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Die parlamentarische Sommerpause gezielt für den gemeinsamen Dialog nutzen und wichtige Themen, die den Mittelstand aktuell bewegen, erörtern: Das war das Ziel der drei Wirtschaftskammern in der Region. Vertreter der Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz, der IHK Regensburg für Oberpfalz/Kelheim und der IHK Niederbayern diskutierten mit den beiden Bundestagsabgeordneten Philipp Graf von und zu Lerchenfeld und Bartholomäus Kalb in Straubing über die geplante Reform der Erbschaftsteuer und über geplante Änderungen der Mittelstandsfinanzierung.

„Wir wollen einerseits unsere Positionen in der aktuellen Debatte um die Ausgestaltung dieser Themen darlegen und andererseits auch den Abgeordneten klar aufzeigen, warum und wo unsere Betriebe der Schuh drückt“, so Toni Hinterdobler, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer. Gleichzeitig bekamen die Wirtschaftsvertreter aufschlussreiche Informationen über den Stand der Verhandlungen und die unterschiedlichen Positionen der Bundestagsfraktionen. „Für unsere Betriebe ist es von großer Bedeutung, Planungssicherheit zu haben, sowohl bei der Unternehmensnachfolge als auch bei der Finanzierung“, betonte Walter Keilbart, Hauptgeschäftsführer der IHK Niederbayern. Auch Graf von und zu Lerchenfeld begrüßte den Dialog und forderte die Wirtschaftsvertreter konkret dazu auf, Schwierigkeiten bei den geplanten Regelungen aufzuzeigen, konkrete Beispiele zusammenzutragen und an ihn weiterzuleiten, damit man dies im weiteren Gesetzgebungsverfahren noch berücksichtigen könne.

Kernthemen bei der Ausgestaltung der Erbschaftsteuerreform waren unter anderem die Festlegung, welche Vermögensteile als begünstigtes und schützenswertes Firmenvermögen gezählt werden und die Regelungen zur Bewertung des übertragenen Vermögens. „Beim aktuell geltenden „vereinfachten Bewertungsverfahren“ muss der Gewinn eines Unternehmens in etwa mit dem Faktor 18 multipliziert werden, um den zu versteuernden Wert des Unternehmens zu erhalten. Dieser Wert ist für den Großteil der mittelständischen Betriebe deutlich zu hoch“, gab Graf Lerchenfeld zu verstehen und stieß damit auf deutliche Zustimmung der Wirtschaftsvertreter. Die Kammervertreter forderten mehr Flexibilität für Kleinbetriebe, beispielsweise beim Nachweis der Voraussetzungen für eine Verschonung von der betrieblichen Erbschaftsteuer. Konkret sollten demnach Betriebe erst ab einer Beschäftigtenzahl von zehn Mitarbeitern nachweisen müssen, dass sie die Lohnsummen nach der Übergabe erhalten haben, um bürokratischen Aufwand für Kleinbetriebe zu vermeiden. Karl Spangler, Partner bei KPMG und stellvertretender Vorsitzender des Steuerausschusses der IHK Regensburg, gab außerdem zu bedenken, dass die Unternehmensnachfolge die zentrale Herausforderung für Familienunternehmen sei. Diese sollte nicht durch steuerliche Regelungen und Liquiditätsentzug beim Unternehmen weiter verschärft werden.

Aber auch bei der Finanzierung des Mittelstandes gibt es deutlichen Handlungsbedarf. „Wir beobachten durch die Weiterentwicklung von Basel III, die Verschärfung der Eigenkapitalvorschriften für Banken und die gezielte Förderung von Beteiligungskapital, dass die klassische Mittelstandsfinanzierung, die uns hervorragend durch die Wirtschaftskrise hindurch geholfen hat und sich seit vielen Jahrzehnten bewährt hat, vielleicht nicht mehr aufrecht erhalten werden kann“, gab Andreas Keller, Bereichsleiter Beratung bei der Handwerkskammer, zu bedenken. Dem schloss sich auch Dr. Reinhard Rieger, Geschäftsführer der IHK Regensburg für Oberpfalz/Kelheim an, der die massiv ansteigende Bürokratie für Banken bei der Gewährung von Mittelstandskrediten und die zunehmende Verlagerung von Zinsänderungsrisiken von den Banken auf die Unternehmen anprangerte. Bundestagsabgeordneter Kalb führte an, dass zahlreiche Regelungen letztlich die Folge von aufgedeckten Problemfeldern in der Finanzwelt seien, die unbedingt einer Regelung bedürften. Gleichzeitig sei er aber in vollem Umfang dafür, die bewährte Finanzierungsstruktur, die in Deutschland vorherrsche, nicht aufzugeben. Dies sicherzustellen, sei ein sehr wichtiges Ziel, so Kalb.

Am Ende war man sich einig, dass es noch viel zu tun gebe. Gleichzeitig zeigte sich, dass der Dialog und damit der enge Kontakt zwischen Wirtschaft und Politik essenziell sind für eine gerechte und sinnvolle Ausgestaltung gesetzlicher Regelungen.

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Quelle: Handwerkskammer Ndb. - Opf.
Bildunterschrift: Vertreter der ostbayerischen Wirtschaft sprachen über die Mittelstandsfinanzierung und die Reformen der Erbschaftssteuer (v. li. n. re.): Bereichsleiter der Handwerkskammer Andreas Keller, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Toni Hinterdobler, die Bundestagsabgeordneten Graf Lerchenfeld und Bartholomäus Kalb, Hauptgeschäftsführer der IHK Niederbayern Walter Keilbart, stellvertretender Vorsitzender des Steuerausschusses der IHK Regensburg Karl Spangler sowie Geschäftsführer der IHK Regensburg für Oberpfalz/Kelheim Dr. Reinhard Rieger. 

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