Wahlfälschungsprozess wegen Richtermangel abgesagt
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Schon zum vierten Mal musste der Prozesstermin wegen Wahlfälschung in Geiselhöring vom Landgericht Regensburg verschoben werden. Diesmal allerdings auf unbestimmte Zeit, der Grund: Personalmangel. In ganz Bayern klagen die Landgerichte über zu hohe Auslastung.
Vor sechs Jahren fand die Kommunalwahl Geiselhörings im Landkreis Straubing-Bogen statt. Damals kam auch der Wahlfälschungsvorwurf auf: Mit Hilfe von 400 Erntehelfern sollen die Ergebnisse zugunsten mehrerer CSU-Kandidaten manipuliert worden sein.
Der ehemalige Bürgermeister Bernhard Krempl zeigt sich mit dem Verlauf des Prozesses sichtlich unzufrieden. „Über die letzte Ansage kann man nur mehr mit dem Kopf schütteln: zu wenig Richter. […] Das ist schlimm und für unsere Demokratie schädlich“, echauffierte sich Krempel im Gespräch mit dem BR über die jüngste Entwicklung. Denn der Prozess wurde schon des Öfteren verschoben, unter anderem wegen Krankheit des Angeklagten und nun eben wegen Personalmangels.
Prozesse müssen priorisiert werden
Der Pressesprecher des Regensburger Landgerichts Thomas Polnik ist sich der Problematik ebenfalls bewusst. Wegen der Überlastung des Gerichts, müsse man Prioritäten setzten, erklärte er dem BR. Einige Verfahrenstermine würden auch Beschuldigte in Untersuchungshaft betreffen, daher würden diese vorrangig behandelt werden. Besonders die Abgasaffäre beansprucht die Zeit der Richter sehr intensiv.
Richtermangel in fast allen Bayerischen Landgerichten
Auch die Süddeutsche Zeitung berichtet von ernstzunehmenden Prozessen, die wegen Personalmangels verschoben werden mussten. So beispielsweise in Bamberg, als 2015 das Gerichtsverfahren gegen eine rechtsextreme Terrorgruppe erst drei Jahre nach der Verhaftung stattfinden konnte. Hier war die zuständige Kammer ebenfalls überlastet.
Laut dem deutschen Richterbund fehlten vor zwei Jahren bundesweit etwa 2000 Richter. Auf Anfrage des BR meldeten auch heute noch fast alle Bayerischen Landgerichte einen Mangel. In Regensburg selbst wären etwa 18 zusätzliche Rechtssprecher nötig, auch wenn offiziell alle besetzt sind, so Thomas Polnik. Leichte Abhilfe kommt demnächst: Das Regensburger Landgericht erhält auf kurze Zeit Unterstützung durch zwei zusätzliche Richter.
