Demonstration gegen das Polizeiaufgabengesetz

Am Mittwoch, den 25. April 2018, fand auf dem Dachauplatz in Regensburg eine Demonstration gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz (PAG) der CSU statt. Mehrere tausend Menschen haben an der Kundgebung gegen die Pläne der bayerischen Staatsregierung teilgenommen. Anschließend zog der Protestzug durch die Innenstadt.

„Der bayerische Protest gegen das neue Polizeiaufgabengesetz geht maßgeblich von Regenburg aus", meinte Stefan Christoph, einer der Sprecher des Organisationsteam. Das neue Polizeiaufgabengesetz soll der Polizei neue Rechte einräumen, die die Privatsphäre der Bürger berühren könnten. An der Demonstration nahmen zwischen 4.000 und 7.000 Personen teil, darunter vor allem junge Menschen.  Neben dem Polizeiaufgabengesetz wurde auch gegen das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG) demonstriert. „Es ist schön zu sehen, dass in Düsseldorf vor dem Nordrhein-Westfälischen Landtag morgen, Donnerstag, die erste Demonstration außerhalb Bayerns gegen überbordende Polizeigesetze stattfindet", sagte Sven Seeberg, Anmelder der Demonstration. Dem Organisationsteam der Regensburger Versammlung sei es sehr wichtig, dass bundesweit Menschen für Freiheit und Grundrechte auf die Straße gehen.

„Wir mobilisieren auch für die Großdemonstration am 10. Mai um 13 Uhr am Münchner Marienplatz", erklärte der Teilnehmer Bernhard Wildangel. „Zeigen wir der Staatsregierung und der CSU, dass unsere Grundrechte nicht verhandelbar sind." Zugtreffpunkt ist um 10.15 Uhr in der Vorhalle des Hauptbahnhofs.

Am Rande der Demonstration haben sich zahlreiche konstruktive Gespräche zwischen Demonstranten und Polizeibeamten ergeben, erzählte Armin Schmid, einer der Versammlungsleiter. „Wir laden alle Beamten zum Gespräch ein und freuen uns, wenn eine kritische Diskussion über das Polizeiaufgabengesetz auch innerhalb der Beamtenschaft entsteht."

Für Freitag, den 04. Mai um 12 Uhr, sei bereits die nächste Kundgebung am Neupfarrplatz geplant. Dort soll eine Fotoaktion der Regensburger Grünen und der Grünen Jugend Regensburg zum neuen Polizeiaufgabengesetz stattfinden.