Die Bundesregierung habe ihren „moralischen Kompass verloren“, sagt Sea-Eye zu den Plänen der Bundesregierung, die finanziellen Mittel für zivile Seenotrettung zu streichen. In einer Petition haben Sea-Eye und WeAct fast 94.000 Unterschriften gesammelt. Während die Bundesregierung schweigt, unterstützen die Grünen die Aktion.
Anlässlich der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses protestiert die zivile Seenotrettungsorganisation Sea-Eye gemeinsam mit Campact gegen das drohende Aus der staatlichen Förderung der zivilen Seenotrettung. Sea-Eye übergab am gestrigen Donnerstagmorgen, den 04. September, eine WeAct-Petition mit rund 94.000 Unterschriften an Britta Haßelmann und Ricarda Lang (Bündnis 90/die Grünen) vor dem Reichstagsgebäude. Bundeskanzler Merz (CDU), Außenminister Wadephul (CDU) und Finanzminister Klingbeil (SPD), die Adressaten der Petition, blieben eine Reaktion bislang schuldig.
Werbung
„Die Bundesregierung hat ihren moralischen Kompass verloren“
„Mit unserer Protestaktion heute wollen wir ganz klar zeigen, dass die Bundesregierung ihren moralischen Kompass verloren hat“, sagt Kai Echelmeyer, Vorstandsmitglied von Sea-Eye e.V. „Statt Menschenrechte zu schützen und Verantwortung zu übernehmen, streicht sie Lebensrettung aus dem Haushalt. Das ist nicht nur ein fatales politisches Signal, sondern eine humanitäre Bankrotterklärung.“
Über 7.000 persönliche E-Mails an Bundestagsabgeordnete verschickt
Seit Bekanntwerden der Kürzungspläne Ende Juni regt sich massiver Widerstand gegen die Streichung der Mittel. Sea-Eye und Unterstützer*innen mobilisierten innerhalb kürzester Zeit zehntausende Menschen – unter anderem wurden über 7.000 persönliche E-Mails an Bundestagsabgeordnete verschickt. Adressatin war hierbei vor allem die SPD, die sich auf ihrem letzten Parteitag zur Unterstützung der zivilen Seenotrettung bekannt hatte. Zwölf SPD-Abgeordnete appellierten daraufhin in einem offenen Brief an Außenminister Wadephul, die Kürzung im Einzelplan 05 des Auswärtigen Amts zu überdenken. Ohne die Bundesmittel könnten Einsätze ausfallen – die Folge: mehr Tote im Mittelmeer.
„Diesen Kurs gehen wir nicht mit“, so die Grünen
"Dabei ist der Betrag, der bisher [für die zivile Seenotrettung] vorgesehen war, so klein, dass es hier nicht um Haushaltskonsolidierung und Sparmaßnahmen geht, was ja schon schlimm genug wäre, sondern darum, die Zivilgesellschaft einzuschüchtern und einen grundsätzlich migrationsfeindlichen Kurs durchzusetzen [...]. Diesen Kurs gehen wir nicht mit“, stellt Ricarda Lang (Bündnis 90/die Grünen) klar.
Britta Haßelmann (Bündnis 90/die Grünen) unterstreicht: „Zivile Seenotrettung muss finanziert werden. Es ist ein wirklich kleiner Beitrag in diesem großen Bundeshaushalt. [...] Deshalb gehen wir mit einer Antragsinitiative von Bündnis 90/Die Grünen, die zivile Seenotrettung weiter zu finanzieren, in die Haushaltsplanung rein. Eigentlich wäre es staatliche Verantwortung und Aufgabe, Menschen aus dem Meer zu retten.“
Zusätzliche Missionen ermöglicht und Leben gerettet
Erstmals unterstützte die Bundesregierung ab 2022 die humanitäre Arbeit ziviler Seenotrettungsorganisationen mit jährlich zwei Millionen Euro. Diese finanzielle Unterstützung habe laut Sea-Eye zusätzliche Missionen ermöglicht und ganz konkret Menschenleben gerettet. Die Streichung dieser Mittel wirke sich direkt auf Rettungseinsätze und die Überlebenschancen von Menschen in Seenot aus.
Sea-Eye e.V. / RNRed
Werbung
