Das neue Jahr bringt zahlreiche Veränderungen mit sich, die es in sich haben dürften. Von der alltäglichen Kleinigkeit über Änderungen der StVO bis zum Welt umspannenden Megaereignis ist 2020 tatsächlich alles dabei. Wir haben die wichtigsten Neuheiten, Gesetze und Ereignisse zusammengefasst.
Abschlussbezeichnungen
Handwerker mit erfolgreich abgeschlossener Meisterprüfung dürfen sich ab Januar „Bachelor Professional“ nennen. Ebenso dürfen berufliche Fortbildungsstufen „geprüfter Berufsspezialist“, „Bachelor Professional“ und „Master Professional“ heißen. Bezeichnungen wie Betriebswirt, Wirtschaftsfachwirt oder Fachkaufmann entfallen hingegen. Während sich die Handwerks- und Handelskammern über diesen „attraktiven“ Titel freuen, sehen die Hochschulrektorenkonferenz und die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände eine Verwechslungsgefahr mit akademischen Titeln: Ein „Bachelor Professional“ werte die Berufsbildung nicht auf, sondern sorge dafür, dass der Bachelor nichts mehr aussagt, so die Kritiker.
Arbeitslosenversicherung
Zum 1. Januar 2020 sinkt der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von aktuell 2,5 auf 2,4 Prozent.
Änderungen bei Typklassen der Kfz-Versicherung
2020 werden rund elf Millionen Autofahrer von der Veränderung der Typklasse ihrer Kfz-Versicherung betroffen. Während 6,5 Millionen Fahrzeughalter mit höheren Kosten rechnen müssen, dürften 4,6 Millionen dabei von einem günstigeren Beitrag profitieren. Vor allem die Besitzer von SUVs und PS-starken Oberklasse-Modellen werden aufgrund ihrer vergleichsweise hohen Klassifizierung zur Kasse gebeten.
Brexit
Der britische Premier Johnson hatte Mitte Oktober 2019 einen geänderten Austrittsvertrag mit der Europäischen Union ausgehandelt. Der Austrittstermin wurde dabei auf den 31. Januar verschoben. Wird das Austrittabkommen ratifiziert, gilt allerdings eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2020. Während dieser Frist wäre das Vereinte Königreich laut Bundesrecht wie ein Mitgliedsstaat zu behandeln. Zugleich soll der Übergangszeitraum Unternehmen und Verwaltungen die Gelegenheit geben, sich an den Brexit anzupassen.
Ermäßigte Mehrwertsteuer bei E-Books, Bahntickets und Tampons
2020 soll der bei gedruckten Büchern angewandte ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent auch für E-Books gelten. Ebenso werden die Bahntickets im Fernverkehr ab 2020 günstiger. Hier wird nicht aber nur die Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent gesenkt – um den Klimaschutz voranzutreiben, will die Deutsche Bahn auf eine traditionelle Erhöhung der Bahntickets zum Jahresende verzichten. Ab 2020 dürften aber vor allem Frauen aufatmen: Zu den Gütern des täglichen Bedarfs, die mit einem ermäßigten Steuersatz versehen sind, zählen ab Januar 2020 auch Monatshygieneartikel wie Tampons und Binden.
Eröffnung des BER
Flugsteuer
Um ihre Umweltziele zu erreichen und das Reisen mit dem Flugzeug unattraktiver zu machen, will die Bundesregierung die Luftverkehrssteuer erhöhen. Je nach Strecke werden Flugtickets in diesem Jahr zwischen 7,50 Euro (innereuropäische Ziele) und bis zu 17 Euro (Fernflüge) teurer. Die derzeit geltenden Steuersätze sollen zum 1. April 2020 ansteigen.
Fußball Europameisterschaft 2020
Die 16. UEFA Fußball Europameisterschaft startet am 12. Juni und endet am 12. Juli diesen Jahres. Zum 60-jährigen Jubiläum werden die Spiele allerdings nicht nur in einem, sondern in zwölf verschiedenen Ländern ausgetragen. Die Austragungsorte wurden nach einer ordentlichen Bewerbung von einem Komitee bestimmt. Auch wenn das Finale und die beiden Halbfinale nicht an den Mitbewerber München, sondern an London vergeben wurden, werden in der Allianz Arena immerhin drei Gruppenspiele der Gruppe F und ein Viertelfinale ausgetragen. Da jeder qualifizierte Austragungsverband automatisch seiner Gruppe zugewiesen wird, gibt es in der Allianz-Arena mindestens drei Heimspiele der deutschen Nationalmannschaft zu sehen.
