Aktuelle Frage an die OB-Kandidaten


Der Anschlag von Hanau ist erst wenige Tage alt. In und vor einer Shishabar in der hessischen Stadt Hanau wurden neun Menschen mit Migrationshintergrund erschossen, darunter ein 34-jähriger Mann aus Regensburg. Ein Schreiben des mutmaßlichen Täters von Hanau lässt auf rechtsextreme Motive schließen, und auch Generalbundesanwalt Peter Frank sprach von einer „zutiefst rassistischen Gesinnung“ des Täters. Vor dem aktuellen Hintergrund des Attentats in Hanau haben wir die Regensburger OB-Kandidaten gefragt, wie sie in Zukunft Fremdenhass und Rechtsterrorismus begegnen möchten.  

Bislang haben wir von zehn OB-Kandidaten eine Stellungnahme erhalten:  

Jakob Friedl, Liste Ribisl: „Rechte Gewalt und Fremdenhass kulminieren aus destruktiven Denkstrukturen, dem Gefühl persönlicher Benachteiligung, Egoismus, psychotischen Anteilen, Überheblichkeit, Schadenfreude, Mangel an Empathie, Frust, Mangel an Teilhabe und politischer Bildung, Politikverdrossenheit, Dummheit, Hetze, einem strukturellen Rassismus und rechtsstaatlichen Behörden, die auf viel zu oft auf dem rechten Auge blind sind. Das sind schon einige Punkte, an denen man ansetzen kann.

Wir brauchen starke antifaschistische und antirassistische Strukturen, Aufklärung, politische Bildung, Möglichkeiten der politischen und gesellschaftlichen Teilhabe und des Engagements für alle Bevölkerungsgruppen und nachbarschaftliche Strukturen. Das ist wichtig, um Selbstwirksamkeit erfahrbar machen zu können und dem Hass und der Hetze entgegentreten zu können. Ausländerhass ist ein Wahn. Die AfD versprüht Gift, das dazu führt, dass die Gesellschaft gespalten wird und anfällige Menschen verblendet nach unten treten anstatt sich für soziale Gerechtigkeit einzusetzen.“


Stefan Christoph, Bündnis 90/Die Grünen: „Zu Anfang finde ich es wichtig, festzustellen, dass Regensburg eine aktive Zivilgesellschaft hat, die hier sehr aufmerksam ist. Das zeigt sich daran, dass rassistische und menschenfeindliche Aufmärsche in der Stadt nie unbegleitet und unkommentiert bleiben, aber auch daran, dass eine Mahnwache im Gedenken an Hanau oder im vergangenen Jahr an den Anschlag in Halle hier sehr spontan viele Menschen auf die Straße bringt.

Ich finde es wichtig, dieses zivilgesellschaftliche Engagement weiter zu unterstützen. Wir Grüne bekennen uns zum Antifaschismus und stellen uns gegen jede Menschenfeindlichkeit. Gerade in Zeiten, in denen es einen starken Anstieg an Rassismus und Antisemitismus, an Rechtspopulismus und Europafeindlichkeit in unserer Gesellschaft gibt, werden wir weiter entschieden und mit klaren Inhalten, Programmen und Maßnahmen dagegenhalten.

Die bisherige Praxis der Information über menschenfeindliche und ultrarechte Kundgebungen werde ich aktiv weiterführen. Es sollen weiterhin alle öffentlichen Versammlungen veröffentlicht werden, um der Zivilgesellschaft Gegenproteste zu ermöglichen. Die vorhandene Stabsstelle zur Erinnerungs- und Gedenkkultur und die Koordinierungs- und Fachstelle des Programms „Demokratie leben!“ werden wir zu einer Fachstelle für Demokratie ausbauen. Vorbild ist die Stadt München, die in ihrer Fachstelle Verwaltungshandeln, die Unterstützung zivilgesellschaftlichen Engagements und die wissenschaftliche Begleitung des Themas bündelt. Wir Grüne wollen außerdem die bestehende Zusammenarbeit mit dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ ausbauen und intensivieren und die politische Bildung in unserer Stadt stärken.“
 
 
Gertrud Maltz-Schwarzfischer, SPD: „Bisher sind  in Regensburg immer dann, wenn Rechte demonstriert haben, viele Menschen aus allen Teilen der Stadtgesellschaft zusammen mit der Stadtspitze auf die Straße gegangen und haben damit deutlich gemacht, dass wir in unserer Stadt keine Rassisten, Antisemiten, Demokratiefeinde und menschenverachtende Rechtsextreme dulden werden.

