Zuwanderungsfragen klären

Ein Runder Tisch setzte sich nun in der Mensa des Lappersdorfer Gymnasiums mit verschiedenen Zuwanderungsfragen auseinander. Erste konkrete Arbeitsergebnisse konnten fixiert werden. So wird beispielsweise ein Kooperationsprojekt von Stadt und Landkreis Regensburg zur Schaffung eines Dolmetscherpools angestrebt.

"Wir dürfen die Landkreisgemeinden mit den vielfältigen Fragen und Problemen, die sich aus der verstärkten Zuwanderung ergeben, nicht alleine lassen", so beschrieb Landrat Herbert Mirbeth die Aufgabenstellung des von ihm einberufenen Runden Tisches. Eines 30-köpfigen Gremiums, das bereits zum zweiten Treffen zusammenkam, dieses Mal in der Mensa des Lappersdorfer Gymnasiums. Dem Gesprächsforum, das sich mit Fragen der Zuwanderung besonders aus osteuropäischen Ländern befasst, gehören neben verschiedenen Fachbehörden wie dem Staatlichen Schulamt, auch zahlreiche Bürgermeister sowie Vertreter der vom Kreistag gebildeten Lenkungsgruppe für Jugendarbeit an, des weiteren Vertreter von Polizei, Jobcenter, Stadt Regensburg sowie aller betroffenen Fachabteilungen des Landratsamtes, wie Jugendamt, Ausländeramt, Wohngeldstelle und Schülerbeförderung.

Landrat: "Gemeinden brauchen Unterstützung in Zuwanderungsfragen"

Obwohl die Zuwanderungsproblematik keine originäre Aufgabe von Gemeinden und Landkreis sei, wie alle Gesprächsteilnehmer übereinstimmend feststellten, müssten, so der Landrat, den Gemeinden dennoch "praxisnahe Hilfestellungen angeboten werden". Erste wichtige Ansätze hierzu wurden in der Besprechungsrunde auch gleich vereinbart. So wird es beispielsweise eine zeitnahe Abstimmung mit der Stadt Regensburg geben, ob in einem Kooperationsprojekt von Stadt und Landkreis ein gemeinsamer Sprachmittlerpool geschaffen werden könne. Darauf, so Mirbeth, könnten die Gemeinden zugreifen und sich damit für eine konkrete Beratungssituation "einen Dolmetscher ins Rathaus holen". Als eine diese Absicht bereits im Vorfeld unterstützende Maßnahme wird der Landkreis, so Mirbeth, eine Übersetzerin für Bulgarisch anstellen. Des Weiteren wurden im Gremium eine verbesserte Koordination zwischen allen beteiligten Stellen etwa bei der Schülerbeförderung vereinbart sowie zahlreiche weitere begleitende Verbesserungen in der Zusammenarbeit.

Wie die Diskussion zeigte, beschränken sich die Probleme der Gemeinden nicht nur auf Fragen im sozialen und humanitären Bereich, wie etwa den Besuch von Kindergärten oder Schulen, sondern gelten auch für solche Situationen, in denen Zuwanderer in die Rathäuser der Gemeinden kommen und oft ohne jegliche Sprachkenntnisse mit den Bediensteten die ganze Bandbreite an Fragen ihres Aufenthalts klären sollen. "Ein echtes Problem", wie der Wörther Bürgermeister Anton Rothfischer bestätigte, das dazu geführt habe, dass "der Verwaltungsaufwand dramatisch zugenommen hat." Mintrachings Bürgermeister Kurt Senft schilderte die Schwierigkeiten bei der Schülerbeförderung, wenn die Kinder einer sechsköpfigen Familie aus Mangolding in eine Übergangsklasse nach Wörth a.d.Donau kommen müssten. Ein weiteres großes Problem, so Wolfgang Sedlaczek, Leiter des Ausländeramtes, sei oft auch die "fehlende Dauerhaftigkeit" des Wohnstandortes. Wobei generell unterschieden werden müsse zwischen Asylbewerbern, denen ein fester Wohnort zugewiesen werde und Zuwanderern aus EU-Staaten, wie etwa Bulgaren oder Rumänen, die innerhalb der EU Freizügigkeit genießen und damit auch jederzeit den Wohnort wechseln könnten. Würden oft mit großem Aufwand, so Schulamtsdirektor Heribert Stautner ergänzend, Lösungen gefunden, könnten diese am nächsten Tag umsonst sein, ziehe die Familie wieder um.

"Dringend thematisiert werden müssen", so Eduard Obermeier, Bürgermeister der Gemeinde Pettendorf, "auch Umstände und Fehlentwicklungen bei der Zuwanderung aus den osteuropäischen EU-Ländern." So sei zu beobachten, dass offenbar systematisch Arbeitskräfte für den Niedriglohnsektor geholt würden. Für die Erreichung der Arbeitserlaubnis würden dann Selbständigkeiten angemeldet, die vermutlich ohne jede Substanz nur zur Erlangung rechtlicher Positionen genützt würden. Auch seien soziale Spannungen mit der einheimischen Bevölkerung dann vorprogrammiert, wenn sich plötzlich mehrere Dutzend Zuwanderer in schlecht geeignetem Wohnraum und in sehr beengten Verhältnissen in homogen geprägten Wohngegenden  einmieteten. So seien in der Gemeinde Pettendorf in einem Fall 19 Personen in einer 4 - Zimmer Wohnung  mit Erstwohnsitz gemeldet, was berechtigte Zweifel zulasse, ob hier noch gesunde Lebens- und Wohnverhältnisse vorlägen. "Mit dieser Entwicklung müsste sich die Landes- und Bundespolitik intensiv befassen und über die Auswirkungen der ja rechtlich zulässigen Möglichkeiten der EU-Erweiterung im Klaren sein, um frühzeitig zu verhindern, dass hierdurch fremdenfeindlichen Stimmungen Vorschub geleistet wird."

Erstmals am Runden Tisch teilgenommen hatte Prof. Dr. Rupert Hochholzer von der Universität Regensburg, der sein Projekt "Deutsch als Fremdsprache" vorstellte. Als einzige Universität in Ostbayern biete die Universität Regensburg dieses Fach an; derzeit seien ca. 400 Studierende hierfür eingeschrieben. Es gebe einen hohen Bedarf an Lehrkräften. Zur Behebung der jetzt schon bestehenden Kapazitätsengpässe bat er die politischen Repräsentanten um Unterstützung.

Weitere Informationen:
Gesamtanzahl der Ausländer im Landkreis Regensburg (Stand: 31.07.2013): 9.596
Nach Staatsangehörigkeiten aufgeschlüsselt steht Rumänien (1.204) an 1. Stelle im Landkreis Regensburg, danach folgen die 2. Türkei (1.114 Personen), 3. Polen (1.025 Personen), 4. Ungarn (615 Personen), 5. Bulgarien (600 Personen), 6. Österreich (489 Personen), 7. Kosovo (427 Personen) und 8. Italien (353 Personen).

Bundesweit ist die Gruppe der türkischen Staatsangehörigen die zahlenmäßig stärkste ausländische Fraktion, die rumänischen Staatsangehörigen stehen an 5. Stelle (Bulgarien = Rang 13).
Bulgarische Zuwanderer unter 16 Jahren (Stand Juli 2013):104 Personen
Rumänische Zuwanderer unter 16 Jahren (Stand Juli 2013): 95 Personen

Asylbewerber aus osteuropäischen Ländern:
67 Personen aus Tschetschenien
31 Personen aus Georgien und
25 Personen aus Aserbaidschan