Zweiter Wolbergs-Prozess: Kronzeuge vor Gericht

Im zweiten Prozess gegen den suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs sagte am Mittwoch ein Immobilienunternehmer als Zeuge aus. Der Verhandlungstag wurde mehrfach unterbrochen und die Öffentlichkeit zeitweise ausgeschlossen.

Im zweiten Prozess gegen Joachim Wolbergs wurde am Mittwoch mit Spannung die Aussage eines Kronzeugen vor dem Landgericht Regensburg erwartet. Der Immobilienunternehmer hatte bereits einen Strafbefehl wegen Bestechung akzeptiert, um nicht länger im Fokus der Öffentlichkeit zu stehen.

Verhandlungstag wurde mehrfach unterbrochen

Die Anwälte des geladenen Immobilienunternehmers hatten einen Antrag eingereicht, die Öffentlichkeit bei der Befragung ihres Mandanten auszuschließen – um dessen Persönlichkeitsrechte nicht irreversibel zu verletzen. Der Vorsitzende Georg Richter Kimmerl hob jedoch das große öffentliche Interesse hervor und schloss die Öffentlichkeit nur bei der Vernehmung zur Frage eines möglichen Auskunftsverweigerungsrechtes aus. Davon machte der Zeuge schließlich Gebrauch, und die Zuschauer mussten den Sitzungssaal 104 verlassen mussten, ehe es am Nachmittag öffentlich weiterging.

Der Verhandlungstag wurde jedoch schon zu Beginn unterbrochen. Das Gericht stellte das Verfahren gegen einen der mitangeklagten Bauunternehmer vorläufig ein, unter einer Geldauflage von 80.000 Euro. Dem stimmte zuvor auch die Staatsanwaltschaft in einem Rechtsgespräch mit den Anwälten zu.

Zeuge hält Wolbergs nicht für bestechlich

Bei der Befragung des Immobilienunternehmers ging es am Mittwoch um Spenden für den Zeitraum 2012 bis 2016 in Höhe von rund 160.000 Euro, die aus dem Umfeld des Bauunternehmers stammten. Nach Aussagen des Zeugen sei Wolbergs im Wahlkampf und danach mit der Frage nach Spenden an ihn herangetreten. Für die Zeit nach dem Wahlkampf habe Wolbergs auf offene Rechnungen in Höhe von 150.000 bis 200.000 Euro berufen. Wie der Immobilienunternehmer am Mittwoch aussagte, habe er daraufhin erneut gespendet. Wolbergs habe aber weder um eine Spende zwischen 150.000 und 200.000 Euro gebeten oder ihn zur Spende aufgefordert. Wolbergs habe nur gesagt, dass ihm diese Summe fehlen würde.

Die Anklage ist der Ansicht, dass sich der Zeuge mit seinen Spenden die Unterstützung des Oberbürgermeisters bei einem geplanten Bauprojekt habe sichern wollen. Der Immobilienunternehmer verneinte dies jedoch am Mittwoch vor Gericht. Wolbergs habe ihm nie konkrete Zusagen zu dem Bauprojekt gemacht, Absprachen habe es ebenfalls nicht gegeben. Nach wie vor glaube er nicht, dass Wolbergs bestechlich sei.

Am heutigen Donnerstag soll vor dem Landgericht Regensburg ein Kripobeamter als Zeuge aussagen. Bei den Ermittlungen leitete er unter anderem die Vernehmung von Wolbergs.