Bayern ruft Katastrophenfall aus


Seit heute Morgen gilt in ganz Bayern der Katastrophenfall. Um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, wird das öffentliche Leben weiter heruntergefahren. Dies seien sehr einschneidende Maßnahmen, und vielleicht auch nicht die letzten, so Söder.

Die bayerische Staatsregierung ergreift im Kampf gegen das Corona-Virus weitere Maßnahmen. Das öffentliche Leben wird in Bayern weiter eingeschränkt werden. Das sagte Ministerpräsident Markus Söder am Montagmorgen auf einer Pressekonferenz, die erstmals ohne Journalisten stattfand und stattdessen live im Internet übertragen wurde.

Wie Söder mitteilte, werden ab Dienstag Bars, Clubs und Kinos bayernweit geschlossen werden. Auch weitere Freizeiteinrichtungen wie Schwimmbäder, Freizeitparks oder Sportstudios müssen ab Dienstag ihre Pforten schließen. Ab Mittwoch gelten für Restaurants und Geschäfte eingeschränkte Öffnungszeiten. Söder betonte, dass Geschäfte, die zur Versorgung notwendig sind, geöffnet bleiben. Dazu zählen Supermärkte, Apotheken, Banken und Tankstellen. Um die Lebensmittelversorgung zu gewährleisten, soll es in Bayern zudem „weitere Einkaufsmöglichkeiten“ geben, die über das geltende Ladenschlussgesetz hinausgehen.

Ministerpräsident Söder erklärt die Lage als sehr ernst. Die Informationsketten könnten nicht mehr nachvollzogen werden, sodass mit einem exponentiellen Anstieg der Infektionen zu rechnen sei. Insbesondere ältere Menschen und chronisch Kranke seien gefährdet. Er betont, dass selbst wenn der Krankheitsverlauf in 80 Prozent der Fälle milde verläuft, wird es Todesfälle geben. "Wir sind nicht in Panik, aber wir sind entschlossen." Die Infektionszahlen müssen laut Söder gering gehalten werden, damit das Gesundheitssystem den Stresstest aushalten kann.

Maßnahmen:

Der Katastrophenfall wird ausgerufen.

Veranstaltungen im öffentlichen Raum werden bis Ostern verboten.

Kitas und Schulen werden erst nach den Osterferien geöffnet:
•   Zur Betreuung wird eine Notversorgung eingerichtet
•   Es gilt eine Lohnfortzahlung bei Krankheit und Verhinderung aufgrund der Betreuung

Öffentliche Einrichtungen werden nahezu vollumfänglich geschlossen.

Bestimmungen für die Gastronomie:
•    Speiselokale dürfen nur noch von 6-15 Uhr geöffnet werden
•    Die Sitzplätze müssen in einem Abstand von 1,5 Meter stehen
•    Die Gästezahl darf 30 Personen nicht überschreiten
•    Nach 15 Uhr darf Essen in Form von Take-Away und Drive-Ins verkauft werden

Öffnungszeiten im Einzelhandel werden erweitert:
•    Lebensmittel- und Getränkeläden, Apotheken, Banken, Tierbedarf, Bau- und Gartenmärkte, Post, Tankstellen und weitere Geschäfte bleiben geöffnet
•    Ladenschlussgesetz wird vorübergehend aufgeweicht: Werktags darf bis bis 22 Uhr geöffnet werden, zusätzlich darf auch am Sonntag von zwischebn 12 und 18 Uhr geöffnet werden

Der öffentlicher Nahverkehr bleibt erhalten.

Söder betont hier nochmal, dass kein Anlass zur Panik herrscht, „aber zur Sorgfalt.“ Die Bestimmungen gelten vorläufig 14 Tage lang. Ziel ist es die Infektionswelle abzuflachen: „Erfolg heißt Verlangsamung“, erklärt Söder.

Medizinischer Bereich:
•    Notfallnummern werden erweitert
•    Testverfahren werden auf Verdachtsfälle beschränkt, um die Versorgung zu gewährleisten
•    Krankenhäuser werden mit finanziellem Schutzschirm ausgestattet
•    In Unikliniken werden Studenten angehalten zu helfen. Ehemalige Ärzte werden reaktiviert.

Wirtschaft:
•    Kurzarbeitsbestimmungen werden gelockert
•    Große Bürgschaften der KFW wird eigerichtet
•    Das Land Bayern setzt sich als zusätzlicher Bürge ein
•    Steuerstundung ohne Zinszahlung werden eingerichtet
•   LFA Bürgschaftsrahmen in Höhe von 500 Millionen wird eingerichtet
•   Bei Ausfall greift die LFA für bis zu 80-90 Prozent der Ausfallszahlungen
•   Bayernfond wird ausgeweitet: Der Freistaat kann vorübergehend beteiligt werden, um Arbeitsplätze zu erhaltenSoforthilfe für akut In-Not-Geratene wie Kulturschaffende, Gastrobetriebe und mehr (5.000-30.000 Euro mit unbürokratischem Abruf)

Hierfür werden bis zu 10 Milliarden Euro werden reserviert. Um die Kosten zu stemmen, wird die Schuldenbremse für ein Jahr außer Kraft gesetzt.

Dies seien sehr einschneidende Maßnahmen, und vielleicht auch nicht die letzten, so Söder.
Bildquelle: Kamerafoto / sonstige | unsplash



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