FFF Regensburg klagt gegen Ordnungsamt

Wegen eines Befahrungsverbots des Lappersdorfer Kreisels bei der nächsten Klima-Demo klagt nun die Lokalgruppe „Fridays for Future“ Regensburg gegen das hiesige Ordnungsamt. Die Begründung des Verbots sei laut der FFF-Pressemitteilung nicht nachvollziehbar.

Seit längerem befindet sich die Regensburger „Fridays for Future“-Lokalgruppe im Gespräch mit dem zuständigen Ordnungsamt. Der Grund ist die Route der Fahrraddemo „Bike for Future“ am Sonntag, den 19. September. Die FFF-Ortsgruppe legte dem Ordnungsamt die geplante Stecke vor, die vor den Arcaden mit einer Kundgebung um 15.00 Uhr beginnen sollte und ihren Höhepunkt in einer Kunstaktion am Lappersdorfer Kreisel finden sollte. Als Abschluss war eine weitere Kundgebung am Domplatz um 17.00 Uhr geplant. Ziel der Fahrraddemo soll sein, auf den „Teufelskreis der Verkehrswende“ hinzuweisen, erklären die Pressesprecher von „Fridays for Future“ Regensburg. Jedoch untersagte das Ordnungsamt Regensburg nun das Befahren des Lappersdorfer Kreisels.

Fahrraddemo als Blockade für wichtigen Verkehr

Die Entscheidung wurde dadurch begründet, dass das verstärkte Verkehrsaufkommen durch die Versammlung eine zu große Blockade für den Verkehr darstellen würde. Sollten Rettungswägen den Kreisel befahren müssen, sei das Passieren nicht ohne Hindernisse möglich. Das wurde der Regensburger „Fridays for Future“-Gruppe in einem Bescheid am Donnerstag, den 09. September mitgeteilt.

Reaktion auf Versammlungsbescheid: FFF reicht Klage ein

„Fridays for Future“ Regensburg reagiert mit großer Verärgerung: In einer Pressemitteilung erklärt die Ortsgruppe, dass sie in der Entscheidung des Ordnungsamtes einen Eingriff in ihr Selbstbestimmungsrecht für politische Versammlungen sieht. Ein direktes Befahrungsverbot wird als unverhältnismäßig angesehen und es gäbe auch mildere Mittel, erklären die Pressesprecher von FFF Regensburg. Insbesondere weil die Kundgebung am Verkehrskreisel mit der anschließenden Kunstaktion die Kernaussage der Fahrraddemo verdeutlichen sollte, hat die FFF-Ortsgruppe mit Unterstützung vom Verkehrsklub Deutschland nun beim Verwaltungsgericht eine Klage gegen den Versammlungsbescheid des Regensburger Ordnungsamtes eingereicht. Der Eingang der Klage wurde bereits gerichtlich bestätigt.