Seit Anfang des Jahres gilt der gesetzliche Mindestlohn von 13,90 Euro für rund 28.200 Mini-Jobber in Regensburg. Die NGG Oberpfalz warnt jetzt jedoch, dass viele Arbeitgeber versuchen könnten, den Mindestlohn zu umgehen. Daher fordert sie mehr Kontrollen durch den Zoll und appelliert an Beschäftigte, ihre Lohnabrechnungen genau zu prüfen.
Die meisten der rund 28.200 Mini-Jobber in Regensburg müssten jetzt vom neuen gesetzlichen Mindestlohn profitieren. Der liegt seit Januar bei 13,90 Euro pro Stunde. „Aber ob alle Chefs in Regensburg tatsächlich 1,08 Euro beim Stundenlohn im Januar draufzahlen, das ist die große Frage“, sagt Rainer Reißfelder von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG).
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„Ein ‚Trostpflaster‘ bei der Bezahlung“
Es werde „ganz sicher schwarze Schafe geben“: „Arbeitgeber also, die versuchen, um den neuen gesetzlichen Mindestlohn einen Bogen zu schlagen. Deshalb ist der Check der Januar-Lohnabrechnung, die jetzt im Februar kommt, so wichtig. Vor allem für viele Mini-Jobber. Aber genauso auch für die Beschäftigten, die einen regulären Job, jedoch keinen Tarifvertrag haben und somit nur an der untersten Lohnkante bezahlt werden“, so der Geschäftsführer der NGG Oberpfalz, Rainer Reißfelder.
Wer dabei Hilfe brauche und in Regensburg in der Lebensmittelherstellung oder in der Gastronomie arbeite, könne sich mit der Kontrolle des Lohnzettels an die NGG wenden: (0941) 79 37 91-0 | Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!. Entscheidend beim Lohn-Check sei es, auch die Arbeitszeit im Blick zu haben: „Die Zahl der tatsächlich geleisteten Stunden muss stimmen. Wenn Arbeitgeber die Arbeitszeit auf dem Papier nach unten schrauben, um den Stundenlohn passend zu machen, dann können sie so den Mindestlohn umgehen. Das ist aber ein klarer Verstoß gegen das Gesetz“, so Rainer Reißfelder.
Für die NGG Oberpfalz steht fest: „Ein gesetzlicher Mindestlohn von 13,90 Euro kommt nur bei den Menschen an, wenn er tatsächlich gezahlt wird“, sagt Rainer Reißfelder. Die Zahl der Mindestlohn-Kontrollen sei viel zu niedrig. „Das Risiko für Mindestlohnbetrüger, erwischt zu werden, ist auch in Regensburg viel zu gering“, so der Geschäftsführer der NGG Oberpfalz. Deshalb müsse der Mindestlohn in Regensburg konsequent kontrolliert werden – von den Beschäftigten selbst, aber auch vom Staat. Der Bund brauche dringend effektivere Kontrollen, um Missbrauch und Lohntrickserei einen Riegel vorzuschieben.
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls könne dies mit ihren bisherigen Kapazitäten nicht leisten. „Was jetzt kommen muss, ist ein deutliches Signal des Bundesfinanzministers an die Wirtschaft: Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit muss personell aufgestockt werden. Nur so kann es mehr und intensivere Kontrollen überhaupt geben. Der Kontrolldruck muss bei den Betrieben in Regensburg steigen“, so Rainer Reißfelder. Der NGG-Geschäftsführer richtet seine Forderung auch an die Adresse der Bundestagsabgeordneten von CSU und SPD, die Regensburg und die Region in Berlin vertreten. Kriminelle Mindestlohn-Verweigerer unter den Arbeitgebern dürften keine Chance mehr haben.
Außerdem sei es wichtig, einen Punkt beim Lohn immer wieder deutlich zu machen: „Wirklich fair ist nur der Tariflohn. Der Mindestlohn ist immer nur die Notlösung – ein ‚Trostpflaster‘ bei der Bezahlung“, so Rainer Reißfelder. Schon deshalb sollten sich die heimischen Bundestagsabgeordneten von CSU und SPD möglichst rasch für ein Bundestariftreuegesetz stark machen, so der Geschäftsführer der NGG Oberpfalz.
Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Region Oberpfalz / RNRed
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