Polizeiaufgabengesetz: Geplante Demo am Dachauplatz

Am Mittwoch, den 25. April, kommt es um 17.30 Uhr am Dachauplatz erneut zu einer Demonstration gegen die geplante Erweiterung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG). Die Gesetzesänderung sieht erhebliche zusätzliche Befugnisse für die Polizei vor, insbesondere in Bereichen, in denen noch keine Straftat geschehen ist.

Die Demonstration richtet sich auch gegen das geplante Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PKG). Sven Seeberg, Anmelder der Demonstration, erklärt wieso: „So wie das PAG alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht stellt, findet durch das PKG eine Vorverurteilung aller nach psychologischer Hilfe Suchenden statt. Dieses allgemeine Misstrauen, das hier die Staatregierung den Bürgerinnen und Bürgern entgegen bringt, ist unerträglich!"

„Die enorme Resonanz der Öffentlichkeit auf die Demonstration am 28. März hat gezeigt, dass das Verhältnis zwischen Freiheitsrechten und innerer Sicherheit die Menschen bewegt", sagt Armin Schmid, einer der Versammlungsleiter. Weiter fordert er im Hinblick auf das Polizeiaufgabengesetz: „Die CSU plant vorsätzlich ein verfassungswidriges Gesetz zu beschließen. Abgeordnete, die solche Gesetze verabschieden gehören abgewählt!"

Bundesinnenminister Seehofer hat angekündigt, er wolle ein „Muster-Polizeiaufgabengesetz" schaffen, das sich am bayerischen Gesetzentwurf orientiert. „Tatsächlich wird kommende Woche in den Landtag von Nordrhein-Westfalen ein Gesetz eingebracht, das umfangreiche Überwachungsbefugnisse und Staatstrojaner für die Polizei vorsieht", meint Stefan Christoph. In Hessen befindet sich ein ähnliches Gesetz bereits im Landtag. „Die Bürgerschaft muss sich daher bundesweit in Bewegung setzen, sich gegen ausufernde staatliche Befugnisse stellen und das Grundgesetz verteidigen", ruft Christoph zu Demonstrationen in anderen Bundesländern auf.

Die Demonstration in Regensburg beginnt am Mittwoch, den 25. April, um 17.30 Uhr am Dachauplatz. Die Aufzugsroute führt durch die Altstadt über den Bismarckplatz zum Justizgebäude. Die Organisatoren und Oranisatorinnen rufen darüber hinaus zur Teilnahme an der Großdemonstration in München am 10. Mai auf. Treffpunkt hierfür ist um 10.15 Uhr in der Regensburger Bahnhofshalle.

Unter den Rednerinnen und Rednern auf der Regensburger Demonstration sind MdL Margit Wild für die SPD, für die Grünen deren Stadtvorsitzender Stefan Christoph und Loi Vo von der FDP sowie Vertreterinnen und Vertreter vom Münchner Demonstrationsbündnis und der Gewerkschaft ver.di.