Kurz vor der Entscheidung im Bundestag wächst der Widerstand gegen das geplante Sparpaket. Kliniken aus Stadt und Landkreis Regensburg, Rettungsdienste sowie Vertreter der Kommunalpolitik protestieren heute gemeinsam beim Alten Rathaus in der Domstadt.

Mit einer gemeinsamen Protestaktion in der Regensburger Altstadt haben die Kliniken aus Stadt und Landkreis Regensburg mit Vertreterinnen und Vertretern der Rettungsdienste der Hilfsorganisationen sowie Bezirkstagspräsident Franz Löffler, Landrätin Tanja Schweiger und dem Oberbürgermeister der Stadt Regensburg, Dr. Thomas Burger, am Dienstag, den 07. Juli, ein deutliches Zeichen gegen das geplante GKV-Sparpaket der Bundesregierung gesetzt. Das sogenannte GKV-Sparpaket (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) soll die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung stabilisieren und Beitragserhöhungen begrenzen. Über das Gesetz entscheidet der Deutsche Bundestag am Freitag, den 10. Juli. Die Beteiligten der Protestaktion warnen jedoch vor den Folgen der geplanten Einsparungen. Nach ihrer Auffassung würden die Maßnahmen die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser und Rettungsdienste weiter verschärfen und damit die medizinische Versorgung der Menschen in Stadt und Landkreis Regensburg gefährden.

In Regensburg sei die Situation besonders kritisch

„Wer uns Krankenhäusern jetzt weitere Mittel entzieht, gefährdet nicht nur unsere wirtschaftliche Stabilität, er gefährdet auch die direkte Versorgung unserer Patientinnen und Patienten“, erklären die Klinikleitungen aus Stadt und Landkreis gemeinsam. Auswirkungen hätten die geplanten Kürzungen sowohl auf den stationären als auch auf den ambulanten Bereich – von der Notaufnahme über spezialisierte Sprechstunden bis hin zu Operationen und Krebstherapie. Die Folge wären unter anderem noch längere Wartezeiten und substanzielle Einschränkungen in der Versorgung. Gerade bei schweren Erkrankungen wie Krebs könnte dies die Behandlungschancen der Betroffenen deutlich verschlechtern.

In Regensburg ist die Situation besonders kritisch: Mehr als 60 Prozent der stationären Gesundheitsversorgung werden von freigemeinnützigen Kliniken erbracht. Anders als kommunale Krankenhäuser können sie Defizite nicht über Steuermittel aus dem öffentlichen Haushalt ausgleichen und geraten dadurch unmittelbar unter wirtschaftlichen Druck. Werden diese Einrichtungen weiter geschwächt, hat das direkte Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung in Stadt und Region.

Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der lokalen Politik appellieren die Kliniken in Stadt und Landkreis deshalb an die Bundesregierung, die geplanten Kürzungen nicht umzusetzen. Sie fordern eine auskömmliche Krankenhausfinanzierung, weniger Bürokratie und verlässliche Rahmenbedingungen.

„Stabile GKV-Finanzen sind wichtig, und selbstverständlich sind auch wir Krankenhäuser bereit, unseren Beitrag dazu zu leisten. Wir wehren uns jedoch entschieden gegen Einsparungen, die die medizinische Versorgung gefährden“, betonen Barmherzige Brüder, Medizinische Einrichtungen des Bezirks Oberpfalz – medbo, Caritas-Krankenhaus St. Josef, Caritas-Krankenhaus St. Maria Donaustauf und die Kreisklinik Wörth unisono. „Mit den geplanten Kürzungen können wir unseren gesellschaftlichen Auftrag, die Menschen wohnortnah, verlässlich und auf hohem medizinischem Niveau zu versorgen, langfristig nicht mehr erfüllen.“

Die Präsidenten bzw. Bundesvorsitzenden von Arbeiter-Samariter-Bund, Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft, Deutsches Rotes Kreuz, Johanniter-Unfall-Hilfe und Malteser Hilfsdienst, sprachen sich jüngst ebenfalls gemeinsam gegen die Umsetzung der Sparmaßnahmen in der jetzigen Form aus: „Der Rettungsdienst stellt aktuell das Rückgrat der notfallmedizinischen Akut-Versorgung dar. Er federt als jederzeit erreichbarer Akteur der präklinischen Notfallversorgung eine Vielzahl der Behandlungsbedarfe ab.“ Die Kostensteigerungen im Rettungsdienst seien nicht originäre Folge von Ineffizienzen, sondern vielmehr Ausfluss ungelöster struktureller Herausforderungen. „Eine dauerhafte Abkopplung der Vergütung von der realen Kostenentwicklung werde zwangsläufig zu einer strukturellen Unterfinanzierung führen“, warnten die Organisationen.

Die wichtigsten Fakten und Forderungen auf einen Blick

Krankenhäuser retten Leben: Kliniken gewährleisten die stationäre und ambulante Versorgung sowie die Notfallversorgung – 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche.
Unterfinanzierung darf nicht weiter verschärft werden: Nach Berechnungen der Bayerischen Krankenhausgesellschaft würde die Unterfinanzierung der bayerischen Krankenhäuser durch das geplante GKV-Sparpaket von derzeit rund 600 Millionen Euro auf 1,4 Milliarden Euro im kommenden Jahr steigen. Eine Unterfinanzierung des Rettungsdienstes gefährdet die flächendeckende Erstversorgung substanziell.
Freigemeinnützige Krankenhäuser sind besonders betroffen: Sie verfolgen keine Gewinnerzielungsabsicht. Sämtliche erwirtschafteten Mittel werden unmittelbar in die medizinische Versorgung und die Infrastruktur reinvestiert. Anders als kommunale Kliniken können sie Defizite nicht über öffentliche Haushalte ausgleichen. Aber auch für die Kommunen gilt, dass bundesweit das kommunale Defizit pro Jahr aufgrund gestiegener Sozialausgaben, ÖPNV und Krankenhausdefiziten bei mittlerweile jährlich 30 Milliarden liegt, was den Handlungsspielraum für andere wichtige Investitionen deutlich erschwert.
Tarifsteigerungen vollständig refinanzieren: Faire Bezahlung ist Voraussetzung, um Fachkräfte in Pflege, Medizin und anderen Berufsgruppen zu halten.
Pflege stärken statt kürzen: Einsparungen bei pflegeentlastenden Maßnahmen verschärfen den Personalmangel und schwächen die Patientenversorgung.
Bürokratie abbauen: Dokumentations- und Nachweispflichten binden Personal und Zeit, die in der Versorgung fehlen.
Neue Vorgaben finanzieren: Zusätzliche gesetzliche Anforderungen, etwa bei Qualität, Digitalisierung oder Klimaschutz, müssen vollständig und dauerhaft gegenfinanziert werden.

Landkreis Regensburg / RNRed