Das Hauptzollamt Regensburg beteiligt sich an einer bundesweiten Schwerpunktprüfung gegen Schwarzarbeit bei Paketdienstleistern. 68 Einsatzkräfte kontrollieren Arbeitsbedingungen, um illegale Beschäftigung, Mindestlohnverstöße und Sozialbetrug aufzudecken.
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls (FKS) geht am heutigen Mittwoch, den 06. Mai, im gesamten Bundesgebiet im Rahmen einer verdachtsunabhängigen Schwerpunktprüfung verstärkt gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigungsverhältnisse in der Kurier-, Express- und Paketbranche vor. Vom Hauptzollamt Regensburg sind insgesamt 68 Beschäftigte im Einsatz. Im Fokus stehen dabei alle Tätigkeiten der Branche, wie beispielsweise das Sammeln, Transportieren und Umschlagen sowie die Zustellung von (Paket-)Sendungen aller Art. Beschäftigte sind demgemäß vorrangig im Transport und der Zustellung sowie in den Depots und Verteilzentren anzutreffen. Die Prüfungen erfolgen durch Personenbefragungen und/ oder Prüfungen der Geschäftsunterlagen.
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Maßnahmen dauern bis in die Abendstunden an
Im Rahmen ihrer Prüfungen stellt die FKS immer wieder fest, dass Arbeitszeiten nicht oder nicht vollständig vergütet werden und dadurch der aktuell geltende gesetzliche Mindestlohn von 13,90 Euro je Zeitstunde unterlaufen wird. So werden beispielsweise Überstunden sowie die Zeiten für die Beladung der Fahrzeuge oder die Fahrten zwischen den Paketzentren und dem ersten Zustellort nicht entlohnt. Ebenfalls zu beobachten ist der Einsatz von Subunternehmen, u.a. mit dem Ziel Sozialversicherungsbeiträge vorzuenthalten bzw. zu veruntreuen und Steuern zu hinterziehen. Das eingesetzte Personal stammt oftmals aus EU-Mitgliedstaaten, zunehmend aber auch aus Drittstaaten.
Die heutige Maßnahme des Zolls wird noch bis in die Abendstunden fortgeführt. Erste vorläufige Ergebnisse auf örtlicher sowie bundesweiter Ebene werden spätestens Ende der Woche in einer gesonderten Pressemitteilung veröffentlicht.
Zusatzinformation: Die FKS führt regelmäßig bundesweite Schwerpunkt- sowie Sonderprüfungen und örtliche Prüftage auf Basis des risikoorientierten Prüfungsansatzes durch. Diese konzertierten Prüfungen sind ein wichtiges Instrument zur Senkung der gesellschaftlichen Akzeptanz von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung und tragen zusätzlich zur flächendeckenden Aufdeckung und Ahndung von Verstößen bei.
Hauptzollamt Regensburg / RNRed
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