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Die Freien Whler fordern die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene fr eine grundlegende berarbeitung der Steuerstze in 12 Abs. 2 Umsatzsteuergesetz einzusetzen. Dabei soll geprft werden, ob und inwieweit kinderspezifische Produkte und Dienstleistungen oder Schulverpflegung dem ermigten Steuersatz unterworfen werden knnen.
Pressemitteilung der Christlich-Sozialen Brger in Regensburg (CSB): Die CSB uert sich zum Mietspigel, der am Donnerstag, den 09. Januar, vorgestellt wurde.
Die oberpflzische Abgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Annette Karl fordert den Innenminister auf, angemessen auf Drogenproblematiken und Einbrche zu reagieren und dafr die Polizeidienststellen auch personell angemessen auszustatten.

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