Teil 4 - Parteien stellen sich vor

Heute Teil 4 - Im Oktober heißt es wieder: „Ran an die Wahlurnen, denn jede Stimme zählt!“ Am 14. Oktober findet die 18. Bayerische Landtagswahl statt. Doch wer steht überhaupt zur Wahl? Um Licht ins Dunkel der Parteienprogramme zu bringen, haben wir alle genannten Parteien darum gebeten,  die Kernpunkte ihres Wahlprogramms genauer zu erklären. Der ganze Artikel ist im aktuellen filter No.188 zu finden!

Auf Regensburger Nachrichten können Sie jeden Tag die Antworten einer anderen Partei lesen. Die jeweils gestellten und beantworteten Fragen stammen von den Parteien selbst, welche einander anonym zugelost wurden. Heute stellt sich die FDP vor:



FDP – Loi Vo:

"Um in der Welt von Morgen erfolgreich bestehen zu können, brauchen wir ein liberales Bayern, das noch besser werden will, als es bereits ist. Dazu will die FDP bei Einzug in den nächsten Landtag folgende Schwerpunkte setzen: Chancengleichheit für jedes Kind & eine digitale lebenslange Bildung / Jedem bayerischen Staatsbürger ein sicheres & selbstbestimmtes Leben ermöglichen / Bayern als erste Adresse für Innovationen & Umweltschutz im internat. Wettbewerb etablieren / Erhöhung der Anstrengungen für eine flächendeckende digitale Bildung in allen Schultypen & einen konsequenten Ausbau der digitalen Infrastruktur / Keine unkontrollierte Zuwanderung durch Schaffung eines verbindlichen Einwanderungsgesetzes nach kanadischem Vorbild / Abbau von Bürokratie & Investitionen in eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur / Zusätzliche Polizeibeamte zur Erhöhung der Polizeipräsenz i.d. Öffentlichkeit & Modifizierung des PAG zum Erhalt der Bürgerrechte / Anstreben eines ausgeglichenen Landeshaushaltes, Tilgungsplan zum Abbau aufgelaufener Schulden bis 2030, Einhaltung der Schuldenbremse / Künftige Neuverschuldungen nur noch mit 2/3-Mehrheit im Landtag / Stärkung der Gemeindefinanzen durch zusätzliche Einkommensteuermittel des Bundes & des Freistaates."

1.    Wie wollen Sie Bayern für die Zukunft fit machen?

Wir Freien Demokraten vertrauen den Menschen. D.h. wir wollen, dass die Menschen auch wieder ihren Fähigkeiten gerecht werden können & ihr Leben selbst in die Hand nehmen können. Dazu braucht es vor allem eine gute Bildung, ein Rohstoff, der in Bayern gut gefördert wurde, aber nun auch durch entsprechende politische Eingriffe, zu versiegen droht.
Mit einer guten Ausbildung – & das nicht nur in der Schule & auf der Uni, sondern auch in der beruflichen Bildung – sind die bayerischen Menschen in der Lage ihr Leben selbstbestimmt zu gestalten. Daher wollen wir weniger staatlichen Eingriffe, die dort stattfinden sollen, wo unsere Sicherheit bedroht ist & nicht dort, wo man den eigenen Bürgern Steine in den Weg wirft.
Bayern braucht in der Sicherheitspolitik einen verlässlichen Maßstab & bei der Bürokratie einen wesentlich längeren Zügel.

2.    Wie wollen Sie den ländlichen Raum stärken?

Der ländliche Raum lebt von seinen Menschen, von seinen Gemeinden & von der engen Beziehung, die die Leute dort noch zueinander haben. Deshalb braucht der ländliche Raum auch eine Versorgungsstruktur, der ihn wieder attraktiv macht für jüngere Menschen, die dort leben & ihre Kinder aufwachsen lassen wollen. Das heißt für uns, dass wir eine gute digitale Infrastruktur brauchen, eine gute Verkehrsanbindung an die umliegenden Städte & Gemeinden, aber eben auch vor Ort die Versorgung, die für das tägliche Leben wichtig ist – also eine gute Versorgung mit Lebensmitteln, auch mit regionalen Produkten,  & mit den entsprechenden Läden, aber auch den Arzt & die Apotheke vor Ort oder auch eine wohnortnahe Pflege. Wir wollen auch den Zusammenhalt fördern, denn den Charme des „Landlebens“ macht ja auch das Zusammenleben von Jung & Alt aus, eine gute Vereinsstruktur & auch „a bisserl Kultur“. Hierfür werden wir uns als FDP einsetzen.

3.    Warum wollen Sie in Bayern Verantwortung übernehmen, obwohl Sie das in Berlin nicht wollten?

Bayern ist nicht gleich Berlin! & wir waren & sind als Freie Demokraten gerne bereit Verantwortung zu übernehmen, wenn wir erkennen können, dass wir mit unseren Ideen das Land – in diesem Fall Bayern – voran bringen können & dafür sorgen, dass Bayern zukunftsfest wird & liberal bleibt.
Wir haben auch in Berlin Angebote gemacht, um in der Bildungspolitik, bei der Energiepolitik, aber vor allem auch bei der Entlastung der Bürger von Bürokratie & Steuern (z. B. Abschaffung des Soli) einen neuen Weg zu beschreiten. Wir mussten allerdings erkennen, dass diese neuen Wege mit den angestrebten Koalitionspartnern nicht in dem Maße möglich waren, wie das für uns im Sinne unserer Wählerinnen & Wähler & zum Wohle des Landes nötig gewesen wäre. Leider hat sich hier auch die Bundeskanzlerin, entgegen vieler ihrer Wahlkampfversprechen, nicht bzw. kaum bewegt.
Auch in Bayern haben wir ganz klare Vorstellungen, was wir für unser Land & vor allem für seine Bürger erreichen wollen & wir sind der Ansicht, dass wir als Freie Demokraten auch ein gutes Regulativ wären, um die derzeitige sehr übergriffige Politik der CSU in Bahnen zu lenken, die dem Bürger die verfassungsmäßig garantierten Freiheiten erhalten, sich selber zu entfalten & sein persönliches Glück zu suchen & zu finden.
Zu viel Staat hemmt derzeit gerade den Mittelstand & die selbständigen Betriebe, auch & gerade im landwirtschaftlichen Bereich oder die Start-Ups, die nicht nur in der Stadt, sondern auch auf dem Land entstehen können, wenn man ihnen Luft zum Atmen lässt & risikobereiter Startkapital zur Verfügung stellt.

Morgen mehr zu der CSU...