OB äußert sich zu Verdachtsvorwürfen

Eigentlich wollte sich Oberbürgermeister Joachim Wolbergs nicht zu dem gegen ihn erhobenen Verdacht äußern. Der Druck der Öffentlichkeit war jedoch zu groß, weshalb die Stadt Regensburg am heutigen Mittwoch zu einer erneuten Sonder-Pressekonferenz im Alten Rathaus lud. Dort äußerte sich der OB zu den Vorwürfen.

Ginge es nach der anwaltschaftlichen Beratung des Oberbürgermeisters, wäre eine Stellungnahme zu den Verdachtsvorwürfen wegen Vorteilsannahme der Staatsanwaltschaft Regensburg entfallen. "Als Beschuldigter äußert man sich eigentlich nicht während eines Ermittlungsverfahrens", so der OB. Doch der Druck auf den Oberbürgermeister war zu groß. Nachdem auch private Anrufe bei der Familie und Parteimitgliedern eingingen, wollte sich Joachim Wolbergs persönlich äußern.

Damit erklärt der OB auch seine Abwesenheit bei der gestrigen Pressekonferenz der Stadt Regensburg, welche durch Recht- und Regionalreferent Dr. Wolfgang Schörnig vertreten wurde. Die dort gegebenen Antworten reichten jedoch nicht aus, weshalb weiterer Klärungsbedarf bestand.

"Solange ich lebe, hat es nicht einmal den Versuch gegeben, mich kaufen zu wollen. Niemand hat es bisher probiert, niemand. Ich habe auch noch niemals etwas getan, weil jemand etwas gespendet hat", verteidigt sich Joachim Wolbergs. "In den Ermittlungen geht es darum, ob sich der Verdacht bewahrheiten könnte oder nicht. Ich kann ihnen sagen, dass es nicht so ist. Ich bin jedoch nicht die Ermittlungsbehörde, finde es aber gut, dass unabhängig ermittelt wird. Das zeichnet unseren Rechtsstaat aus. Jetzt muss man diesen Menschen die Zeit geben, die sie brauchen. Ich habe schließlich ein Interesse daran, dass am Ende alles ausermittelt ist und deutlich wird, dass ich niemals auf etwas im Sinne eines Spenders Einfluss genommen habe."

Auch zur Frage nach den hohen Parteikampfkosten und der Organisation hat Joachim Wolbergs eine Antwort: "In der Vergangenheit wurden die Kämpfe immer über den Stadtverband durchgeführt. Das kann man so machen, muss man aber nicht. Diesmal wurde dies über den Ortsverband Stadtsüden abgewickelt. Darum hatte ich als Vorsitzender gebeten, weil ich so den Wahlkampf anders steuern konnte. Das wurde auch durch den Stadtverband einstimmig beschlossen. Die SPD hat, genauso wie andere Parteien, in der Vergangenheit immer Spenden bekommen. Auch zu Nicht-Wahlkampf-Zeiten. Immer. Zu Wahlkampfzeiten mehr. Dieses Mal gab es den bewussten Versuch, Spendengelder einzuwerben. Ich habe die Leute selbst angeschrieben, uns zu unterstützen. Das habe ich damit begründet, dass es eine staatliche Parteifinanzierung nur auf Landes- und Bundesebene gibt. Auf kommunaler Ebene entfällt diese. Deshalb sammeln alle Parteien Spenden. Wir haben im letzten Kommunalwahlkampf deshalb weit mehr Spenden erhalten als bisher. Dabei sind auch Spenden unter 10.000 Euro innerhalb der Partei veröffentlicht. Diese werden im Parteirechenschaftsbericht aufgeführt."

Der Wahlkampf habe laut Joachim Wolbergs auch nicht 500.000 Euro gekostet, sondern sogar noch mehr. Dies liegt auch daran, dass die SPD dafür erstmals mit einer Agentur gearbeitet. Auch der Oberbürgermeister sichert der Staatsanwaltschaft seine volle Kooperation zu. Von weiteren Äußerungen zum Thema sieht Wolbergs jedoch ab, weil er "die Ermittlungen nicht beeinflussen möchte".