Höhere Beiträge für ADAC-Mitglieder
Zum ersten Mal seit sechs Jahren müssen die rund 21 Millionen ADAC-Mitglieder mit höheren Beiträgen rechnen. Neben den Erhöhungen des Basistarifs von 49 auf 54 Euro und der Plus-Mitgliedschaft von 84 auf 94 Euro wird eine zusätzliche Premium-Mitgliedschaft eingeführt – Kosten: 139 Euro. Die neue Premium-Mitgliedschaft ergänzt die Plus-Mitgliedschaft um diverse Leistungen wie die weltweite Pannenhilfe oder das Abschleppen in eine Wunschwerkstatt in Deutschland bis zu einer Entfernung von 100 Kilometern.
Höhere EEG-Umlage: Strompreise sollen steigen
Nach einem Preisfall im Vorjahr erhöht sich die Ökostrom-Umlage im Jahr 2020 um 5,5 Prozent. Somit steigt der Preis für eine Kilowattstunde von 6,405 Cent auf 6,759 Cent an. Seit der Einführung der EEG-Umlage im Jahr 2010 lag sie somit nur in den Jahren 2017 (6,88 ct/kWh) und 2018 (6,79 ct/kWh) höher. Die EEG-Umlage macht ungefähr ein Viertel des Strompreises aus und wird zum Ausbau der erneuerbaren Energien verwendet.
Höherer Mindestlohn
Ab 2020 steigt der gesetzliche Mindestlohn von 9,19 Euro auf 9,35 Euro an. Bei einem 150 Stundenmonat erhöht sich das Bruttoeinkommen somit um 24,5 Euro. Ausgenommen von der Neuregelung sind allerdings Jugendliche unter 18 Jahren und ohne abgeschlossene Berufsausbildung, Auszubildende während der Berufsausbildung, Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten der Beschäftigung nach dem Beenden der Arbeitslosigkeit, Jugendliche in einer Einstiegsqualifizierung, Ehrenamtliche und Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum der (Hoch-)Schule oder ein „Orientierungspraktikum“ unter drei Monaten absolvieren.
Höhere Bußgelder und neue Übertritte der StVO
Ab 2020 hat die Bundesregierung höhere Bußgelder für rücksichtsloses und gefährdendes Verhalten von Verkehrsteilnehmer beschlossen. Das Bußgeld für das generell unzulässige Parken oder Halten auf dem Gehweg, dem Behindertenparkplatz, der Feuerwehreinfahrt, dem Radschutzstreifen oder in zweiter Reihe wird ab 2020 auf 55 Euro festgesetzt. Wer dabei länger als eine Stunde auf Geh-, Rad-, oder Radschnellwegen parkt, die Nutzung der Wege behindert, die Verkehrsteilnehmer gefährdet oder eine Sachbeschädigung provoziert, muss sogar mit bis zu 100 Euro Bußgeld und einem Punkt in Flensburg rechnen. Dies gilt ab 2020 auch für das Halten in zweiter Reihe. Neu geahndet werden das unzulässige Parken auf E-Auto-Stellplätze und das Abbiegen von Kraftfahrzeugen über 3,5 Tonnen mit einer höheren Geschwindigkeit als Schrittgeschwindigkeit (11 km/h). Das unbefugte Benutzen oder Nichtbilden einer Rettungsgasse wird ab 2020 mit 200 bis 300 Euro, einem Monat Fahrverbot und zwei Punkten geahndet.
Impfnachweise für Masern wird eingeführt
Ab 1. März 2020 tritt das Masernschutzgesetz in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt müssen Kinder ab dem ersten Lebensjahr vor der Aufnahme in eine Kita oder Schule alle Masern-Impfungen nachweisen, die von der Ständigen Impfkommission empfohlen werden. Ebenso müssen Menschen mit einer Beschäftigung in gesellschaftlichen oder medizinischen Einrichtungen diese Impfungen bis zum 31. Juli 2021 nachweisen. Ebenfalls betroffen von der Maßnahme sind Asylbewerber und Flüchtlinge. Ein Verstoß wird mit einem Bußgeld von bis zu 2.500 Euro geahndet.
Intelligente Stromzähler
Alle Haushalte, die einen jährlichen Stromverbrauch von über 6.000 kWh aufweisen, sind ab 2020 dazu verpflichtet, ein „intelligentes“ Messsystem zu verbauen. Die Regelung galt seit 2017 bereits für Haushalte mit einem Verbrauch von über 10.000 kWh und sogenannte „Einspeiser-Haushalte“ mit einer Stromproduktion von 7 bis 100 kWh pro Jahr. Die sogenannten „Smart Meter“ sollen aber nicht nur den Verbrauch an die Stromversorger übermitteln, gemeinsam mit dem Internet der Dinge sollen sie in Zukunft den Stromverbrauch jedes einzelnen elektronischen Haushaltsgerätes ermitteln.
