Caritas äußert sich zur dringend notwendigen Pflegekassen-Reform

Anfang des Jahres erhielten viele Post von ihrer Krankenkasse, die für 2025 teils deutliche Beitragserhöhungen ankündigt. Das Thema wurde von zahlreichen Medien aufgegriffen. Weniger präsent war eine weitere Beitragssteigerung: auch die Pflegeversicherung wird 2025 teurer. Nun äußert sich die Caritas in einer öffentlichen Pressemitteilung, warum ein Wandel notwendig sei.

Die Beiträge steigen von 3,4 auf 3,6 %, für Kinderlose auf 4,2 %. Dennoch: „Das Geld reicht bei Weitem nicht aus, die Kosten zu decken. Im Moment zahlen die Pflegebedürftigen den Preis. Die Pflegeversicherung schafft es nicht, das finanzielle Risiko der Pflege abzufangen“, sagt Dr. Robert Seitz, Abteilungsleiter Bildung und Soziales bei der Caritas Regensburg. „Wir haben einen großen Bedarf an Pflege und eine Pflegeversicherung, die nicht mehr mithalten kann.“

Negative Bilanz nach 30 Jahren

Am 01. Januar 1995 wurde die gesetzliche Pflegeversicherung eingeführt, drei Jahrzehnte später ziehen Experten eine negative Bilanz: „30 Jahre Pflegeversicherung sind kein Grund zum Feiern“ titelt der Verband Katholischer Altenhilfe Deutschland (VKAD) in einer Pressemitteilung. Weiter heißt es: „Das System Pflegeversicherung hat ausgedient.“ Der VKAD fordert eine Reform. Die Caritas stellt sich hinter diese Forderung.

Abrutschen in die Sozialhilfe trotz Pflegeversicherung

Nach gesetzlicher Krankenversicherung, Unfallversicherung, Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung wurde die Pflegeversicherung als fünfte Säule der Sozialversicherung eingeführt. „Der Beitragssatz hat sich seit ihrer Einführung mehr als verdoppelt“, sagt der Caritasexperte Dr. Robert Seitz. Die Erhöhungen seien auf die deutlich gestiegene Zahl von Leistungsempfängern zurückzuführen. Die Zahl der Pflegebedürftigen sei deutlich gestiegen – von 1,1 Millionen im Jahr 1995 auf 5,7 Millionen im Jahr 2023. Der Anstieg sei mit dem demografischen Wandel, aber auch mit einem neuen Verständnis von Pflege und einem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff zu begründen. Trotz Beitragserhöhungen reiche das gesetzliche Pflegegeld nicht aus, um sich im Pflegefall finanziell abzusichern, erklärt Seitz. „Die Pflegeversicherung schafft es insbesondere im stationären Bereich nicht, ein Abrutschen in die Sozialhilfe zu verhindern. Ein Drittel der Heimbewohner sind von der Sozialhilfe abhängig.“

In seiner Pressemitteilung stellt der VKAD heraus: „Pflege darf nicht zu einem Luxusgut werden.“ Statt weiteren Beitragserhöhungen sei eine grundlegende Reform notwendig. Der VKAD nennt folgende Aspekte:

• Steuerfinanzierung der Pflegeversicherung: Die Pflegeversicherung allein aus Beiträgen zu finanzieren, ist angesichts der steigenden Kosten unrealistisch. Ein Zuschuss aus Steuermitteln ist unverzichtbar, um das System finanziell stabil zu halten und eine umfassende Versorgung sicherzustellen.
• Versicherungsfremde Leistungen auslagern: Leistungen wie Behandlungspflege sind aus der Krankenversicherung zu zahlen, Mehrausgaben durch die Corona-Pandemie oder Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige belasten die Pflegeversicherung und müssen aus Steuermitteln finanziert werden.
• Ein einheitliches System statt Doppelstrukturen: Die Trennung zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung ist kostspielig und schafft Ungleichheit. Eine Vereinheitlichung ist notwendig, um allen Bürgerinnen und Bürgern aus einer Kasse denselben Zugang zu Pflegeleistungen zu ermöglichen.

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