NGG Oberpfalz kritisiert Gesundheitsreform: „Finger weg von der Teilkrankschreibung“

Die Gewerkschaft NGG Oberpfalz warnt vor höheren Zuzahlungen und einer möglichen Mehrbelastung im Gesundheitsbereich sowie der geplanten Teilkrankschreibung. Vor allem die Bundestagsabgeordneten aus Regensburg werden von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) aufgefordert, die Reformpläne kritisch zu überarbeiten und Sozialabbau im Gesundheitswesen zu verhindern.

Wenn das Kranksein demnächst aufs Portemonnaie drückt: „Wer in Regensburg zum Hausarzt geht, für den wird es teurer“, sagt Rainer Reißfelder von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). Der Geschäftsführer der NGG Oberpfalz kritisiert das geplante Sparpaket im Gesundheitsbereich, das die Bundesregierung „stark zu Lasten der Versicherten verordnen“ wolle: „Für Medikamente sollen Versicherte künftig bis zu 15 Euro dazuzahlen, mindestens aber 7,50 Euro. Das läppert sich und drückt auf die Haushaltskasse – neben hohen Ausgaben für Sprit, Lebensmittel, Miete & Co.“ Heute dagegen liege die Zuzahlung bei fünf Euro und sei bei zehn Euro gedeckelt.

Kostenreduzierung soll „eins zu eins bei den Menschen landen“

Um Arzneimittel günstiger zu machen, spricht sich die NGG Oberpfalz für eine reduzierte Mehrwertsteuer bei Medikamenten aus. „Ob Tabletten, Tropfen, Salben, Zäpfchen oder Infusionen: sieben statt 19 Prozent für Medikamente in Regensburg. Das hätte einen positiven Effekt fürs Portemonnaie der Menschen“, sagt Rainer Reißfelder. Voraussetzung dafür: Die Regierung müsse Bedingungen dafür schaffen, dass die Reduzierung „eins zu eins bei den Menschen landet und nicht in den Taschen der Pharma-Konzerne“.

Heftige Kritik kommt von der Gewerkschaft an der Teilkrankschreibung, die die Bundesregierung ebenfalls plant: „Wer länger krank ist, schleicht – oder besser wohl: schleppt – sich dann in Etappen zurück zur Arbeit. Und das ärztlich verordnet“, sagt Rainer Reißfelder. Homeoffice und eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten sollen das möglich machen, wenn es nach dem Willen der Bundesregierung geht. „Wer krank zur Arbeit geht, hilft weder sich noch dem Betrieb. Im schlimmsten Fall kuriert man sich gar nicht richtig aus. Und das kann chronische Krankheiten zur Folge haben“, so Rainer Reißfelder. Langfristig belaste das das Gesundheitssystem immer weiter, so die Befürchtung der NGG Oberpfalz.

„Von Teilkrankschreibung die Finger lassen“

Der NGG-Geschäftsführer verweist auf die Praxis: „Nehmen wir einen Bäcker oder eine Köchin in Regensburg. Auch die sollen künftig zu 25, 50 oder 75 Prozent arbeitsfähig sein können, wenn sie eigentlich krank sind. Sie gehen dann also zur Arbeit“, so Rainer Reißfelder. Aber in einer Backstube gebe es genauso wie in einer Restaurantküche „zu jeder Minute Zeitdruck und Stress“. Denn die Brote müssten morgens ab zwei Uhr in den Ofen und die Gerichte abends um 20:00 Uhr auf den Teller. „Die Arbeit muss einfach gemacht werden. Sie nimmt keine Rücksicht auf Halb- oder Dreiviertel-Kranke“, sagt der NGG-Geschäftsführer.

Unterm Strich sei die Gesundheitsreform in Sachen Teilkrankschreibung nichts anderes als eine Verschärfung der Krankschreibung. Zwar müssten Arbeitnehmer und Arbeitgeber zustimmen. „Aber gerade das ist heikel. Die Gefahr, dass Chefs Beschäftigte, die schwer und damit länger krank sind, dazu auffordern werden, an den Arbeitsplatz zurückzukehren, ist groß. Das kann mit ‚sanftem Druck‘, aber auch schroff mit einer Knallhart-Ansage passieren“, befürchtet Rainer Reißfelder. Beides sei jedoch „wenig hilfreich“, wenn es darum gehe, gesund zu werden.

An die Adresse der CSU- und SPD-Bundestagsabgeordneten aus Regensburg und der Region gerichtet, appelliert der Geschäftsführer der NGG Oberpfalz, „alles daranzusetzen, die Gesundheitsreform in puncto Zuzahlung und Medikamenten-Mehrwertsteuer zu ändern sowie von der Teilkrankschreibung die Finger zu lassen“.

Mit deutlichen Worten warnt die NGG Oberpfalz vor einem Sozialabbau. „Die ständigen Angriffe auf den Sozialstaat und Kahlschlagdebatten sind keine Antwort auf die aktuellen Herausforderungen. Wer den Sozialstaat zunehmend infrage stellt, verunsichert die Menschen“, so Rainer Reißfelder. Statt die soziale Unsicherheit in der Reformdebatte immer mehr zu verschärfen, müsse es darum gehen, die wachsende Ungleichheit zu beseitigen. „Nicht die Beschäftigten sind das Problem, sondern Profitgier und ‚Reichenpflege‘.“

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