Kritische Stimmen gegen eine höhere Mehrwertsteuer bei Fleisch

Nicht nur Konsumenten sind vom Vorschlag betroffen, die Mehrwertsteuer auf Fleisch zu erhöhen – Oberpfälzer Landwirte und Fleischer äußern ihre Bedenken. Landwirtschaftsministerin Klöckner will das Tierwohl fördern, sieht aber keinen expliziten Anlass für die Steuererhöhung.

Momentan wird Fleisch nur mit sieben Prozent Mehrwertsteuer belegt. Im Sinne des Tierschutzes sprachen sich Agrarpolitiker der Grünen und SPD für eine Erhöhung dieses Steuersatzes auf 19 Prozent aus. Dieser Vorschlag stößt nicht nur im Bundestag auf Widerstand, da die Steuereröhung nicht unbedingt zielführend ist.
Josef Wutz,  Präsident des Bezirks Oberpfalz des Bayerischen Bauernverbandes, und Werner Muggenthaler, Obermeister der Fleischerinnung Regensburg, zeigen sich im Gespräch mit dem BR einig: Die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch könnte sich negativ für deutsche Landwirte und deren Vertrieb auswirken.  

Konkurrenz mit billigem Importfleisch verunsichert Landwirte

BBV-Bezirkspräsident Wutz fürchtet, dass die höhere Steuer zu einer Senkung der Erzeugerpreise führen wird. Dadurch könnte man die Preise auf einem zum Augenblick vergleichbaren Niveau halten. Der Preisdruck durch günstige Fleischimporte setze die hiesigen Betriebe schon jetzt immens unter Druck, so Wutz. Muggenthaler sieht auch das Metzgerhandwerk durch die Steuererhöhung bedroht – Fleisch und Wurst in der Metzgerei würden teurer werden, die Diskounterpreise durch billigen Import wahrscheinlich weiter niedrig bleiben.

Albert Stegemann, Sprecher zur Agrarpolitik der Union im Bundestag , wünscht sich eine gesamtgesellschaftliche Bereitschaft, einen bestimmten Preis für die verbesserte Tierhaltung zu zahlen. So äußerte sich Stegemann am Dienstag bei der ARD. Landwirte befürchten jedoch, dass Konsumenten zum kostengünstigeren Fleisch aus dem Ausland greifen. Wutz kritisiert Handelsabkommen, die mit den USA und südamerikanischen Ländern getroffen werden. Diese ermöglichen, dass Betriebe, die nicht nach unseren Standards kontrolliert werden, ihre Ware auf dem deutschen Markt verkaufen. Auch Julia Klöckner sieht den Konsumenten in der Verantwortung, wofür er sein Geld ausgibt und dadurch fördert.

Mehreinnahmen kommen nicht unbedingt bei den Bauernhöfen an

Josef Wutz und Landwirtschaftsministerin Klöckner teilen sich noch eine weitere Sorge: Die erhöhten Steuereinnahmen bedeuten nicht, dass dieses Geld tatsächlich bei den Bauern ankommt. Die Mehreinnahmen können nicht zweckgebunden an die Betriebe ausgeschüttet werden, so die Ministerin in einem Pressestatement.
BBV-Bezirkspräsident Wutz betont, dass die Betriebe bereit sind, mehr für die gerechte Tierhaltung zu tun. Er verweist auf die Initiative Tierwohl als Beispiel, wie viel schon geleistet wurde.

Vorschlag der Steuererhöhung schürt Debatte in der Politik

Die erhöhte Mehrwertsteuer auf Fleisch soll durch die Mehreinnahmen Maßnahmen zum Tierwohl auf Bauernhöfen fördern. Der Vorschlag die Steuer von sieben auf 19 Prozent zu erhöhen, stammt von Agrarpolitikern der SPD und Grünen. Jedoch stellt er für viele Politiker keinen Ausweg dar: Die Erhöhung erschwert deutschen Betrieben den Wettbewerb mit ausländischen Importen und belaste zusätzlich Personen mit geringem Einkommen, so Stimmen der FDP und Linken am Donnerstag gegenüber der „Welt“.