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Immer wieder wird in Deutschland über die Gesetzeslage zur Sterbehilfe diskutiert. Eine Umfrage eines großen Markt- und Meinungsforschungsinstituts zeigt nun, dass eine Mehrheit der Deutschen es begrüßen würde, wenn Ärzte und Sterbehilfeorganisationen dazu berechtigt wären, beim Suizid zu assistieren. Dabei gehen die Meinungen nach Alter und Parteizugehörigkeit teils weit auseinander.
In einer Pressemitteilung des SPD-Stadtverbands übt dieser teils scharfe Kritik am Verhalten der CSU-Stadtratsfraktion im Umgang mit dem geplanten Container-Terminal in Regensburg. Die SPD-Spitze bezeichnet das Verhalten ihres Koalitionspartners als „extrem ermüdend und schier unerträglich“.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Mittwoch im Kabinett angekündigt, dass Deutschland die militärische Unterstützung für die Ukraine weiter verstärken wird. Die Bundesregierung habe entschieden, den ukrainischen Streitkräften Kampfpanzer vom Typ „Leopard 2“ zur Verfügung zu stellen. Auch Leopard-2 Panzer, die sich bereits im Ausland befinden, dürfen nun an die Ukraine geliefert werden.

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