Auch in Zukunft muss gerade von Seiten der Stadtspitze klare Haltung gezeigt werden. Die Stadt wird weiter im Rahmen der Erinnerungskultur und der Extremismusprävention Initiativen der Regensburger Zivilgesellschaft, die sich gegen menschenfeindliche Tendenzen, Rassismus und kulturelle Ausgrenzung wenden, unterstützen.

Zur Aufarbeitung der eigenen Geschichte muss ein Ort der Erinnerung, gegen das Vergessen der Verbrechen der Nationalsozialisten geschaffen werden. Und es sollte dringend ein neues Sicherheitskonzept zusammen mit der Polizei erarbeitet werden, um den Schutz sensibler Einrichtungen wie Synagoge oder Moscheen sicherstellen zu können.

Vor allem aber müssen wir alle Zivilcourage zeigen und auch vermeintlich harmlosen, verbalen Angriffen auf Demokratie und Menschenwürde deutlich entgegentreten und uns für eine weltoffene, vielgestaltige und bunte Stadtgesellschaft einsetzen, zu der alle gehören, die hier leben.“


Dr. Astrid Freudenstein, CSU: „Wir müssen alle Mittel des Rechtsstaats ausschöpfen, um Rassismus und fremdenfeindliche Gewalt zu verhindern. Sie dürfen bei uns keinen Platz haben. Auf Bundes- und Landesebene stärken wir deshalb Polizei und Verfassungsschutz. Wir müssen aber den Opfern dieser Gewalt auch zeigen, dass sie nicht alleine sind. Auf kommunaler Ebene heißt das auch, die Zivilgesellschaft zu stärken.“


Joachim Wolbergs, Die Brücke: „Fremdenhass und Rechtsterrorismus zu bekämpfen, ist die Aufgabe der Gesellschaft insgesamt. Die Verantwortung hierfür liegt bei allen Menschen, aber natürlich vor allem bei den Politikerinnen und Politikern. Als Kommunalpolitiker habe ich den Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit und Fremdenhass sowie Antisemitismus und Rechtsterrorismus immer als zentrale Aufgabe gesehen, der ich in dreierlei Hinsicht begegnet bin und dies genauso fortsetzen würde:

1. Klare Kante, klare Sprache und klare Haltungen gegen Fremdenhass, Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus. Ich habe immer mit zu Gegendemonstrationen aufgerufen, wenn Parteien oder Gruppierungen, die in diese Richtung unterwegs war, sich im öffentlichen Raum versammelt haben. Ich habe bei allen sich bietenden Gelegenheiten in Reden und auch mit symbolischen Handlungen deutlich gemacht, dass unsere Stadt eine offene und tolerante Stadt ist, die sich immer zur Wehr setzt und unsere ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger in besonderer Weise schützt.

2. Wir haben und müssen auch in Zukunft all das an Initiativen und Projekten fördern, was im Sinne von Prävention und Aufklärung unterwegs ist, um Menschen zu informieren, zu sensibilisieren und darauf aufmerksam zu machen, sich selbst allen Anfängen zur Wehr zu setzen.

3. Ich habe mit der Einführung der Internationalen Jugendkonferenz der stärkeren Unterstützung von internationalen Kinder- und Jugendaustauschmaßnahmen dafür gesorgt, dass Kinder und junge Menschen sich über Ländergrenzen und Kulturkreise hinweg kennen-, schätzen, akzeptieren und lieben gelernt haben. Austauschmaßnahmen im Jugend-, Kultur-, Sport- und Sozialbereich sowie insgesamt das gegenseitige Kennenlernen sind der Garant dafür, dass diese Menschen nicht aufeinander losgehen. Diese Austauschmaßnahmen müssen wir mit dem Ziel ausbauen, dass  jeder junge Mensch mindestens in seinem Leben einmal eine Austauschmaßnahme mit Besuch und Gegenbesuch erfahren darf."


