht Kampfbegriffe, weil ich mir davon einen besonderen Effekt erwarte, sondern weil ich eine Stinkwut habe. Ich habe eine wahnsinnige Wut. Weil die mein Leben zerstört haben. In meinen Augen für nichts.

Und dieses „die“ bezieht sich auf die Staatsanwaltschaft oder auf Journalisten? Wer hat Ihrer Meinung nach den Stein ins Rollen gebracht?

Das ist primär die Staatsanwaltschaft. Getrieben durch was auch immer. Die Staatsanwaltschaft hat es ins Rollen gebracht. Und die Staatsanwaltschaft hatte, das ist glaube ich inzwischen auch Konsens, damals einen Pressesprecher, der Fiedler hieß. Der hat sich wahnsinnig produziert mit diesem Fall. Die Staatsanwaltschaft macht heute eine Pressearbeit, die ich viel sensibler finde als die zu Beginn des Verfahrens. Aber die Staatsanwaltschaft ist für mich verantwortlich. Klar. Aber ich hätte mir trotzdem von Journalisten mehr Fingerspitzengefühl erwartet. Und Sie haben Recht, vielleicht kämpfe ich gegen Windmühlen. Kann sein. Wenn ich ruhiger mit all dem umgehen könnte oder wenn mich das alles nicht so mitnehmen würde, dann gäbe es professionellere Wege, sich zur Wehr zu setzen.

Mein Anwalt hat am Beginn des Verfahrens zu mir gesagt: „Herr Wolbergs, eigentlich bräuchten wir einen Kommunikationsberater, den wir Ihnen an die Seite stellen.“ Das ist einfach finanziell nicht möglich gewesen. Aber es ist richtig, eigentlich hätte ich jemanden gebraucht, der mit mir die öffentliche Kommunikation organisiert, weil ich da, glaube ich, einiges falsch gemacht habe. Aber ich war nicht bereit, mich zu verstellen. Es hat alles mir entsprochen. Es war immer ich. Und insofern habe ich kein schlechtes Gefühl.

Der Konsum der Medienberichterstattung hat sicher einen Teil zu Ihrer Wut beigetragen, und zumindest das wäre doch vermeidbar gewesen.

Da haben Sie Recht. Aber das konnte ich nicht. Meine Frau zum Beispiel hat nichts mehr gelesen. Mit meiner Inhaftierung haben viele Nahestehenden aufgehört zu lesen. Ich würde auch jedem raten, nichts mehr zu lesen. Und wenn man sich schon nicht zurückhalten kann, dann in jedem Fall nie die Kommentare lesen, die es in sozialen Netzwerken gibt. Mir sagen sogar Blogger: „Lies das nicht, was die Kommentatoren bei uns schreiben.“ Weil das kein Abbild der Wirklichkeit ist. Da kotzen sich halt Leute aus. Das sind immer dieselben. Aber auch das lese ich immer. Und das darf man nicht tun.

Was motiviert Sie dann dazu, es dennoch zu lesen, wenngleich Sie eigentlich wissen, dass es Ihnen nicht guttut?

Weil ich alles wissen will. Und ich habe mich da zu wenig im Griff. Ich will alles lesen. Was sagen die? Warum sagen die das? Dann zieht mich das wieder total runter. Wenn ich Videobotschaften gemacht habe, gab’s ja auch viel Positives, das freut mich dann wieder, obwohl ich in beiden Fällen weiß, dass es kein Abbild der Meinung der Menschen ist. Ich habe überhaupt keine Ahnung, wie die Menschen über mich denken. Null! Ich weiß gar nichts. Ich habe ja nur mit Leuten zu tun, die es gut mit mir meinen. Weil alle anderen melden sich nicht bei mir. Und ich kann überhaupt nicht beurteilen, hassen mich die Leute in der Mehrheit oder sagen die meisten Leute: „Wir warten einfach ab, was da rauskommt.“ Ich hab‘ keine Ahnung. Es ist auf jeden Fall ein Kardinalfehler. Wahrscheinlich ist tatsächlich das Allervernünftigste, was einem die Verteidiger raten: „Ab dem Zeitpunkt nichts mehr sagen.“ Dann wird’s auch irgendwann für Journalisten langweilig. Ich habe natürlich Journalisten immer befeuert. Ich kenne Journalisten, die haben jeden Freitag darauf gewartet, dass wieder eine neue Videobotschaft kommt. Aber da bin ich so, wie ich bin. Ich habe unter Kommunikationsgesichtspunkten und unter professionellen Gesichtspunkten, wie man mit so etwas umgeht, sehr viel falsch gemacht. Sehr viel. Davon bin ich überzeugt. Aber ich konnte nicht anders.

Wenn Sie als Journalist über sich selbst schreiben und berichten müssten, wie würde das aussehen? Was wäre Ihnen wichtig?

