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Pressemitteilung der Christlich-Sozialen Bürger in Regensburg (CSB): Die CSB äußert sich zum Mietspigel, der am Donnerstag, den 09. Januar, vorgestellt wurde.

Am heutigen Donnerstag hat der Regensburger Oberbürgermeister den neuen Mietspeigel der Presse vorgestellt, noch bevor die Stadträte diesen zur Einsicht bekamen. Offensichtlich als ein letztes Geschenk des scheidenden OBs an die Regensburger Vermieter und Immobilieninvestoren. Ein Novum: Mieterbund und Mieterverein lehnen den Mietspiegel ab, bei dessen Erstellung die Mietervertreter den Vertretern von Vermietern, Investoren und Bauträgern im Verhältnis 2:4 unterlegen waren.

"Sieht man sich den Mietspiegel an, so verwundert nicht, dass die Interessenvertreter der Mieter hier nicht mitziehen und der Mietspiegel einzig von Immobilieneigentümern, Bauherrn und Geldanlegern festgezurrt wurde", so der CSB-Vorsitzende André Schreiber. "Nachdem der Mieterbund sich bereits im Dezember aus den Beratungen über den Mietspielgel zurückgezogen hatte, da die Mietervertreter ob der unglücklichen Zusammensetzung des Gremiums mit Ihren Bedenken nicht gegen die Investoren durchdringen konnten, wäre es an der Stadt gewesen, auf die Mieter und ihre Vertreter zuzugehen, anstatt den Mietspiegel alleine mit den Kapitalvertretern durchzusetzen. Ein vielfach gepredigtes Miteinander sieht anders aus!", so Schreiber weiter.

Dem OB-Kandidaten der CSB Christian Janele, der beruflich als Immobilienunternehmer und -verwalter tätig ist, sind die aktuellen Wohnungsnöte, die sich in Regensburg laufend zuspitzen, nur allzu bekannt. Er weiß um die Probleme mit denen dabei vor allem junge Familien und Menschen kämpfen müssen, die gerade soviel Geld zur Verfügung haben dass es zum Leben reicht: "Die haben es oft schwer, ein Dach über dem Kopf zu finden." Er erläutert die Änderungen im Mietspiegel: "Natürlich sind Vermieter und Investoren an einem möglichst hohen Mietpreises interessiert, um Mieterhöhungen durchzusetzen." Für viel bedenklicher hält es Janele dass mit Kriterien wie beispielsweise "Domblick" oder "ohne Belastung durch Lärm und Staub" weiter Mieterhöhungen begründet werden. Für  Ihn ist der neue Mietspiegel "ein Wahlkampfgeschenk auf Kosten der sozial Schwächeren."

Um dennoch als sozial zu gelten versprach der Noch-OB den Bürgern die Schaffung von billigem Wohnraum auf dem Areal der ehemaligen Nibelungenkaserne. Kurioser Weise liegen dabei die vom OB angepeilten Mietpreise (8,30 Euro/qm) noch über den im Mietspiegel genannten Preisen. Der OB-Kandidat Christian Janele rechnet nach: "Das entspricht einer Nettokaltmiete von 622,50 Euro für 75 qm". Dazu müssten noch Nebenkosten von mindestens ca. 180 Euro/Monat, gerechnet werden, sodass insgesamt 802,50 Eure zu zahlen sind. Die Stromkosten sind hierbei nicht enthalten. Janele: "Solche
horrenden Preise können sich einkommensschwache Familien mit Kinder, Arbeitnehmer mit geringen Einkommen oder Rentner kaum noch leisten."

Dass die Regensburger Mietpreise massiv ansteigen, habe sich "bereits in den letzten Jahren in extremem Maße" abgezeichnet. Der Experte: "Dagegen hätte die Stadt längst etwas unternehmen können." Im Rathaus habe man aber die Situation erst erkannt, nachdem die Bundesregierung darauf hingewiesen hatte, dass Regensburg zu den zehn Regionen mit den höchsten Mietsteigerungsraten in Deutschland gehört. "Wenn die Rathauskoalition aus CSU und SPD heute mit großartigen Versprechen zum Wohnungsneubau oder zur Mietpreissenkung für sich werbe, sollte sich der Bürger eher fragen, was die Koalitionäre in den letzten sechs Jahren alles versäumt haben," schließt André Schreiber. Diese Versäumnisse hätten heute die Bürger zu tragen.

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(BIld: romelia  / www.pixelio.de)
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