Sprecherinnen- und Sprecherrat der Uni kritisiert neue BAföG-Reform

In der heutigen Sitzung stimmte der Bundesrat der 25. BAföG-Novelle zu und eröffnete somit den Weg für eine substanzielle Erhöhung, strukturelle Modernisierung und eine Neuordnung der Verantwortlichkeiten. Der Sprecherinnen- und Sprecherrat der Universität Regensburg kritisiert die erwartungsgemäß unzureichende BAföG-Reform.

Bis die jetzt beschlossene BAföG-Novelle im Jahr 2016 greift, werden laut Schüler/innen-Rat der Uni Faktoren wie Inflation und gestiegene Lebenshaltungskosten die geplante Erhöhung der Bezüge um 7% bereits aufgefressen haben. Mindestens 40.000 Schüler und Studierende werden aus der Förderung ausgeschlossen, da der Nominallohn ihrer Erziehungsberechtigten zu hoch ist. "Absolut gesehen mag der Anteil der Förderberechtigten steigen, gemessen an den weiter steigenden Studierendenzahlen geht die Förderquote aber zurück.", so Michael Geppert, Referent für Hochschulpolitik intern, "Was die Bundesregierung hier betreibt, geht in Richtung Schönfärberei. Stattdessen brauchen wir endlich ein elternunabhängiges BAföG, um allen Studierwilligen das angestrebte Studium zu ermöglichen."

Festgehalten wird am Verzicht auf einen Vollzuschuss und an der unflexiblen Wohngeldpauschale. Wenn man die beschlossene Höhe mit der letzten DSW-Sozialerhebung vergleicht wird aber schnell klar, dass der Betrag niemals für eine Wohnung in einer Stadt, wie Regensburg oder München ausreicht. "Dieses Reförmchen verschleiert den Unwillen der Regierung etwas grundlegend und sinnvoll zu ändern und ist nichts weiter als ein Tropfen auf dem heißen Stein. Die Lebensrealität von Studierenden in der BRD hat das BAföG eigentlich jetzt schon überholt und bis zum Wirksamwerden 2016 überrundet", so Yasmin Hopp, studentische Sprecherin.

Allerdings hat sich der notwendige Aufenthaltszeitraum für Ausländer für einen Anspruch auf BAföG geändert: Dieser wurde von 4 Jahren auf 15 Monate gekürzt. Auch die Erhöhung des max. Fördersatzes, des Freibetrages und die Schließung der Lücke durch die Deckung des BAföGs vom Bund sind erste Schritte in die richtige Richtung und sollten positiv erwähnt werden.

"Ob die bayrische Landesregierung die frei werdenden Mittel wirklich einsetzen wird, um die Probleme an den Hochschulen zu lösen, bleibt aufgrund des ideologischen Spar- bzw. Kürzungswahns der CSU fraglich.", sagt Leon Struve, Referent für Hochschulpolitik Extern, "Abgesehen davon zeigt die Reform, dass die Politik wieder einmal zu spät und unzureichend vorbereitet zum Kurs erschienen ist."

------------------------
Bild: Benjamin Klack  / pixelio.de