Gute Frage, aber sehr schwer zu beantworten. Natürlich würde ich jetzt sagen, vor dem Hintergrund der Erfahrung, ich würde dem Beschuldigten genauso viel Platz einräumen wie ich denjenigen einräume, die ihn beschuldigen. Nur wenn der Beschuldigte nichts sagt, kann man halt nichts machen. Das ist das Problem. Ich glaube, ich hätte zu irgendeinem Zeitpunkt X aufgehört zu berichten und dann irgendwann gesagt: „Gut, jetzt ist er genug ans Kreuz genagelt. Jetzt warten wir ab, was rauskommt.“ Ich glaube, ich würde dann zu denjenigen gehören, wenn sich einer so wehrt, und es stellt sich anschließend heraus, er hat dreist gelogen, also er wird verurteilt, und er hat sich etwas zu Schulden kommen lassen, und hat sich über zwei Jahre gewehrt wie ein Irrer – dann würde ich ihn journalistisch vernichten. Und in Kommentaren deutlich sagen: „Damit hat er der Politik einen Bärendienst erwiesen.“ Er kämpft für seine Unschuld, obwohl er weiß, er ist schuldig. Und dann wird er schuldig gesprochen. Ich habe heute durch die Arbeit des Landgerichtes wieder ein Stück weit Vertrauen in rechtsstaatliche Verfahren. Die Staatsanwaltschaft hat sich in meinem Fall aber definitiv nicht gesetzestreu verhalten.

Wie wollen Sie nach dem Urteil weiterhin verfahren? Was würden Sie gerne ändern, auch im Hinblick auf den Umgang mit Medien?

Das ist total schwierig. Natürlich hängt alles davon ab, was dabei rauskommt. Und im Zweifelsfall hängt davon nicht nur ab, wie das Urteil lautet, sondern wie es begründet wird. Wenn ich jetzt zum Beispiel wegen eines Verstoßes gegen das Parteienfinanzierungsgesetz verurteilt werden würde, dann müssten morgen in ganz Deutschland Politiker verurteilt werden, weil ich genauso Spenden eingesammelt habe, wie andere das schon immer getan haben, zum Beispiel die Regensburger CSU. Wenn ich wegen Bestechung verurteilt werden würde, wär’s vorbei. Wenn es zu einer Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Parteienfinanzierungsgesetz kommen würde, dann kommt es ein bisschen darauf an, wie es das Gericht begründet. Sagt das Gericht als Begründung, „Ja, wir müssen Sie deshalb verurteilen, weil es vergleichbare Rechtsprechung gibt“ oder sagt das Gericht, „Nein, Sie sind wirklich ein böser Mann, der sich bewusst strafbar verhalten hat und deshalb verurteilen wir Sie“.  

Ich weiß aber, wie es abläuft. Mein Anwalt hat mir schon gesagt, dass wir uns auf eine Stellungnahme vorbereiten müssen, weil der Ablauf wohl so ist: Zuerst kommt das Urteil, dann die Begründung. Das heißt, die Richterin wird am 3. Juli ganz zu Beginn sagen: „Im Namen des Volkes verkündige ich folgendes Urteil….“ Dann kommt das Urteil, dann ist irgendwann eine Pause und dann kommt eineinhalb Tage die Begründung für das Urteil. Das heißt, in der Pause nach dem Urteil werden mir alle ihr Mikrofon hinhalten, und ich muss was sagen. Ich habe zu meinem Anwalt gesagt, dass wir uns gar nicht äußern und am 4., wenn es komplett beendet ist, eine Pressekonferenz machen. Und dann sagt er natürlich zu Recht: „Das ist schwierig. Denn vom 3. bis zum 4. findet die Hauptberichterstattung statt.“ Und die Medien deuten dann. Das ist das Problem.  

Ich hab mir inzwischen deshalb nur Dinge vorgenommen, wie ich analog damit umgehen will. Ich werde nach dem Urteil in allen Stadtteilen Veranstaltungen machen, also ich werde Wirtshäuser anmieten und dort den Leuten alles erklären, was ich weiß. Solche Sachen mache ich.

Als Privatperson oder als Politiker Joachim Wolbergs?

Das kommt darauf an. Der Verein („Die Brücke – Ideen verbinden Menschen“, Anm. der Red.) wird am 3. abends entscheiden, ob ich OB-Kandidat werde oder nicht, denn das hängt vom Urteil ab. Dann wäre ich in Doppelfunktion unterwegs. Aber primär geht’s mir darum, einfach das wahr zu machen, was ich versprochen habe: Nämlich, dass ich nach Beendigung des Verfahrens alles erkläre und auch Unterlagen vorlege, damit man die Dinge nachvollziehen kann. Außer, ich werde in Bausch und Boden verurteilt. Dann ist es vorbei. Dann mache ich das Angebot, mich zu erklären, natürlich auch, aber dann bin ich verurteilt.

