Bundesforschungsministerin Anja Karliczek zog im November den Unmut vieler Unternehmer und Politiker aus Deutschlands eher ländlichen Räumen auf sich. Sie sagte damals, den neuen super-schnellen Mobilfunkstandard 5G brauche man "nicht an jeder Milchkanne" und meinte damit: Beim Ausbau der schnellen Netze auf dem Land könne man sich Zeit lassen. Auch in Ostbayern regt sich Widerstand gegen eine mögliche Benachteiligung der Regionen abseits der Metropolen.
"Wir haben Bedenken, dass nicht alle Regionen in gleicher Weise profitieren", sagt Dr. Georg Haber, Präsident der Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz. Sie vertritt knapp 38.000 Betriebe mit rund 214.000 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von rund 38 Milliarden Euro.
Der neue 5G-Netzstandard soll das bisherige LTE-Netz ablösen. 2019 vergibt die Bundesregierung die entsprechenden neuen Mobilfunkfrequenzen. Sie sollen den Netzausbau in Deutschland weiter voranbringen. Die Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz fürchtet, Betriebe im ländlichen Raum könnten das Nachsehen haben. Das wäre aus Sicht des Handwerks fatal: "Der weitere Ausbau wird über die Zukunftschancen unserer Region mitentscheiden", sagt Haber. Der neue Mobilfunkstandard 5G ermögliche neue Anwendungen in der Wirtschaft und im Bereich der Mobilität - mit einem enormen volkswirtschaftlichen Nutzen. "Wir erwarten durch diese neue Technologie Wachstum für jene Volkswirtschaften und Regionen, die in der Lage sind, diese Entwicklung entscheidend mitzugestalten."
Aus diesem Grund ist aus Sicht der Handwerkskammer insbesondere ein Punkt im Koalitionsvertrag der Bundesregierung entscheidend: neue Frequenzen nur gegen flächendeckende Versorgung. "Unser Kammergebiet ist flächenmäßig eines der größten Deutschlands, wir sind geprägt vom ländlichen Raum." Mit Blick auf das erklärte politische Handlungsziel der gleichwertigen Lebensverhältnisse müsse das für Ostbayern heißen: Hier müssen die gleichen Anwendungen und Dienste wie im städtischen oder stadtnahen Umfeld funktionieren. "Wenn wir neue Formen der Mobilität mit Hilfe der 5G-Technologie in ganz Ostbayern wollen, dürfen sich die Versäumnisse der Vergangenheit nicht wiederholen", fordert Haber. Wichtig sei zudem, dass in der Übergangszeit zu 5G die bestehenden LTE-Netze besser werden. Sie erleichtern den Handwerkern das Arbeiten von unterwegs tagtäglich.
Schwachstellen bei den Ausbauplänen sieht die Handwerkskammer vor allem bei der weiterhin dominierenden Ausrichtung der Versorgungsauflagen auf Privathaushalte. Störende Funklöcher, beispielsweise an Gewerbestandorten und Baustellen in gewisser Entfernung zu Wohngebieten, drohen damit weiterhin bestehen zu bleiben. "Darüber hinaus sind in Ostbayern aktuell Probleme bei der Mobilfunknutzung vorhanden, weil die Netzqualität stark anbieterabhängig ist", erläutert Georg Haber. "Abhilfe über sogenanntes Roaming, also die gegenseitige Mitnutzung vorhandener Mobilfunkinfrastruktur, ist derzeit nicht zwingend vorgesehen, aber dringend erforderlich."
Um überhaupt Verbesserungen im Mobilfunkbereich zu erzielen, werden auch neue Sendemasten benötigt. Widerstände aus der Bevölkerung sowie lange Planungs- und Genehmigungsprozesse hemmen hier aus Sicht der Handwerkskammer seit Langem den Aufbau neuer Standorte. Die jetzt festgelegten Vorgaben sehen bis Ende 2022 deutschlandweit 1.000 neue 5G-Basisstationen sowie weitere 500 Basisstationen mit dem LTE-Standard in bisher unversorgten Regionen vor. Allein in Bayern sind bis 2020 mindestens 1.000 neue Sendestandorte geplant.
"Um diese ambitionierten, aber ebenso wichtigen Pläne umzusetzen, sind die Staatsregierung und die Kommunen aufgerufen, das neue bayerische Mobilfunk-Förderprogramm sowie das Mobilfunkzentrum zu einem ähnlichen Erfolgsmodell zu machen, wie es bereits beim kabelgebundenen Breitbandausbau mit gleichen Instrumenten gelungen ist", so Haber.
