SPD bleibt sachlich im OB-Wahlkampf

Aufgrund der Sondersitzung des CSU-Kreisvorstands und der geplanten Aufkündigung der großen Koalition am Montag, dem 24. Februar, berief die SPD-Fraktion am  darauffolgenden Dienstag ebenso eine Pressekonferenz ein, in welcher Bürgermeister Joachim Wolbergs zu den genannten Vorwürfen der CSU Stellung genommen hat. Der OB-Kandidat der SPD blieb sachlich und möchte sich bewusst auf keine Schlammschlacht kurz vor den Wahlen einlassen.

Nach den einführenden Worten von Fraktionsvorsitzenden Norbert Hartl (links) über die SPD und ihre Rolle als stets zuverlässiger Partner in der Regierung Regensburgs, kam Joachim Wolbergs schnell auf den Punkt. Lange habe er sich überlegt, ob er auf die unschönen Worte von Mitkonkurrent Schlegl und MdL Franz Rieger überhaupt antworten sollte, sich letztlich aber doch dafür entschieden.

Wichtig sei ihm hierbei, stets sachlich zu antworten und keinesfalls auf eine Schlammschlacht einzugehen. Die Äußerungen des Gegners würden in keinster Weise seinem Stil der fairen, politischen Auseinandersetzungen entsprechen und aus diesem Grunde werde er auch nicht auf jede einzelne Äußerung im Detail eingehen. Schließlich stünde der Job und keine Keifereien im Vordergrund. Letztlich müsse jeder Wähler selbst entscheiden, wer lügt - wie es ihm vorgeworfen wurde - und wer nicht.

Wolbergs betonte, dass es ihm bei einer, wie Schlegl es angekündigt hatte, "für die Stadt Regensburg wichtigen" Pressekonferenz um etwas anderes als die bloße Aussage der CSU, keine stabile Mehrheit mit der SPD mehr eingehen zu wollen, handeln hätte müssen. Nämlich um etwas, das für die Stadt Regensburg und ihre Bürger wirklich wichtig sei.


Das wollte Schlegl nicht wahrhaben, ließ Sitzungs-Protokolle von 2012 herauskramen und witterte ein wahlkampftechnisches Umkippen des SPD-Konkurrenten, der vor zwei Jahren im Rahmen des Koalitions-Verhaltens tatsächlich wie alle in der SPD-Fraktion pro RKK stimmte.

Da sich Schlegl in seiner Stimmungsmache allerdings zu sehr auf einen Zeitungsartikel über Wolbergs' Äußerungen verließ, habe er offenbar übersehen, dass sich Wolbergs im Jahr 2004 ? als er noch nicht Bürgermeister und an Koalitionszwänge gebunden war ? tatsächlich gegen das RKK aussprach - so Wolbergs. In keinster Weise also führe er jetzt seine Wähler in die Irre. Im Gegenteil ? als dem Koalitionspartner gegenüber loyaler Stadtrat stimmte er ? ob nun aus eigener Überzeugung oder nicht ? 2012 schließlich für das RKK am Ernst-Reuter-Platz. Obwohl ihm bewusst gewesen sei, dass ? wie in der Podiumsdiskussion erwähnt ? wohl kaum ein Baum auf dem Platz überleben werde (Bild links).

Wolbergs betonte auch, dass ihm ? entgegen der Meinung der CSU-Spitze ? die Wirtschaft der Stadt genauso am Herzen liege wie andere wichtige Sachthemen: "Wirtschaftspolitik, soziale Gerechtigkeit und Umwelt müssen auf Augenhöhe behandelt werden." Hierfür stehe er mit Überzeugung. Nur dann sei die Verwirklichung eines erfolgreichen Konzepts für die Stadt Regensburg möglich. Keiner dieser Bereiche dürfe bevorzugt werden.

Zum Thema Kultur- und Kreativwirtschaft stützt er sich auf eine Studie der IHK, die besagt, dass es möglich wäre, bis 2020 Arbeitsplätze in diesem Bereich um ein Drittel oder sogar die Hälfte auszubauen. Schlegl und seine Partei müssten sich in diesem Bereich an die IHK wenden, er habe die Studie schließlich nicht erstellt. Natürlich sei Wolbergs ? wie er immer betonte auch um Arbeitsplätze in allen anderen Bereichen bemüht.

Anscheinend sei es Masche der CSU, irgendwo Gründe zu suchen, warum man plötzlich die Koalition aufkündigen wolle. Für Wolbergs allerdings kein Thema, denn er werde sich im Falle eines für ihn positiven Wahlergebnisses einen Partner suchen, um die Stadtbau, ein soziales Wohnungsbauunternehmen, wie von ihm stets propagiert zu kapitalisieren. Die Aufsichtsräte seiner Partei hätten sich die letzten Jahre, im Gegensatz zur CSU, stets gegen Mieterhöhungen ausgesprochen. Solange es der Stadt gut gehe, müsse dieses Konzept auch einzuhalten sein.

"Mir liegt es am Herzen, das Bestmögliche für die Bürgerinnen und Bürger Regensburgs zu tun", betont der Oberbürgermeister-Kandidat der SPD. Schließlich entscheide zum Schluss das Votum der Wähler, welche Partei mit wem regieren könne. Allerdings könne die CSU nicht den schwarzen Peter den Wählern zuschieben, wenn sie am Ende ? obwohl im Wahlkampf klar abgelehnt ? doch wieder wegen einer Koalition bei der SPD anklopfen würden. Für Wolbergs stelle jeder Bürgermeisterkandidat einen engagierten Politiker voller Ideen dar, der die Wähler keinesfalls für "blöd" erklären dürfe!