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Die oberpfälzische Abgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Annette Karl fordert den Innenminister auf, angemessen auf Drogenproblematiken und Einbrüche zu reagieren und dafür die Polizeidienststellen auch personell angemessen auszustatten.

"Innenminister Herrmann macht es sich mehr als einfach, wenn er nur mehr Kontrollen ankündigt ohne das nötige Personal dafür bereit zu stellen - das nützt weder den Opfern von Einbrüchen und Diebstählen, noch dem Kampf gegen Drogenmissbrauch und -schmuggel und am wenigsten den Polizisten vor Ort, die nun nur unter noch größerem Druck stehen!"

Karl: Reine Ankündigungspolitik hilft wenig im Kampf gegen Einbrüche und Drogenhandel

Die Neustädter Abgeordnete erinnert an die Kritik des Oberersten Rechnungshofes, der angemahnt hatte, weniger Polizeibeamte aus der Schleierfahndung für den normalen Polizeidienst einzusetzen. "Daran ist klar erkennbar: Wenn wir an den kleinen Polizeidienststellen auf dem Lande als wichtigen Garanten des Sicherheitsgefühls im ländlichen Raum festhalten wollen und gleichzeitig zu Recht die Schleierfahndung ausbauen, dann geht dies nicht ohne mehr Polizeipersonal im ländlichen Raum!", so Karl. "Innenminister Herrmann muss hier etwas tun. Der von Ministerpräsident Seehofer angekündigte Stellenstopp im öffentlichen Dienst in Bayern ist wenig zielführend und hilft insbesondere in den Grenzregionen niemandem. Der Verfassungsauftrag, gleichwertige Lebensbedingungen zu schaffen, muss konkrete Folgen haben. Nicht nur Sonntagsreden, leere Ankündigungen und - was noch schlimmer wäre - Dienststellenschließungen durch die Hintertür!"

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(Bild: SCHAU.MEDIA  / www.pixelio.de)
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