Ein gewisser Prozentsatz an Menschen wird bundesweit zu Unrecht verurteilt und erhält infolgedessen eine unangemessene Strafe. Neben den bekannten und öffentlich gelisteten Fehlurteilen der vergangenen 100 Jahre gibt es zudem eine ganze Reihe an umstrittenen Gerichtsurteilen, deren Unrichtigkeit zwar heiß diskutiert, nicht aber tatsächlich nachgewiesen worden ist. Zu einem Rechtsirrtum kann es aus mehreren Gründen kommen wie beispielsweise einer nicht korrekt durchgeführten Verfahrensweise in der Rechtssprechung.
Bei Fehlern in der Aburteilung hilft das Rechtsmittel der Revision
Ein Revisionsverfahren kann immer dann nach einem nicht korrekten Richterspruch eingeleitet werden, wenn der Verfahrensablauf nicht der gesetzlichen Norm entsprochen hat. Es ist für diesen Fall unbedingt empfehlenswert, einen erfahrenen Anwalt für Revisionsverfahren mit der Sachlage zu betrauen, denn Laien formulieren kaum juristisch treffend genug für die Annahme eines Revisionsverfahrens. Anders als bei der Berufung kommt es im erfolgreichen Revisionsverfahren mehr denn je auf passende Formulierungen in den Schriften ans Gericht an. Die Revision wird nicht mehr an demselben Gericht wie die ursprünglich verhandelte Strafsache geführt, sondern von einem speziellen Revisionsgericht verhandelt. Verfahrensfehler, die zu einem falschen Urteil geführt haben, können an allen gängigen Gerichten passieren, nicht nur an den deutschen Amtsgerichten der niedersten Instanz, sondern auch an Landgerichten oder dem zuständigen Oberlandesgericht. Auch im Rahmen einer Berufung kann es zu einer fehlerhaften Durchführung kommen, welche ein Revisionsverfahren nach sich ziehen kann.
Unterschied Berufung und Revision: So hilft der Anwalt in diesen Fällen
Bei einem Berufungsverfahren wird gegen die allgemeine Durchführung der Beweisbeschaffung keine Beschwerde erhoben. Viel mehr soll ein Berufungsverfahren erwirken, dass das eigentliche Strafmaß neu festgesetzt wird. Wer in Berufung geht, fühlt sich zu Unrecht bestraft oder erachtet die Rechtssprechung als unverhältnismäßig hoch. Anstatt Berufung wird oftmals auch der Begriff Appellation gebraucht, wenn ein Gericht der ersten Instanz zu einer nicht akzeptablen Urteilssprechung gekommen ist. Wird die Berufungsschrift vom Gericht akzeptiert, kommt es zu einer erneuten Hauptverhandlung, in der sowohl für Angeklagte eine Anwesenheitspflicht angeordnet wie auch Zeugen gehört werden können. Wichtig ist für die Berufung, dass die Einwände mit juristischer Relevanz vorgetragen werden, sodass auch für ein Berufungsverfahren am besten ein fachkundiger Rechtsanwalt hinzugezogen wird. Im Unterschied zum Berufungsverfahren geht es bei der Revision um reine Verfahrensfehler, das eigentliche Strafmaß wird im Gegensatz zur Berufung jedoch nicht neu ausgehandelt. Wer sich zu Unrecht verurteilt fühlt, sollte sich in jedem Fall zügig an einen Anwalt in der wenden, um alle rechtlichen Mittel gegen den Justizirrtum vollumfänglich ausschöpfen zu können.
Die berühmtesten deutschen Justizirrtümer
Einige der bekanntesten deutschen Fehlurteile von Gerichten sind verfilmt worden und haben für klingelnde Kinokassen gesorgt. Besonderes Aufsehen erregte ein Fall, in dem ein Mann zu Unrecht verurteilt worden war, nachdem seine Frau von einem Unbekannten attackiert und so gepeinigt worden war, dass sie selbst zum Pflegefall wurde. In diesem Fall hatte ein Gericht den Revisionsantrag abgelehnt, die Verfahrensfehler konnten also nicht objektiv durch eine andere Instanz geprüft werden. Das passiert immer dann, wenn zwar ein tatsächlicher Verdacht im Raum steht, die Revisionsschrift aber stümperhaft und ohne die notwendigen juristischen Fachkenntnisse vorgebracht wird. Hier gibt es die ganze verworrene Rechtsgeschichte zu lesen, die übrigens insgesamt mehr als 14 Jahre lang dauerte, schlussendlich aber dann doch zu Gunsten des Angeklagten entschieden wurde. In diesem Fall waren die Rechtsirrtümer so gravierend, dass eine Entschädigung in sechsstelliger Höhe an das Opfer des Justizirrtums ausgezahlt wurde, was allein dem hervorragenden Wirken des Anwalts zugesprochen werden kann.
Gefängnis oder Psychiatrie: Wenn ein Justizirrtum die persönliche Freiheit einschränkt
Infolge eines nicht rechtmäßigen Gerichtsurteils kann es zu teils gravierenden Konsequenzen kommen im Strafrecht. Geringere Delikte werden zumeist mit Geldbußen geahndet, bei nicht zahlungsfähigen Verurteilten können diese auch in gemeinnützige Arbeitsstunden umgewandelt werden. Ersttäter erhalten in der Regel die Möglichkeit, sich während einer Bewährungsfrist zu beweisen und können Haftstrafen somit umgehen. Nicht für jedes Delikt ist jedoch eine Verurteilung zur Bewährung vorgesehen. Liegt beim Angeklagten eine verminderte Schuldfähigkeit vor, kann anstatt einer Verwahrung in einer Haftanstalt auch die Unterbringung in einer geschlossenen Psychiatrie gerichtlich angeordnet werden. Gegen ein Gutachten kann vor Gericht nur langwierig vorgegangen werden, dennoch ist es möglich, eine fehlerhafte Begutachtung zu bemängeln. Ein guter Anwalt, der sich sowohl in Berufungs- als auch Revisionsfragen auskennt, kann ferner Präzedenzfälle mit Aktenzeichen heranziehen, welche die Entscheidung des Gerichts beeinflussen. Dabei handelt es sich um ungewöhnliche Gerichtsurteile aus ähnlichen Prozessen. In Deutschland gilt allgemeinhin, dass Angeklagte in ähnlicher Weise zu verurteilen sind und das Strafmaß selbst keinen unangemessen hohen Schwankungen unterliegen soll. Ferner gilt: Im Zweifel für den Angeklagten.
Zu Unrecht verurteilt: Das kann man gegen Justizirrtümer unternehmen
