Haushaltssatzung 2014 der Stadt genehmigt

Die Haushaltssatzung 2014 der Stadt Regensburg wurde von der Regierung der Oberpfalz genehmigt. Umfangreiche Investitionen sollen in Angriff genommen werden, um die Stadt Regensburg als Lebens- und Wirtschaftsstandort noch attraktiver zu gestalten.

"Die Regierung der Oberpfalz bestätigt uns im Genehmigungsschreiben zur Haushaltssatzung 2014 in allen Aspekten eine solide Haushaltspolitik", freut sich Oberbürgermeister Hans Schaidinger.

Aufgrund der guten Finanzlage habe die Stadt ihr bereits in den beiden vergangenen Jahren stark angehobenes Investitionsprogramm für den Finanzplanungszeitraum 2013 ? 2017 nochmals enorm ausgeweitet, stellt die Rechtsaufsichtsbehörde fest. Mit 550,8 Millionen Euro werde die bisher höchste Summe erreicht, die um 76,4 Millionen Euro über der bisherigen liege. "Die Spitze der Investitionsausgaben wurde für 2014 mit 166,075 Millionen Euro veranschlagt. Die Vorjahresplanung wird damit um rund 39 Millionen Euro übertroffen."  Auch in den nächsten Jahren blieben die Investitionssummen mit durchschnittlich 129 Millionen Euro auf außerordentlich hohem Niveau.

Lobend schreibt die Regierung: "Die Stadt räumt mit der nochmaligen immensen Ausweitung ihres Investitionsprogramms den Investitionen in Ausbau, Instandhaltung und Sanierung ihrer Infrastruktur erste Priorität für die Verwendung der freien Haushaltsmittel ein." Die Stadt habe damit auch die weitere Sicherung und Aufwertung als Wirtschaftsstandort zum Ziel, die nicht zuletzt dem Erhalt der guten Einnahmesituation dienen sollten. 

Schaidinger hatte dazu schon in seiner Haushaltsrede betont, dass ein Großteil der Investitionen, die die Stadt derzeit durchführt, der Sicherung und dem Ausbau der Attraktivität der Stadt Regensburg als Wirtschaftsstandort und regionale Metropole mit einer großen Zahl qualifizierter Arbeitsplätze diene. Und dies nutze nicht nur den Stadtbürgerinnen und Stadtbürgern, sondern auch einem weiten Umland. Als wichtiges Beispiel hatte er die Investition der R-Tech GmbH in einen Technologiepark genannt.
Wirtschafts-, Wissenschafts- und Finanzreferent Dieter Daminger hatte bei der Vorlage des Haushaltsplanes im Stadtrat erklärt: " Das Investitionsprogramm ver­folgt einen ganzheitlichen Ansatz und berücksichtigt die unter­schiedlichen Lebensbereiche der Stadtgesellschaft, d.h. kein Be­reich wird vernachlässigt." Dennoch müsse das Investitions­programm Schwerpunkte setzen. Deshalb stellte er den Einzelplan Schulen besonders heraus, in dem im Zeitraum bis 2017 gut 141 Millionen Euro investiert werden sollen.
 
Hauptkriterium der Genehmigung der Haushaltssatzung ist die Finanzierung der Ausgaben. Die Stadt finanziert ihre Investitionen bis 2017 durch die Überschüsse des Verwaltungshaushaltes, hier besonders durch die Gewerbesteuer und den Einkommensteueranteil, und durch Entnahmen aus der allgemeinen Rücklage. Letztere konnte sie in den vergangenen Jahren durch gute bis sehr gute Einnahmen aus der Gewerbesteuer deutlich aufstocken. Zum Jahresende 2013 wird mit einem Stand der allgemeinen Rücklage von 132,5 Millionen Euro kalkuliert. In 2014 sollen davon 72,1 Millionen Euro und in den beiden Jahren danach 41 Millionen Euro verwendet werden. Positiv vermerkt die Regierung deshalb, dass die Eigenfinanzierungsquote an den bereinigten Investitionsausgaben 82,6 Prozent (Vorjahr 72,7 Prozent) betrage. "Die Prognose nach dem Finanzplan, dass auch in den folgenden Jahren mit Eigenfinanzierungsanteilen zwischen rund 70 und 78 Prozent gerechnet werden kann, liefert für die finanzielle Bewältigung des immensen Investitionsprogramms eine hervorragende Grundlage." Dennoch rät die Regierung der Stadt mit Blick auf unvorhersehbare Risiken in den Einnahmen sowie in den Ausgaben, besonders auf die Abhängigkeit von der Gewerbesteuer und deren Volatilität, die allgemeine Rücklage auch über 2016 hinaus mit genügenden Mitteln auszustatten, damit sie zum Einen ihre Pufferfunktion erfüllen kann und zum Anderen die Abfinanzierung der zahlreichen begonnenen Investitionsmaßnahmen unterstützt. "Eventuell Verbesserungen im Haushaltsvollzug würden sich dazu eignen, sofern sie nicht zur Schuldenreduzierung eingesetzt werden." Auch Schaidinger und Daminger hatten sich in ihren Haushaltsreden mit der Entwicklung der Rücklagen befasst. Sie hatten in diesem Zusammenhang betont, dass das Investitionsvolumen nicht mehr weiter ausgedehnt werden dürfe.
"Jeder Euro, der zusätz­lich eingenommen wird, muss in den Aufbau der Rücklage fließen, um wieder ein 'Polster' zu haben", hatte der Finanzreferent gefordert. Der Oberbürgermeister machte deutlich: "Dass wir trotz sparsamer Veranschlagung der Ausgaben des Verwaltungshaushaltes und bei einem Investitionsprogramm, das sicherlich die Grenzen des überhaupt Machbaren fixiert, selbst bei einer sehr positiven Einnahmenentwicklung unsere Rücklagen aufbrauchen müssen, beschreibt für jeden klar sichtbar unsere Situation." Schon eine geringe Ausweitung des derzeit sehr hohen Ausgabenvolumens müsste schuldenfinanziert werden, was auf dem derzeitigen Ausgabenniveau nicht gerechtfertigt sein könne.
 