Ludwig Artinger, Freie Wähler: „Alle Demokraten sind aufgefordert, sich Fremdenhass und Rechtsterrorismus entschieden entgegen zu stellen, egal, wo und in welcher Form auch immer uns dieser begegnet. Wir dürfen eine solche Entwicklung zurück in die Vergangenheit niemals schweigend hinnehmen!"


Ingo Frank, Die Partei: „Am liebsten würde ich Fremdenhass und Rechtsterrorismus im Museum begegnen, als Gesellschaftsphänomen einer längst vergangenen Zeit.“


Irmgard Freihoffer, Die Linke: „Dem zunehmenden Fremdenhass und Rechtsterrorismus sowie dem Hass allgemein, wie er sich auch immer wieder in sozialen Netzwerken seinen Weg bahnt, zu begegnen, sind kurzfristig alle rechtlichen Maßnahmen, die der Rechtsstaat bietet, auszuschöpfen, um den ultrarechten Kreisen möglichst kein Forum zu gewähren.

Vor Ort kann die Stadt kurzfristig Folgendes tun:
• alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um Genehmigungen von Kundgebungen, Demonstrationen, Mahnwachen und Aufmärschen rechtsextremistischer Gruppierungen und Parteien in Regensburg zu verhindern
• keine städtischen Versammlungsräume an rechtsextremistische Parteien, Vereine und Gruppierungen vergeben
• Aufmarschrouten und Versammlungsorten von Rechtsextremisten bekannt geben
• in sensiblen Bereichen der Stadt (z. B. Obermünsterstraße) mehr Polizeipräsenz
• konkrete Maßnahmen zum Schutz jüdischer und islamischer Einrichtungen in Zusammenarbeit mit den Religionsvertreter/innen erarbeiten und umsetzen.

Als langfristige Maßnahmen sind dabei folgende Punkte wichtig:
• die Arbeit der in Regensburg aktiven Initiativen und Gruppierungen, die sich der Bekämpfung von Antisemitismus, Rassismus und Faschismus und der Förderung jüdischen Lebens widmen, fördern und unterstützen
• eine aktive Erinnerungskultur und Aufarbeitung der Jahre von Faschismus und Krieg in Regensburg. Das historische Museum der Stadt muss ergänzt werden durch eine Ausstellung, die Verfolgung und Widerstand in Regensburg dokumentiert
• das Gedenkkonzept der Stadt umsetzen

Auf Länderebene und Bundesebene viel mehr Investitionen in Bildung:
ŸŸ•Ÿ Der anhaltende Hass, der nicht nur in verbalen Attacken, sondern immer wieder auch in Gewalt eskaliert, hat tiefere Ursachen und hat mit einem schwer gestörten Verhältnis eines Menschen mit sich selbst zu tun. Deshalb muss in unseren allgemeinbildenden Schulen vielmehr getan werden, damit junge Menschen eine gesunde Selbstliebe entwickeln und sie lernen, wie man auf zivilisierte Art und Weise mit Spannungen, Konflikten und Ungerechtigkeiten umgeht und Möglichkeiten zu Lösungen auslotet.
Ÿ• Auch wenn es heute an den meisten Schulen ein großes Wahlfachangebot gibt, womit bei vielen Kindern und Jugendlichen Interessen geweckt werden können, so sind doch die immer noch übergroßen Klassen mit zum Teil bis zu über 30 Jugendlichen nicht dazu angelegt, dass die Lehrkraft hier individuell auf einen Schüler/eine Schülerin eingehen kann. Wenn das Elternhaus nicht die entsprechende Nestwärme für ein Kind bieten kann, dann werden die Kinder weiterhin mit ihren Spannungen, ungelösten Problemen etc. allein gelassen, es sei denn, sie werden schon in jungen Jahren so verhaltensauffällig, so dass dann weitere Stellen wie z. B. das Jugendamt mit eingeschaltet werden. 
Ÿ• Wir brauchen nicht nur kleinere Klassen, sondern mindestens eine weitere pädagogische Kraft in der Grundschule und der Sekundarstufe I sowie weiteres pädagogisches Personal an den Schulen. Kein Kind darf verloren gehen.

