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Nach dem erfolgreichen Volksbegehren gegen Studiengebühren im Januar, sollen am 24.04. die allgemeinen Studiengebühren im Bayerischen Landtag abgeschafft werden. Zum Volksentscheid kommt es also nicht. Außerdem stehen weitere Gesetze mit dem Ziel der Finanzierung von Bildungsaufgaben auf der Tagesordnung.

Die Studierendenvertretung begrüßt diesen Schritt in die richtige Richtung:

Dazu Franziska Hilbrand, studentische Sprecherin der Universität Regensburg: "Die Abschaffung der Studiengebühren ist nur das erste Ziel auf dem Weg zu gebührenfreier Bildung für alle. Das Ziel Bildung in Bayern gebührenfrei zu machen, ist damit aber noch nicht erreicht. Dass die Regierung in Bayern eine umfassende Ausfinanzierung und damit eine Abschaffung aller Bildungsgebühren unter dem Verweis auf die Konsolidierung des Haushalts ablehnt, ist für uns nicht nachvollziehbar. Jede Investition in Bildung zahlt sich auch unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit mehr als aus."

Daniel Gaittet, Referent für Hochschulpolitik, ergänzt : "Das Volksbegehren war ein deutliches Votum der bayerischen Bevölkerung gegen jede Form der Studiengebühren. Ein Gesetzentwurf, der Raum für Zweitstudiengebühren, Langzeitstudiengebühren und andere Bildungsgebühren lässt, wird diesem Votum nicht gerecht. Trotzdem begrüßen wir, dass bei der Finanzierung von Bildung nicht nur an die Studierenden gedacht wurde. Die Ausfinanzierung des gesamten Bildungssektors war und bleibt eine Forderung der Studierenden; egal ob Ausbildung oder Studium."

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