Der Schuldenabbau war in den letzten Jahren erfolgreich. Die Regierung hat die Entwicklung beleuchtet und festgestellt, dass die Stadt seit 2009 konsequent Schulden des städtischen Haushalts abbaue. Innerhalb von nur fünf Jahren gelänge es ihr, den Schuldenstand bis Ende 2014 von 270,3 Millionen Euro um 124,7 Millionen Euro (46,1 Prozent) auf 145,6 Millionen Euro zu reduzieren. 2016 solle er nach der Planung damit halbiert sein. "Dies ist ein großartiger Konsolidierungserfolg, der durch die Entlastung der künftigen Verwaltungshaushalte vor allem nachhaltig wirkt. Zu beobachten ist aber dennoch, dass sich der Schuldenabbau gegenüber der letztjährigen Finanzplanung deutlich verlangsamt", schließt die Regierung diesen Themenbereich ab.
 
"Dreh- und Angelpunkt der Einnahmen des Verwaltungs- wie des Gesamthaushalts ist die Gewerbesteuer", schreibt die Rechtsaufsichtsbehörde über die Grundlage der derzeit guten Finanzlage. 2012 hat die Stadt 252 Millionen Euro eingenommen, 2013 hat sie mit 180 Millionen Euro kalkuliert und in den Jahren 2014 bis 2017 rechnet sie mit 186 bis 204 Millionen Euro. "Die Einnahmen daraus haben sich auf hohem Niveau stabilisiert", wertet die Regierung.
 
Schaidinger und Daminger hatten in ihren Haushaltsreden deshalb auch die Regensburger Unternehmer und ihre Mitarbeiterinnen und  Mitarbeiter gewürdigt. "Unsere wirtschaftliche Stärke beruht auf der Position Regensburger Unternehmen im Weltmaßstab", so der Oberbürgermeister. Daminger hatte den Zu­kunftsatlas 2013, für den die Prognos AG im Auftrag des Handelsblattes alle 402 deutschen Kreise und kreis­freien Städte analysiert hatte, betrachtet. Die Stadt Regensburg habe bei dieser Untersuchung den Rang 7 unter den 402 deutschen Kreisen und kreisfreien Städten erreicht, ein wahrlich sehr gutes Ergebnis. Besonders hervorzuheben sei der Rang 1 in der Dynamik, also die Veränderung der Entwicklung diverser Faktoren in den letzten Jahren. "Hier sind wir bundesweit Spitze!", vermeldet er hoch erfreut.
 
Die derzeit hervorragende Finanzsituation von Regensburg zeigt sich auch daran, dass sie erstmalig keine Schlüsselzuweisungen erhält. Von den 25 kreisfreien Städten Bayerns erhalten nur noch Ingolstadt und Coburg diese Unterstützung nicht.
 
Ebenso wie Oberbürgermeister und Kämmerer erinnert aber auch die Rechtsaufsichtsbehörde, dass trotz der derzeit guten Finanzlage eine Finanzpolitik mit Augenmaß unerlässlich sei. "Eine maßvolle kommunale Ausgabenpolitik ist trotz der derzeit guten Finanzausstattung weiterhin erforderlich."
 
Der Stadtrat hat die Haushaltssatzung am 28. November beschlossen. Der Haushaltsplan 2014 hat ein Gesamtvolumen von 785 329 500 Euro. Dabei entfallen 571 843 600 Euro auf den Verwaltungshaushalt und 213 485 900 Euro auf den Vermögenshaushalt. Dank der zügigen Genehmigung durch die Regierung der Oberpfalz kann die Haushaltssatzung am 7. Januar 2014 im Amtsblatt veröffentlicht werden. Die Stadt ist von Beginn des Jahres an voll handlungsfähig. Sie kann damit die eingeplanten neuen Maßnahmen beginnen und Aufträge erteilen. Im Rahmen der Genehmigung der Haushaltssatzung wurde auch der Wirtschaftsplan für die Errichtung des Fußballstadions genehmigt.
 
Die Bürgerinnen und Bürger können sich über den Haushaltsplan 2014 und den Finanzplan 2013 ? 2017 im Internet unter www.regensburg.de informieren.

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Bilder: Andreas  / www.pixelio.de