Für die Frage, ob ich politisch weiter tätig bin, zählt nicht der Instanzenweg. Es zählt nicht die Frage, wann etwas rechtskräftig ist, sondern es zählt die Frage, wie jetzt geurteilt wird. Schon allein aus zeitlichen Gründen. Im Frühjahr nächsten Jahres sind Kommunalwahlen. Und was ich sonst mache, ob ich was publiziere oder nicht, weiß ich noch nicht. Da hab ich mir noch keine Gedanken gemacht. Und ich versuche mich weitestgehend davon unabhängig zu machen, wie wohl die Medien reagieren werden, weil ich’s nicht weiß. Ich glaub, dass die Medien, die bisher mit dem Thema neutral und korrekt umgegangen sind, neutral damit umgehen und die Medien, die sich festgelegt haben, von der Meinung nicht mehr runterkommen. Und denen, die mit mir reden wollen, biete ich an, dass ich mit ihnen darüber rede. Mehr kann ich nicht tun.

Aber Sie wollen zurück an die Spitze der Stadt Regensburg.

Ja, ich will zurück ins Amt. Noch in dieser Periode. Weil ich der Überzeugung bin, dass ich nichts getan habe. Es gibt außerdem ein paar Dinge, bei denen würde ich mir wünschen, dass sie, unabhängig von meiner Frage, dieses Verfahren überdauern. Wie es in Deutschland sein kann, dass jemand, der demokratisch gewählt ist, ohne dass er verurteilt ist, von einer Behörde aus dem Amt genommen werden kann, das wird sich mir nie erschließen. Weil damit ist der Willkür Tür und Tor geöffnet. Wenn eine Staatsanwaltschaft einen Oberbürgermeister nicht mag und gegen ihn das Ermitteln anfängt – also ich glaube nicht, dass das der Regelfall ist, aber so was ist denkbar – dann verschwindet der, obwohl er demokratisch gewählt ist. Das gibt’s bei Abgeordneten nicht. Und das gibt’s bei Oberbürgermeistern und Bürgermeistern nur deshalb, weil wir mit Amtsantritt sogenannte kommunale Wahlbeamte werden. Das heißt, für uns gilt das Beamtenrecht. Für einen Abgeordneten im bayerischen Landtag oder Bundestag gilt das Abgeordnetengesetz. Das heißt, solange er nicht verurteilt ist, passiert dem gar nichts. Da kann die Immunität aufgehoben werden, aber er kann seine Arbeit weiter machen, bis er rechtskräftig verurteilt ist. Ist auch vernünftig. Wo kommen wir denn da hin?

Das Zweite, was ich mir wünschen würde, worüber man nachdenken muss, ist, wie unvorsichtig man in Deutschland mit Klischees umgeht. Jetzt meine ich gar nicht das Klischee, dass der Politiler korrupt ist oder der Journalist ein Schmierfink, sondern ich meine insbesondere dieses Klischee: „Jemand kommt in Deutschland ins Gefängnis, dann muss etwas sein.“ Weil es einfach nicht stimmt. Bei 50 Prozent der Untersuchungshäftlinge gibt es anschließend nicht mal ein Hauptverfahren. Das heißt nicht, dass sie unschuldig sind, aber das heißt auch nicht, dass sie schuldig sind. Es ist alles offen. Man wird Menschen damit nicht gerecht.

Und das Dritte, worüber ich mir wünschen würde, dass man nachdenkt: Ich konnte mir das Verfahren bis jetzt leisten, weil ich früher gut verdient habe. Und ich hatte ein eigenes Vermögen, und ich habe ein nicht unerhebliches Erbe von meinen Eltern bekommen. Das heißt, ich habe bisher meine Verfahrenskosten bezahlen können. Ich war auf der Sonnenseite. Der Normalsterbliche muss sich in so einem Verfahren eines Pflichtverteidigers bedienen, weil den der Staat wenigstens zunächst zahlt. Und daraus habe ich gelernt, dass es Fälle gibt, sicher nicht der Regelfall, aber es gibt Fälle in diesem Land, da hängt die Frage, ob man zum Schluss Recht kriegt oder nicht, von der Frage ab: „Welche Verteidigung kannst du dir leisten?“ Und das ist für mich unerträglich. Weil damit im Zweifelsfall über das höchste Gut, nämlich Freiheit, entschieden wird.

Was würden Sie sagen, nach diesen drei Jahren: Wo haben Sie sich am meisten verändert? Gibt es einen Punkt, bei dem Sie sagen, da bin ich nicht mehr der Joachim Wolbergs, der ich zuvor war?

Ich habe nicht mehr so viel Vertrauen, wie ich früher hatte. In niemanden. Ich bin bei allen Menschen sehr, sehr vorsichtig geworden. Ich habe früher Leuten blind vertraut. Ich hatte immer so ein gewisses Grundvertrauen in die Menschen. Und es war ganz schwierig, mein Vertrauen zu erschüttern. Und dieses Vertrauen ist nicht weg, aber es dauert sehr lange, bis ich jemandem vertraue. Ich bin sehr vorsichtig geworden.
Bildquelle: Kamerafoto / filterVERLAG | xx



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