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In Regensburg hat es vielen nicht gepasst, dass Joachim Wohlbergs Oberbürgermeister wird. Hatte man sich doch schon vorher seine Plätzchen nahe den gewünschten Siegern gesichert. Und was während dem Wahlkampf alles so an schmutzig-billigen Kampagnen gegen Joachim Wohlbergs lief, war einfach peinlich für unsere Stadt, peinlich für die CSU und hat diese wahrscheinlich die Wahl gekostet. Man könnte daraus lernen, dass der Wähler doch nicht so dumm ist wie man ihn gerne hätte.


Natürlich ist nach der Wahl vor der Wahl und so geht das Spielchen weiter. Joachim Wohlbergs hat es sich dabei auch nicht leicht gemacht, sieht die Staatsanwaltschaft doch für die eingenommenen Spenden und deren Offenlegung Ermittlungsbedarf. Jedoch wird das, wir leben in einem Rechtsstaat, seitens der Justiz geprüft und dann bewertet. Man wird es sehen und lesen können.

Das Grundproblem dabei ist nicht neu, sondern logischerweise so alt wie die Politik selbst: Firmen oder Privatleute spenden Geld für den Wahlkampf. Die Spender haben Interessen. Und gespendet wird übergreifend für alle Parteien.

Die Frage ist also eher ob nach einer Wahl diesen Interessen Rechnung getragen wurde, also zum Beispiel ob Auftragsvergaben zu Gunsten eines vorherigen Spenders erfolgt sind, obwohl der eigentlich ein schlechteres Angebot als ein nichtspendender Mitbewerber abgegeben hatte. Und auch hier muss man genau prüfen: was ist schlechter und was besser, was sind die Vergabekriterien. Die meisten Aufträge sind komplexer als der Kauf einer Flasche Mineralwasser. Auch bei letzterer ist dem Konsumenten aber wahrscheinlich klar, dass er nicht unbedingt weiß in welcher Flasche die bessere Qualität ist – vielleicht in der teureren vielleicht in der billigeren. Also auch hier wird man, am Beispiel der Auftragsvergaben, gegebenenfalls eine juristische Prüfung vornehmen müssen, bevor man sich ein Urteil bilden darf - und auch bevor man Gerüchte in die Welt setzt um jemandem zu schaden.

Gerüchte: den Ruf von jemand ruinieren, ohne dass etwas bewiesen ist. Eine ekelhafte Manipulation. Genau diesem dient so ein Aufkleber. Eine Meinung zu bilden, ein Bild zu verankern. Hier ohne, dass etwas bewiesen ist. Stellen Sie sich vor, man erzählt sich an Ihrer Arbeitsstätte, dass Sie Sachen Ihrer Kollegen klauen. Auch, wenn es – so doch zu hoffen – nicht stimmt: wie groß ist Ihre Angst, dass etwas „hängen bleibt“, so denn es aufgeklärt werden könnte. Was würden Sie unternehmen? Wie betrachten Sie den Gerüchtestreuer? Moralisch? Rechtlich? Hier geht es nicht. Aber das Prinzip und die Rechtswidrigkeit der Aktion sind die gleichen.

Einzelperson? Gerade eine solche Aktion – Aufkleber – bedarf der (kleinen) Planung. So etwas ist nicht die Tat eines Idealisten. Es kostet ein bisschen, es macht ein bisschen strafbar, es ist ein bisschen riskant, weil man ja eine Firma, egal ob im In- oder Ausland, drucken lässt. Es ist ein bisschen Aufwand es zu verkleben, es ist ein bisschen spät, weil man im Dunkeln kleben muss um nicht erkannt zu werden – ein bisschen viele „bisschens“ für eine Einzelperson.

Einen Aufkleber anzufertigen und diesem heimlich nachts in der Stadt zu verkleben ist einfach feige. Weder ist es besonders geistreich Herren Wohlbergs als Don Corrupto zu bezeichnen, noch ist es witzig und Kunst – darauf bräuchte sich wohl keiner ernsthaft berufen. Was sind das für Leute, die an so etwas Spaß haben? Jemand anderes zu verletzen und niederzumachen. Egal, ob Politiker oder Privatperson. Jedenfalls sind es Leute, die außerhalb unserer gesellschaftlichen Ordnung stehen wollen – ohne unser Rechtsbewusstsein oder eine Moral, die unsere Gesellschaft bislang auszeichnet.

Das braucht unser Land jeden falls genau nicht: feige und verdeckte Strippenzieher, die Gerüchte streuen, die sie nicht beweisen können. Das Messer von hinten in den Rücken hauen also. Man darf einfach nur hoffen, dass solche Leute nicht im entferntesten Einfluss auf die Zukunft unserer Region bekommen. Wer sich so ehrlos und rechtswidrig verhält, gehört aus der Stadt getrieben.

Und nicht falsch verstehen: wenn sich eine rechtswidrige Auftragsvergabe zeigt, so gilt dies genauso in die andere Richtung! Aber eben ERST dann. Und nicht vorher.

Aber es gibt konkrete Hinweise auf die Druckerei – und damit kommt man an die Auftraggeber und sieht, in wessen Dunstkreis sie sich bewegen. Mal sehen auf wen es diesmal zurückfällt.   

Kommentar, Nick Lengfellner

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