Kommunalwahlen 2020
Am 15. März 2020 finden in allen 2056 bayerischen Gemeinden und Städten sowie den 71 Landkreisen wieder Kommunalwahlen statt. Insbesondere in der Stadt Regensburg dürfte die Wahl aufgrund des immer noch vorläufig suspendierten Stadtoberhauptes Joachim Wolbergs für ein besonders hohes mediales und bürgerliches Interesse sorgen. Zumal sich um den von Korruptionsvorwürfen geplagten Oberbürgermeister der neue politische Verein „Die Brücke“ mit vielen Unterstützern und eigener Stadtratsliste gegründet hat. Joachim Wolbergs tritt als erster Vorstand für „Die Brücke – Ideen verbinden Menschen“ bei den Kommunalwahlen als Oberbürgermeisterkandidat an. Sollte es bei der Wahl des Oberbürgermeisters zu einer notwendigen Stichwahl kommen, findet diese zwei Wochen später am 29. März 2020 statt.
Krippengeld in Bayern
Ab Januar 2020 erhalten Eltern, deren Kinder eine Krippe besuchen, im Monat 100 Euro der Kita-Kosten erstattet. Dies gilt jedoch nur für Familien, die ein Jahresbruttoeinkommen von 60.000 Euro nicht überschreiten. Mit jedem zusätzlichen Kind erhöht sich die Grenze um weitere 5.000 Euro. Mit dem bayerischen Krippengeld sollen künftig Familien unterstützt werden, bei denen aufgrund ihrer finanziellen Lage beide Elternteile erwerbstätig sind. Zugleich sollen in Bayern zusätzliche 50.000 Kita-Plätze geschaffen werden.
Medienstaatsvertrag
Der 1991 beschlossene Rundfunkstaatsvertrag wird wohl im September 2020 von einem neuen Medienstaatsvertag abgelöst. Der neue Vertrag soll der veränderten Medienlandschaft Rechnung tragen und Grundregeln für die digitale Welt einführen, die insbesondere auf Plattformen wie YouTube oder Instagram abzielen. Mit der Einführung des Medienstaatsvertrags müssen sich Online-Anbieter wie Facebook und Google künftig an dieselben Regeln halten wie Fernsehen und Hörfunk. Der Vertragstext muss allerdings erst noch der Europäischen Kommission vorgelegt werden – eine Unterzeichnung dürfte im Frühjahr 2020 erfolgen.
Meisterpflicht
Anfang 2020 tritt die Meisterpflicht in zwölf Gewerken des Handwerks wieder in Kraft. Unter die erneute Meisterpflicht fallen demnach Schilder- und Lichtreklamehersteller, Fliesen-, Platten- und Mosaikleger, Betonstein- und Terrazzohersteller, Rollladen- und Sonnenschutztechniker, Estrichleger, Behälter- und Apparatebauer, Parkettleger, Drechsler/Holzspielzeugmacher, Böttcher, Glasveredler, Raumausstatter sowie Orgel- und Harmoniumbauer. Von der ehemaligen Reform des Handwerks im Jahr 2004 versprach sich die Bundesregierung mehr Wettbewerb, Unternehmensgründungen und eine sinkende Arbeitslosenzahl. Nach einem qualitativen Verfall der angebotenen Handwerksleistungen und der innerbetrieblichen Ausbildungen greift die Bundesregierung nun regulierend ein und setzt die Meisterpflicht in Teilen des Handwerks wieder in Kraft. Für bestehende Betriebe ohne Meistertitel gilt laut derzeitiger Planung Bestandsschutz – eine nachträgliche Prüfung oder Auflösung der Betriebe erfolgt demnach nicht.
Mindestlohn für Auszubildende
Personen, die im Jahr 2020 eine Ausbildung beginnen, erhalten ab Januar 2020 eine Mindestvergütung von 515 Euro. Bis 2023 steigt der Mindestlohn im ersten Lehrjahr sukzessive von 550 Euro (2021) und 585 Euro (2022) auf 620 Euro an. Regelungen für eine Mindestvergütung in den weiteren Ausbildungsjahren wurden ebenfalls getroffen. Auszubildende erhalten demnach im zweiten Lehrjahr 18 Prozent, im dritten Lehrjahr 35 Prozent und im vierten Lehrjahr 40 Prozent mehr Lohn. Der Mindestlohn für Auszubildende gilt überall dort, wo keine Tarifbindung besteht und könnte somit über 115.000 Auszubildende betreffen. So viele hatten zumindest laut Bundesagentur für Arbeit im Jahr 2017 weniger als 500 Euro im ersten Lehrjahr pro Monat verdient.
