Nach jahrelangem Ringen: Fällt jetzt die Entscheidung für die Gelbe Tonne?

Seit Jahren wird im Landkreis Regensburg übe die Einführung einer Gelben Tonne gestritten. Nach der jüngsten Gerichtsentscheidung setzt der Landkreis Regensburg nun auf eine einvernehmliche Lösung mit den Systembetreibern. Steht die Entscheidung für das Holsystem nun kurz bevor?

Es könnte Bewegung in die Thematik Gelbe Tonne für den Landkreis Regensburg kommen. Nachdem das Verwaltungsgericht Regensburg zentrale Punkte der bisherigen Rahmenvorgabe kritisiert hat, setzt der Landkreis nun auf eine außergerichtliche Einigung mit den Systembetreibern. Landrätin Tanja Schweiger betonte in der Kreistagssitzung am 21. Juli, dass eine einvernehmliche Lösung der schnellste Weg zu einer praxistauglichen Umsetzung sei.

Das steht der Gelben Tonne aktuell noch im Weg

Am 09. Juli hat das Verwaltungsgericht Regensburg – nach erfolgter Verhandlung am Vortag – bekanntgegeben, dass der Bescheid des Landkreises vom 07.11.2023 (sogenannte „Rahmenvorgabe“) aufgehoben wird. Zwei Punkte dieser Rahmenvorgabe wurden vom Verwaltungsgericht kritisch erörtert: die Abgabe der Übermengen auf den kommunalen Wertstoffhöfen sowie die Regelung der nicht anfahrbaren Grundstücke. Wie Landrätin Tanja Schweiger erläuterte, gilt es nun die Urteilsbegründung abzuwarten, bevor die weiteren Verfahrensschritte besprochen und festgelegt werden können.

Schnellstmögliche Realisierung im Sinne der Bürger

Sinnvoll erscheint aus ihrer Sicht eine außergerichtliche Einigung über ein Erfassungssystem mit dem Ziel einer baldigen Einführung der Gelben Tonne. Fraktionssprecher Rainer Mißlbeck erklärte im Namen der CSU-Kreistagsfraktion die Zustimmung zu diesem Vorgehen, das eine schnellstmögliche Realisierung dieses Projekts im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sicherstellt. Der von der Landrätin vorgeschlagenen Vorgehensweise stimmte der Kreistag dann einstimmig zu.

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