Die Nordspange sorgt erneut für Diskussionen. Bei einem Pressegespräch haben Vertreter aus Politik, Wirtschaft und der Kommune ihre Positionen deutlich gemacht und sich mit einem gemeinsamen Appell an die Stadt Regensburg gewandt. Dabei geht es um weit mehr als nur eine neue Verkehrsverbindung.

Mit direktem Blick auf die geplante Trasse der Nordspange über den Regen haben der Bundestagsabgeordnete Peter Aumer, der Erste Bürgermeister des Marktes Lappersdorf, Dr. Franz Rumstadt, der Vorsitzende der CSU-Stadtratsfraktion Regensburg, Michael Lehner, sowie der Sprecher der Geschäftsführung der Reinhausen GmbH, Dr. Nicolas Maier-Scheubeck, auf der Terrasse des Sportheims des SV Sallern für die Nordspange Regensburg und eine sorgfältige rechtliche Prüfung des eingereichten Bürgerbegehrens geworben.

Der bewusst gewählte Veranstaltungsort verdeutlichte, worum es im Projekt geht: eine leistungsfähige Verkehrsverbindung zwischen Stadt und Landkreis, wirksamer Lärmschutz durch die Einhausung der Nordgaustraße sowie eine nachhaltige Verbesserung der Mobilität und der Lebensqualität im Regensburger Norden.Anlass des Pressegesprächs war das gemeinsame Schreiben von Peter Aumer und Dr. Franz Rumstadt an den Regensburger Oberbürgermeister Dr. Thomas Burger sowie an den Rechtsreferenten Dr. Walter Boeckh. Darin bitten sie die Stadt Regensburg, ihrer gesetzlichen Prüfpflicht nachzukommen und die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens umfassend und ausschließlich nach rechtlichen Maßstäben zu bewerten.

„Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind ein wichtiger Bestandteil unserer Demokratie. Gerade deshalb müssen die gesetzlichen Voraussetzungen konsequent eingehalten werden. Die Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf vollständige und zutreffende Informationen sowie auf eine Fragestellung, die rechtlich zulässig und tatsächlich umsetzbar ist“, erklärte Peter Aumer.

Aumer machte zugleich deutlich, dass die Nordspange weit mehr sei als ein Straßenbauprojekt. „Brücken verbinden. Einhausungen schützen. Beides schafft Zukunft. Die Nordspange verbindet Stadt und Landkreis, verbessert die Mobilität, schützt Anwohnerinnen und Anwohner vor Lärm und stärkt den Wirtschaftsstandort Regensburg. Sie ist eine Investition in die Zukunft unserer Heimat.“ Mit Blick auf die anstehende Sanierung des Pfaffensteiner Tunnels warnte Aumer vor erheblichen Verkehrsproblemen, sollte die Region auf die Nordspange verzichten. „Vorausschauende Politik bedeutet, leistungsfähige Alternativen zu schaffen, bevor das bestehende Verkehrsnetz an seine Grenzen stößt. Die Nordspange ist dafür ein entscheidender Baustein.“

Ein Projekt mit regionaler Tragweite

Dr. Franz Rumstadt unterstrich die Verantwortung des Marktes Lappersdorf als Vertragspartner des Projekts. „Für den Markt Lappersdorf steht außer Frage: Wir stehen zu diesem Projekt. Nicht aus ideologischen Gründen, sondern weil wir Verantwortung für die Menschen in unserer Region tragen. Die Nordspange ist für die Mobilität, die wirtschaftliche Entwicklung und die Leistungsfähigkeit unserer gesamten Region unverzichtbar.“

Rumstadt verwies darauf, dass sich der Markt Lappersdorf umfassend verwaltungsrechtlich beraten habe lassen. „Nach unserer rechtlichen Bewertung bestehen erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens. Der Planfeststellungsbeschluss ist rechtskräftig, die Projektpartner haben verbindliche Vereinbarungen geschlossen. Verträge sind einzuhalten. Wir erwarten, dass die Stadt Regensburg diese Fragen im Rahmen ihrer gesetzlichen Zulässigkeitsprüfung sorgfältig würdigt.“

Zugleich machte Rumstadt deutlich, dass der Markt Lappersdorf seine Rechte als Vertragspartner wahren werde. „Sollte entgegen unserer Rechtsauffassung versucht werden, bestehende vertragliche Verpflichtungen zu lösen oder das Projekt aufzugeben, werden wir unsere vertraglichen Rechte konsequent wahrnehmen.“

Michael Lehner sprach sich erneut für eine zügige Umsetzung der Nordspange aus. „Die Bürgerinnen und Bürger im Regensburger Norden und im nördlichen Landkreis warten seit Jahren auf eine spürbare Verkehrsentlastung. Nach jahrzehntelanger Planung und rechtskräftiger Genehmigung muss dieses wichtige Infrastrukturprojekt jetzt endlich umgesetzt werden.“

Planungssicherheit für den Standort

Dr. Nicolas Maier-Scheubeck erläuterte die Bedeutung einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur für den Wirtschaftsstandort Regensburg. „Unsere Unternehmen sind auf verlässliche Verkehrswege angewiesen. Für Beschäftigte wie für Zulieferer und Kunden. Infrastruktur ist ein entscheidender Standortfaktor und muss der Zukunft vorauseilen.“

Mit Blick auf das Bürgerbegehren erklärte Maier-Scheubeck: „Die Stabilität unseres Gemeinwesens ruht wesentlich auf der Verlässlichkeit rechtsstaatlicher Verfahren. Die Nordspange hat in rund 25 Jahren sämtliche Genehmigungsstufen durchlaufen und verfügt über einen rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss. Dies hat auch das Bundesverwaltungsgericht bestätigt und entsprechend im Jahr 2024 keine Revision mehr zugelassen. Wenn selbst noch nach Abschluss aller Verfahren die Umsetzung eines solchen Projekts infrage gestellt wird, untergräbt dies das Vertrauen in die Verlässlichkeit staatlicher Entscheidungen. Wer soll an so einem Standort, egal ob Privatperson oder Unternehmen, dann noch investieren?“

Die vier Teilnehmer waren sich einig, dass die Stadt Regensburg ihrer gesetzlichen Prüfpflicht mit besonderer Sorgfalt nachkommen müsse. Nach ihrer gemeinsamen Auffassung bestehen erhebliche rechtliche Zweifel an der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens. Über dessen Zulässigkeit habe jedoch allein die Stadt Regensburg im Rahmen eines unabhängigen und rechtsstaatlichen Prüfverfahrens zu entscheiden.Abschließend appellierten Peter Aumer, Dr. Franz Rumstadt, Michael Lehner und Dr. Nicolas Maier-Scheubeck an alle Beteiligten, die Diskussion über die Nordspange sachlich zu führen und die Zukunftsfähigkeit der gesamten Region in den Mittelpunkt zu stellen. Die Nordspange stehe für mehr Lärmschutz, bessere Mobilität, eine leistungsfähige Infrastruktur und die langfristige Sicherung des Wirtschaftsstandorts Regensburg. Es geht dabei auch um die Verantwortung der Stadt Regensburg für die regionale Entwicklung.

Peter Aumer, Mitglied des Deutschen Bundestages / RNRed