SPD-Fraktionschef Norbert Hartl tritt zurück

Bereits vergangenen Freitag, am 20.04.2017, forderte die CSU, aufgrund des Verdachts auf Hartls Mitschuld bei der Spendenaffäre, den Rücktritt des SPD-Fraktionsvorsitzenden.

In einer persönlichen Erklärung zog er nun tatsächlich politische Konsequenzen aus den Anschuldigungen, die ihm vorgeworfen werden und bestätigte, dass in der Spendenaffäre gegen ihn ermittelt wird. Obwohl er sich, laut eigenen Angaben, keiner Schuld bewusst sei, legte er seine Ämter als Vizepräsident des Bezirkstages, zweiter Vize des Bayrischen Bezirkstages, sowie sein Mandat als Aufsichtsrat der Regensburger Wohnbaugesellschaft Stadtbau GmbH ab.

Dies geschieht kurz nach der Festnahme des Oberbürgermeisters Joachim Wolbergs und eines Bauunternehmers im Zusammenhang mit der Spendenaffäre. Hartl wird vorgeworfen dort gemeinsam mit Wolbergs die Strippen gezogen zu haben. Auch gegen Wolbergs Vorgänger Hans Schaidinger von der CSU wird ermittelt. Es wird hier Bestechlichkeit im Zusammenhang mit einer Grundstücksvergabe vorgeworfen.