Heiße Luft statt schnelles Breitband!

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Annette Karl: Alberne neue Bezeichnung des Heimatministers statt wirkliche Tatkraft - Kommunen werden noch viel länger auf schnelleres Internet warten müssen. Welche Forderungen die BayernSPD stellt, lesen Sie hier.

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Annette Karl fordert endlich konkrete Maßnahmen zum Breitbandausbau statt alberne Worthülsen des Heimatministers: "Herr Söder ist also jetzt selbsternannter CIO, Chief Information Officer, des Breitbandausbaus. Die Staatsregierung möchte mit einem mehr als lächerlichen Titel für den Staatsministers große Tatkraft suggerieren, nachdem sie den Breitbandausbau fünf Jahre lang sträflich vernachlässigt hat", so die oberpfälzische Abgeordnete Karl. Jetzt endlich festzustellen, wer denn für den Ausbau zuständig ist, nutze den betroffenen Kommunen aber wenig.

"Auch die schon mehrfach angekündigte Vereinfachung des Förderverfahrens ist nur heiße Luft", stellt Karl fest. "Vom gesamten Fördervolumen von einer Milliarde Euro haben bisher nur die Stadt Iphofen mit 311.035,60 Euro und der Markt Willanzheim mit 254.440,80 Euro (beide Landkreis Kitzingen) profitiert. Das ist lächerlich und wird Bayern nicht gerecht. Auch das nicht abgerufene Fördervolumen noch auf 1,5 Milliarden aufzustocken, ist nichts als Schaumschlägerei.

Wenn Herr Söder jetzt davon spricht, das Prozedere zu vereinfachen und dies wieder von der EU genehmigen lassen zu müssen, bedeutet das einzig und allein, dass wieder Monate und Jahre ins Land gehen, bis die EU-Kommission das neue Verfahren bewilligt hat. Notwendig ist daher die sofortige Einberufung eines Runden Tisches für den Breitbandaubau unter Einbeziehung nicht nur der Telekom und der Netzbetreiber, sondern auch der Bundesnetzagentur, der Kommunen und der Wirtschaftsverbände."

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(Bild: Ich-und-Du  / www.pixelio.de)