Positives Fazit nach Rundem Tisch zu Artenvielfalt

Das Fazit des Runden Tisches zum Thema Artenvielfalt ist weitestgehend positiv. Die Initiatoren des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ sind nach wie vor mehr als glücklich und auch Ministerpräsident Söder sah den runden Tisch als richtige Entscheidung an, um den Streit zwischen den Initiatoren und den Bauern zu schlichten. Letztere sind trotz allem noch nicht ganz glücklich.

Das Gesetzespaket für mehr Natur-, Umwelt- und Artenschutz in Bayern nimmt nach Abschluss des Runden Tisches am vergangenen Freitag konkrete Züge an. Beinahe 50 Empfehlungen des Runden Tisches sind in einem Gesetzesentwurf und einem Antrag laut Staatskanzlei einbezogen worden. Dieser sieht neben dem Volksbegehren Änderungen an bestehenden Gesetzen vor, um die Ziele der Natur-, Umwelt- und Artenschutzsteigerung zu erreichen.

Moderiert wurde das Abschlusstreffen vom früheren Landtagspräsidenten Alois Glück (CSU). Laut Süddeutscher Zeitung dankte er den Teilnehmern für den respektvollen Umgang und die Annäherung der Positionen. Auch er gab zu, zwar nicht alle Konflikte lösen zu können, man aber Ergebnisse präsentieren könne, die die Forderungen des Volksbegehrens übersteigen würden.

Bauernverband noch nicht ganz glücklich

Während die Genugtuung bei den Initiatoren groß ist, sieht der Bauernverband weiter große Mängel. Vor allem die Fixierung auf die Landwirtschaft als Sündenbock stört. Um strittige Punkte etwas zu entschärfen will die Koalition beispielsweise das Naturschutzgesetz sofort wieder ändern und einige Bestimmungen ergänzen. Behörden sollen bei den Fristen für das Walzen von Wiesen witterungsbedingte Ausnahmen genehmigen können. Auch betroffene Grundbesitzer sollen für neue Artenschutzmaßnahmen finanziell entschädigt werden.

Beide Seiten berücksichtigt

Die anfänglich hitzige Debatte zum Thema Artenschutz zwischen den Politikern, dem Bauernverband und den Initiatoren scheint nun nach dem Runden Tisch etwas besänftigter. Nachdem zuerst die Initiatoren und die fast 1,5 Millionen Wahlberechtigten, die das Volksbegehren unterzeichnet hatten, mit der geplanten Annahme des Entwurfes zum Gesetz zufrieden gestellt wurden, so wurde auch dem Bauernverband mit nachträglichen Ergänzungen entgegen gekommen. Nächste Woche, am 8. Mai 2019, ist der Artenschutz dann Hauptthema der Landtagssitzung.