Bundesverkehrswegeplan 2030: Landrätin ruft zur Bürgerbeteiligung auf

Am Montag hat zum ersten Mal eine sechswöchige Öffentlichkeitsbeteiligung zum neuen Bundesverkehrswegeplan gestartet. Bürger und Institutionen können bis zum 02. Mai online die Pläne einsehen und ihre Wünsche schriftlich einbringen.

Die Veröffentlichung des Referentenentwurfs zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) vergangenen Mittwoch hat gezeigt, welchen Kurs Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt in den nächsten 10 bis 15 Jahren bezüglich der Infrastrukturmaßnahmen fahren will. Das Motto der Zukunft lautet: Sanierung statt Neubau. Der Gesamtumfang bis 2030 liegt bei über 264 Milliarden Euro. Davon sind mehr als 11 Milliarden für Verkehrsprojekte in Bayern vorgesehen.

Region wurde im Großen und Ganzen gut berücksichtigt

Im Raum Regensburg könne man nach Ansicht von Landrätin Tanja Schweiger im Großen und Ganzen zufrieden sein. Vor allem, was die mit großer Spannung erwartete Entscheidung zum sechsspurigen Ausbau der A3 zwischen dem Kreuz Regensburg und Rosenhof betrifft. Die 154 Millionen Euro teure, 14 Kilometer lange Maßnahme steht im BVWP in der Kategorie „Vordringlicher Bedarf Engpassbeseitigung“ und damit in höchster Dringlichkeit.

„Bei uns wird im Gegensatz zu andernorts wenigstens noch erweitert, weil der Bund wohl auch den Bedarf sieht. Der lang erwartete und jetzt geplante Ausbau der A3 bis Rosenhof ist dringend notwendig, da er den Verkehr vor dem „Uniberg“ entzerren wird“, so die Landrätin über den Entwurf des neuen BVWP. Auch das geplante dritte Bahngleis bei Obertraubling täte der Region ihrer Meinung nach gut. Was den festgeschriebenen vierspurigen Ausbau der B 16 von Haslbach nach Gallingkofen betrifft, hat die Landrätin große Hoffnung: „Wenn dann die Stadt Regensburg den Anschluss der Osttangente an die B16 attraktiver macht, haben wir im Norden eine gute Lösung. Und die knapp zwei Kilometer Ausbau im Bestand sind sicherlich leicht umsetzbar. In der Elektrifizierung der Bahnstrecke Regenburg-Hof sehe ich einen Qualitätssprung auf der Strecke nach Norden und eine Entlastung der Strecke nach Neumarkt“, erklärt Tanja Schweiger auf Anfrage der Presse. Allerdings brauche der Lärmschutz ein spezielles Augenmerk.

Landrätin fordert trotzdem Nachbesserung beim BVWP

Enttäuscht zeigt sich die Landrätin darüber, dass der für die Region dringend notwendige und von der CSU angekündigte Ausbau der A3 zwischen Nittendorf und dem Kreuz Regensburg sowie zwischen Rosenhof und Deggendorf vom eigenen CSU-Bundesminister keine Berücksichtigung fand, obwohl es sich hier um eine seit langem überlastete Nord-Südverbindung mit zentraler Bedeutung handelt. Auch der vom Bundesministerium als „unwirtschaftlich“ eingestufte Ausbau der Bahnstrecke Richtung München, sei nach Ansicht der Landrätin eine notwendige infrastrukturelle Maßnahme, weil dadurch die Fahrzeit in die Landeshauptstadt reduziert werde. Ausbaumaßnahmen nördlich von Neufahrn (bei Freising) würden zudem auch den Fahrgästen zum Flughafen zugutekommen.

„Die Bürgerinnen und Bürger sowie die Kommunal-Verantwortlichen haben über die Webseite des Bundesverkehrsministeriums die Chance, in Form von persönlichen Stellungnahmen selbst an der Gestaltung des Plans mitzuwirken. Mit einer starken Beteiligung können wir viel erreichen. Da der BVWP 2030 die wichtigsten Bauvorhaben für Jahre festsetzt, bitte ich alle Interessierten, diese Gelegenheit zu nutzen“, so der Aufruf der Landrätin an die Öffentlichkeit.

Alle eingehenden Stellungnahmen werden vom Bundesverkehrsministerium geprüft und in einem Bericht zum Konsultationsverfahren zusammenfassend behandelt. Im Herbst hat dann der Bundestag das letzte Wort, wo gebaut oder modernisiert wird.

Der neue Bundesverkehrswegeplan kann unter www.bvwp2030.de eingesehen werden. Ihre Stellungnahmen dazu können Sie auf zwei verschiedene Arten abgeben. Entweder Sie nutzen das Online-Formular durch Betätigung des Links am Ende der Seite oder Sie senden Ihre schriftliche Stellungnahme per Post an die folgende Adresse:

Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Referat G12
Invalidenstraße 44
D – 10115 Berlin
Stichwort "BVWP 2030"

Zusätzlich liegt der neue BVWP noch in Nürnberg (Autobahndirektion Nordbayern) und München (Autobahndirektion Südbayern) zur Einsichtnahme aus.

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Bild: Bildunterschrift: Der geplante sechsspurige Ausbau der A3 zwischen dem Kreuz Regensburg und Rosenhof steht im BVWP in der Kategorie „Vordringlicher Bedarf - Engpassbeseitigung“.