Staatsanwaltschaft fordert Bewährungsstrafe für Wolbergs

Im zweiten Prozess gegen den ehemaligen Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs hat die Staatsanwaltschaft ihr Plädoyer gehalten. Sie fordert für Wolbergs ein Jahr und zehn Monate auf Bewährung.  

Geht es nach dem Willen der Regensburger Staatsanwaltschaft, muss Ex-OB Joachim Wolbergs wegen zwei Fälle der Bestechlichkeit und drei Fälle der Vorteilsannahme bestraft werden. In ihrem Plädoyer forderte die Anklage am Dienstag ein Jahr und zehn Monate auf Bewährung für Wolbergs. Für den ebenfalls angeklagten Bauunternehmer forderte die Behörde eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monate.

Vor dem Landgericht erklärte Oberstaatsanwalt Jürgen Kastenmeier hierzu, dass Wolbergs während seines Wahlkampfs 2014 von Bauträgern Parteispenden angenommen habe – und das obwohl er gewusst haben soll, dass diese Unternehmer im Fall seiner Wahl auf eine Einflussnahme zu ihren Gunsten bei der Genehmigung von Bauprojekten spekulierten. Zum Prozessgeschehen selbst ergänzte Kastenmeier, dass ihm in seiner bisherigen Laufbahn als Jurist noch nie so viel Hass entgegengebracht worden sei wie von Wolbergs. Gleichzeitig betonte er aber, dass sich die Staatsanwaltschaft von Angriffen der gegnerischen Seite nicht einschüchtern lassen werde. 

Die Plädoyers der Verteidiger sollen am 18. und 19. Mai stattfinden. Bereits seit Oktober 2019 läuft der zweite Prozess gegen den ehemaligen Bürgermeister der Stadt Regensburg. Wie schon im ersten Prozess weist Wolbergs auch im laufenden alle Vorwürfe gegen sich zurück. Im ersten Prozess sah das Gericht zwar von einer Strafe ab, Wolbergs wurde im Juli 2019 aber dennoch wegen zwei Fällen der Vorteilsnahme verurteilt. In allen weiteren Anklagepunkten wurde er freigesprochen.