Das Thema Gelbe Tonne beschäftigt den Landkreis Regensburg inzwischen seit über zwei Jahren. Doch auch mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg am heutigen Mittwoch ist das Thema noch lange nicht vom Tisch.
Der Kreistag hatte im März 2023 die Einführung der Gelben Tonne im Landkreis Regensburg beschlossen. Details wurden im Mai im Kreisausschuss erörtert. Daraufhin wurde im November 2023 eine Rahmenvorgabe zur Umstellung des Sammelsystems von einem Bringsystem auf ein Holsystem mit 14-tägiger Leerung ab dem 01. Januar 2025 erlassen. Gegen diesen Bescheid legten fünf der zehn Dualen Systeme Klage beim Verwaltungsgericht Regensburg ein. Mit Urteil von Mittwoch, den 09. Juli 2025, entschied das Gericht: Die Rahmenvorgabe des Landkreises ist nicht zulässig.
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„Gerichtliche Weg hätte vermieden werden können“
Eine schriftliche Urteilsbegründung liegt dem Landratsamt Regensburg derzeit noch nicht vor. Sobald die Entscheidungsgründe des Gerichts dem Landratsamt vorliegen, kann das Urteil bewertet und über das weitere Vorgehen entschieden werden. Denkbare Varianten wären die Einlegung eines Rechtsmittels, die Einigung über ein Erfassungssystem mittels einer Abstimmungsvereinbarung zwischen Landkreis und den Dualen Systemen oder der Erlass einer angepassten Rahmenvorgabe.
Es bleibt festzuhalten, dass der gerichtliche Weg hätte vermieden werden können (Zeit und Geld), wenn der bereits 2023 von der Landkreisverwaltung mit den Dualen Systemen ausgearbeitete Kompromissvorschlag (Einführung der Gelben Tonne zum 01.01.2027 mit vier-wöchentlicher Leerung) von den Vertretern der Bürgerinitiative zur Einführung der Gelben Tonne akzeptiert worden wäre.
Hintergrund
In seiner Sitzung am 27. März 2023 beschloss der Kreistag, zum nächstmöglichen Zeitpunkt das Sammelsystem für Leichtverpackungen vom Bringsystem auf ein Holsystem umzustellen. Gleichzeitig wurde Landrätin Tanja Schweiger ermächtigt, die dafür notwendigen Vereinbarungen mit den Dualen Systembetreibern zu schließen, beziehungsweise eine entsprechende Rahmenvorgabe zu erlassen. Die daraufhin geführten Gespräche mit der Reclay Systems GmbH als dem für den Landkreis Regensburg zuständigen Systembetreiber hatten ergeben, dass das Unternehmen einer Umstellung auf eine Gelbe Tonne zu einem früheren Zeitpunkt als dem 01.01.2027 nicht zustimmt. Die Position des Landkreises aber, wie sie der Kreistag am 27. März 2023 beschlossen hatte, war eine schnellstmögliche Einführung der Gelben Tonne. Daher waren die Verhandlungen insofern als gescheitert anzusehen. Aus diesem Grund blieb als nächster Schritt – auch dies hatte der Kreistag für den Fall einer Nichteinigung so beschlossen – nur der Erlass einer Rahmenvorgabe. Darüber unterrichtete Landrätin Tanja Schweiger die Mitglieder des Kreisausschusses in der Sitzung am 25. Mai 2023. Die Landkreisverwaltung hatte daher den Erlass der Rahmenvorgabe vorbereitet. Diese beinhaltete eine Umstellung auf die Gelbe Tonne zum 01.01.2025 – auf diesen Zeitpunkt verständigten sich die Mitglieder des Kreisausschusses in der Sitzung, und zwar mit einem 14-tägigen Leerungsrhythmus. Am 14. August 2023 wurde den zuständigen Systembetreibern der Entwurf einer Rahmenvorgabe zur Einführung der Gelben Tonne zugeleitet. Diese konnten dazu innerhalb von vier Wochen Stellung nehmen. Die eingegangenen Stellungnahmen wurden geprüft und in die Rahmenvorgabe eingearbeitet. Mit Bescheid vom 07.11.2023 wurde sodann die Rahmenvorgabe zur Umstellung des Sammelsystems für Leichtverpackungen von einem Bringsystem auf ein Holsystem gegenüber allen Systembetreibern erlassen. Die Rahmenvorgabe beinhaltete die Umstellung auf die Gelbe Tonne zum 01.01.2025 mit einem 14-tägigen Leerungsrhythmus.
Position der Reclay Systems GmbH: Die Reclay Systems GmbH spricht sich deutlich für das bestehende Bringsystem über die Wertstoffhöfe aus. Begründet wird dies insbesondere mit den hohen Fehlwurfquoten, die bei der Nutzung der Gelben Tonne auftreten, sowie mit den erheblichen Mehrkosten, die ein Holsystem verursachen würde. In diesem Zusammenhang hatte Reclay angeboten, das Bringsystem bis Ende 2026 beizubehalten und ab dem 01.01.2027 auf eine Gelbe Tonne mit 4-wöchentlicher Leerung umzustellen. Der geplante Systemwechsel erfordere laut Unternehmen einen mehrjährigen Vorlauf: Allein die Lieferzeit für die rund 100.000 benötigten Gelben Tonnen liege derzeit bei etwa acht Monaten, verbunden mit Investitionskosten von rund 1,5 Millionen Euro. Zusätzlich müssten neue Sammelfahrzeuge angeschafft werden, deren Lieferzeit aktuell etwa ein Jahr beträgt. Eine frühere Umstellung auf ein Holsystem – also vor dem Jahr 2027 – hielt Reclay bereits vor dem Zeitpunkt des Erlasses der Rahmenvorgabe für nicht realistisch. Zum einen fehlen im Landkreis Regensburg bislang jegliche Erfahrungswerte mit der haushaltsnahen Sammlung von Leichtverpackungen. Zum anderen führe eine Abkehr vom bewährten Drei-Jahres-Zyklus der Ausschreibung zu erheblichen organisatorischen Problemen. Darüber hinaus lehnt Reclay eine 14-tägige Leerung der Gelben Tonne strikt ab – sowohl aus ökologischen als auch aus wirtschaftlichen Gründen. Eine solch kurze Abholfrequenz sei nicht umweltverträglich, verursache unverhältnismäßig hohe Kosten und werde vom Unternehmen entschieden abgelehnt.
Landkreis Regensburg / RNRed
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