Auch der gesamtgesellschaftliche Zusammenhalt muss dringend gestärkt werden. Die Agenda 2010 der rot-grünen Regierung der Nuller-Jahre hat mit dem Abbau des Sozialstaats mit zur jetzigen Situation beigetragen. Immer mehr Wettbewerb in der Gesellschaft und weltweit, größere Gehaltsspreizungen, Abstiegsängste bis in die Mittelschicht, lebensfeindliche Umwelten durch Asphaltwüsten in den Städten und vieles mehr erhöhen die Spannungen in der Gesellschaft. Ein funktionierender Sozialstaat hat viel mit dem inneren Frieden in einer Gesellschaft zu tun.“


Benedikt Suttner, ÖDP: „Wir trauern um die Toten des Terrorakts von Hanau. Unser Mitgefühl und unsere Anteilnahme gelten den Angehörigen der Opfer, unsere Gedanken sind bei ihnen.

Wir brauchen in Deutschland eine wehrhafte Demokratie, damit diesem menschenverachtenden Terror Einhalt geboten werden kann. Als zu lange heruntergespieltes Problem sehe ich unter anderem die Verrohung der Sprache in unserer Gesellschaft – auch in den sogenannten sozialen Medien. Den Boden dafür bereiten nicht zuletzt auch rechtsradikal-populistische Politiker, die die Grenzen des Unsagbaren immer weiter verschieben. Hier müssen wir zurückkehren zu Gemeinschaftsstandards, um Anfeindungen und der Entmenschlichung von Personen sowie ganzen ethnischen oder sozialen Gruppen Einhalt zu gebieten. 

Wir brauchen daher eine konsequente Überwachung der vielen extremistischen Internetforen und Netzwerke, wo sich aktuell Einzeltäter in Internetblasen unbemerkt radikalisieren können. Gerade hier müssen rechtsradikale Gefährder stärker ins Visier genommen werden, weiterhin ist konsequente Strafverfolgung unumgänglich. Dazu müssen Polizei und Justiz in Zukunft personell wie materiell besser ausgestattet werden. Menschenverachtender Rassismus gepaart mit Mord muss mit den schärfsten Mitteln des Rechtsstaats bekämpft werden. Es ist aber vor allem eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die Würde aller Menschen und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu verteidigen, auch im alltäglichen Miteinander. 

Und genau hier ist auch der Ansatzpunkt für die Arbeit vor Ort in den Städten und Gemeinden: Zivilgesellschaftliche Bündnisse leisten und leisteten in den letzten Jahren einen unverzichtbaren Beitrag und im künftigen Stadtrat werden wir mit allen demokratiefreundlichen Parteien zusammenarbeiten, um gemeinsam mit ihnen eine starke Einheit gegen Rechts/die AfD zu bilden. Außerdem sind die weitere Förderung der Präventionsarbeit sowie die Weiterführung der Stabsstelle für Gedenk- und Erinnerungskultur notwendig, deren Aufgabenbereich auch die Stärkung der demokratischen Bildung in der Stadt umfasst. Auch an die seit langem laufenden Aktionen für Toleranz und Vielfalt  wie z.B. des Integrationsbeirates oder des Bündnisses „Regensburg bleibt bunt“ sollte angeknüpft werden.

Dies wird umso wichtiger, da insbesondere den vorhandenen Ängsten als Köder für rechtspopulistische Strömungen aktiv begegnet werden muss. Angst ist bekanntlich kein guter Ratgeber. Der zukünftige Stadtrat wird sich deshalb noch viel stärker damit befassen müssen, wie die Kommunalpolitik aktiv der (gefühlten) Benachteiligung begegnen kann, wie den Bürgerinnen und Bürgern aufgezeigt werden kann, dass wir Lösungsansätze haben, die in die Zukunft gerichtet sind und dass wir die Gerechtigkeit dabei nicht aus den Augen verlieren.“


Horst Meierhofer, FDP: „Regensburg hat sich in den letzten Jahren sehr klar und deutlich als tolerante und weltoffene Stadt positioniert. Deshalb können wir nicht ohne Stolz feststellen, dass die Saat von Fremdenfeindlichkeit und Hass bei uns nicht aufgegangen sind. Diese klare Haltung müssen wir fortsetzen, ganz nach dem Motto: „Kein Millimeter nach rechts“.“
Bildquelle: Kamerafoto / sonstige | Unsplash



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