„Wir sind ein Sozialstaat, kein Ego-Land“ – Söder appelliert und verschärft noch mal

Markus Söder hat nochmals an die Vernunft der Bürger appelliert und eine neue Corona-Warnstufe eingeführt: Bei mehr als 100 Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen schaltet die Ampel auf Dunkelrot und bisherige Maßnahmen werden weiter verschärft. Söder bekräftigte zudem, dass eine Durchseuchung nicht in Frage komme.    

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat in seiner Regierungserklärung am Mittwoch die Bevölkerung nochmals darum gebeten, das Coronavirus nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Auch wenn er viel Verständnis habe, könne man für das Freizeitverhalten von einigen nicht das Leben anderer, insbesondere der Älteren, riskieren. „Wir sind ein Sozialstaat, kein Ego-Land“, betonte Söder am Mittwochmittag. 

„16-mal so viele Todesfälle wie in München“ 

Auch wenn manche Eingriffe schwer seien, wiege das Schutzgut – die Gesundheit und das Leben – höher. Aus diesem Grund komme für ihn auch nur die Eindämmung des Virus in Frage und nicht etwa die immer wieder diskutierte Herdenimmunität. Um diese in Deutschland zu erreichen brauche man laut Söder ein Jahr lang über 130.000 Infektionen täglich. Das sei aber medizinisch, gesellschaftlich und ökologisch höchst riskant. Zumal in Ländern, die auf Herdenimmunität gesetzt haben, die ältere Bevölkerungsschicht den Preis für die Freiheit der anderen habe zahlen müssen. Söder verwies dabei auf Schweden, wo es in der Hauptstadt Stockholm auf 100.000 Einwohner 16-mal so viele Todesfälle wie in München gegeben habe. 

„Kleine Maßnahme mit großer Wirkung“ 

Gegnern der Corona-Maßnahmen nahm Söder in seiner Regierungserklärung den Wind aus den Segeln. Denn entgegen vieler Behauptungen habe der Freistaat Bayern von über 470 Verfahren gegen die Maßnahmen lediglich 14 vor Gericht verloren. „Das sind etwas unter drei Prozent“, so Söder, der damit zugleich deutlich machte, dass die Einschränkungen auch von der Judikativen getragen werden. 

Den Gegnern von Masken machte Söder außerdem noch mal klar, dass die Maske eine „kleine Maßnahme mit großer Wirkung“ sei. Denn nur „mehr Maske erlaubt mehr Normalität“, so Söder weiter. Es sei schlicht ein Mittel des Schutzes und nicht der Drangsalierung.   

Ampel schaltet auf Dunkelrot  

Um das aktuelle Infektionsgeschehen mit vielen Neuinfektionen wieder unter Kontrolle zu bekommen, führte Söder am Mittwoch zudem eine weitere Corona-Warnstufe für den Freistaat ein. Bei mehr als 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner binnen einer Woche schaltet die Ampel von Rot auf Dunkelrot. Konkret bedeutet das:  Die Teilnehmerzahl für Veranstaltungen wird auf 50 reduziert, die Sperrstunde auf 21 Uhr vorverlegt. Söder betonte abschließend, dass ein zweiter Lockdown nicht gewollt sei, er aber die „Ultima Ratio“ sein könne.