Eklat zwischen Studierendenvertretungen und Wissenschaftsminister Spaenle

Am vergangenen Montag den 12.01.2015 lud das bayerische Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst die Studierendenvertretungen aller bayerischen Universitäten und Hochschulen zum Gespräch ein. Doch die Diskussionsrunde verlief nicht wie erwartet. Nach der starren Haltung des Ministers beim Thema Verfasste Studierendenschaft (VS) verließen die Delegation der Uni Würzburg, der Uni Regensburg, der Musikhochschule München sowie Teile der Delegation der Uni Bamberg aus Protest den Raum.

Eigentlich sollte es ein Austausch zwischen Studenten und Minister werden, doch es nahm ein ganz anderes Ende. Wie ernst es Wissenschaftsminister Spaenle mit seiner Dialogbereitschaft ist, ließ sich bereits daran erkennen, dass er den Studierenden gerade einmal eine Stunde für ein Gespräch zur Verfügung stellte. Zu allem Übel wurden die ersten 20 Minuten mit einem Selbstdialog seitens des Ministers verbraucht. Die Zuhörer sind verständlicherweise enttäuscht, dass es sich wie befürchtet nur um einen Pflichttermin für ihn handelte um den Anschein aufrechtzuerhalten, er sei an der Meinung der Studierenden interessiert.

Viele Probleme der Studierendenschaften haben ihren Ursprung in der Tatsache, dass die Kompetenzen der Studierendenvertretungen in Bayern im Vergleich zu den anderen Bundesländern stark eingeschränkt sind. Während im Rahmen der so genannten Verfassten Studierendenschaft (VS) die Studierenden in anderen Bundesländern ihre Angelegenheiten weitestgehend selbstständig regeln können, traut die Staatsregierung den bayerischen Studierenden dies offenbar nicht zu. Im Jahr 1973 schaffte die CSU-geführte Staatsregierung die VS in Bayern ab. Eine Wiedereinführung dieser unabhängigen Form der Selbstorganisation der Studierenden, welche unter anderem eine starke Vertretung ermöglicht, wird von der bayerischen Staatsregierung seither strikt abgelehnt.

Alle anwesenden bayerischen Studierendenschaften appellierten deshalb im Rahmen des Gesprächs nochmals eindringlich an den Minister diese Haltung dringend zu überdenken. Eine ganze Liste von Problemen mit der man ohne Rechtspersönlichkeit zu kämpfen hat trugen die Anwesenden vor. Diese reichen von den schwierigen Verhandlungen über das so genannte Semesterticket (Ticket für den Öffentlichen Personennahverkehr) über die komplizierte Finanzbuchhaltung und die eingeschränkte Unabhängigkeit gegenüber der Hochschulleitung bis hin zu den unzureichenden Beratungs- und Kulturangeboten für die Studierenden.
Doch enttäuschenderweise zeigte Spaenle keinerlei Initiative das Thema überhaupt zu diskutieren. Auf die Argumente wurde nicht eingegangen und es wurde so auch kein Gegenargument vorgebracht. Er wies die Studenten nur darauf hin, dass es in dieser Legislaturperiode keine Einführung der VS geben werde.

Nach dieser Reaktion des Wirtschaftsministers und seinem Desinteresse an einem Austausch mit den Studenten verließen die Vertreter/ -innen der Studierendenschaft der Julius-Maximilians-Universität Würzburg, der Universität Regensburg, der Musikhochschule München und Teile der Delegation der Otto-Friedrich-Universität Bamberg das Gespräch unter Protest vorzeitig.