Neue CO2-Richtwerte für Neuwagen
Ab dem 1. Januar 2020 dürfen neuzugelassene Fahrzeuge eines Herstellers im Durchschnitt nicht mehr als 95 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen. Überschreitet ein Hersteller diese CO2-Vorgaben, muss er für jedes zusätzliche Gramm und für jedes verkaufte Fahrzeug 95 Euro Strafe bezahlen. Ab 2021 gilt die Regelung schließlich für die gesamte Flotte eines jeden Herstellers. Der CO2-Ausstoß für Neuzulassungen soll dabei in den Folgejahren noch weiter gesenkt werden: bis 2025 um 15 Prozent und bis 2030 um 37,5 Prozent.
Neuer Feiertag in Berlin
Erst im Jahr 2019 erhielt Berlin den 8. März (Weltfrauentag) als gesetzlichen Feiertag. 2020 dürfen sich die Berliner anlässlich der 75. Jährung der Befreiung des Nationalsozialismus und des Endes des Zweiten Weltkriegs auf einen weiteren Feiertag am 8. Mai freuen – allerdings nur im Jubiläumsjahr 2020.
Neues Besoldungsrecht für Bundeswehr und öffentlichen Dienst
Der demografische Wandel und die Digitalisierung verändern die Anforderungen der Beschäftigten des Bundes – auch der öffentliche Dienst und die Bundeswehr sind somit auf der dringlichen Suche nach Fachkräften. Um diese für sich zu gewinnen, plant der Bund umfangreiche Änderungen im Besoldungs-, Versorgungs- und Umzugskostenrecht mit dem Ziel, eine wettbewerbsgerechte Besoldung zu erstellen. Um den Personalmangel bei den Streitkräften der Bundeswehr vorzubeugen, sollen auch hier neue Anreize für zukünftige Bewerber geschaffen werden. So steigt der Auslandsverwendungszuschlag bei gefährlichen Einsätzen beispielsweise von 110 Euro auf 145 Euro steuerfrei pro Tag, auch die anderen Stufen werden entsprechend angepasst.
Next-Generation-Konsolen
Ende 2020 warten die beiden Konsolenhersteller Sony und Microsoft jeweils mit einer neuen Spielekonsole auf. Sowohl der Release-Zeitraum der Next-Gen-Spielekonsole PlayStation 5 als auch der neuen Xbox (aktuell unter dem Projektnamen Scarlett bekannt) sind für Ende 2020 anberaumt und offiziell bestätigt. Während Insidern zufolge die PlayStation 5 bereits im Februar 2020 der Öffentlichkeit präsentiert wird und 499 US-Dollar kosten soll, wird für die neue Xbox immer noch ein Produktname gesucht. Nach sieben Jahren Entwicklungszeit erhält die Gaming-Szene endlich die Nachfolger der PS4 und Xbox One.
Neue Verkehrsschilder für Radfahrer
Ab 2020 soll es ein neues Verkehrsschild eingeführt werden, dass das Überholen von Radfahrern beispielsweise in zu engen Straßen verbietet. Zudem müssen beim erlaubten Überholen Mindestabstände von 1,5 Metern innerorts und zwei Metern außerorts eingehalten werden. Ebenfalls soll es einen neuen grünen Rechtsabbiegerpfeil geben, der nur für Radfahrer gilt.
Plastiktüten-Verbot
Das Aus der Plastiktüte wird ab 2020 eingeläutet. Denn ab Mitte des Jahres dürfen Märkte ihren Kunden keine Plastik-Einwegtaschen mehr anbieten. Ausnahmen für das Plastik-Verbot gelten für den sogenannten Hemdchenbeutel für Obst und Gemüse sowie für stabile Mehrwegtaschen aus Plastik. Bei Übertritten der Verordnung soll für die Märkte eine Strafe von bis zu 100.000 Euro fällig werden. Damit die Märkte ihre Restbestände an den Mann bringen, gilt eine sechs monatige Übergangsfirst bis zum Inkrafttreten der Verordnung.
Präsidentschaftswahlen in den USA
Am 3. November 2020 wird sich entscheiden, ob US-Präsident Donald Trump eine weitere Amtsperiode übernimmt oder ob er Platz für ein neues „Oberhaupt der westlichen Welt“ machen muss. Wer dabei die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten übernimmt – darunter der frühere New Yorker Bürgermeister Micheal Bloomberg, Ex-Vizepräsident Joe Biden, US-Senator Bernie Sanders und weitere –, wird sich allerdings erst nach den am 3. Februar 2020 beginnenden US-Präsidentschaftsvorwahlen zeigen. Erst nach einem monatelangen und mehreren Milliarden schweren Wahlkampf wird der endgültige Präsidentschaftskandidat der Demokraten auf dem Wahlparteitag vom 13. bis zum 16. Juli 2020 in Milwaukee bestimmt. Die Chancen der innerparteilichen republikanischen Konkurrenten des amtierenden US-Präsidenten gehen laut Analysten hingegen gen Null.
