Beratung über den Aktionsplan „Kinderfreundliche Kommune“

Am Donnerstag, den 24. Juli wird das Stadtratsplenum über den Aktionsplan "Kinderfreundliche Kommune" beraten. Teil dieses Plans ist der von den Piraten im Wahlkampf geforderte Jugendbeirat.

Laut Tina Lorenz, Stadträtin der Piraten, bietet der Aktionsplan "Kinderfreundliche Kommune" mit einem Jugendbeirat Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit, ihre Vorstellungen in die Regensburger Stadtpolitik einzubringen. Im Hinblick auf die sinkende Wahlbeteiligung bräuchte man dringend ein Instrument zur Vermittlung demokratischer Prinzipien an junge Leute, so Lorenz. Der Jugendbeirat könnte dieses Instrument sein. Wichtig ist es laut der Piratenpartei vor allem, dem Beirat einen eigenen Etat sowie Rede-, Stimm- und Antragsrecht im Stadtrat einzuräumen.

Direkte und geheime Wahl als beste Möglichkeit

Nach gründlicher Recherche, wie andere Städte Jugendparlamente organisieren, lautet eine der besten Ideen die direkte und geheime Wahl, also ohne Delegierte und ohne Mittelbarkeit der im Stadtjugendring versammelten Vereine. Die Wahlen und die Bewerber werden zum einen vom Regensburger Vereinsleben und zum anderen von den in Schulen bestehenden Schülergremien abgekoppelt, wodurch es zu einer breiten Bewerberlage, einem zahlenmäßig großen Wahlvolk und einer hohen Aufmerksamkeit für die Wahl kommt.

Wie die Besetzung und Wahl aussehen könnte

Der Jugendbeirat könnte folgendermaßen zusammengesetzt werden: Dreizehn stimmberechtigte direkt gewählte Mitglieder zwischen 12 und 18 Jahren, jeweils ein beratendes Mitglied jeder im Stadtrat vertretenen Partei sowie ein beratendes Mitglied aus dem Amt für kommunale Jugendarbeit.

Die Wahl würde im ersten Schritt die Bewerbung auf Beiratsposten beim Amt für kommunale Jugendarbeit vorsehen. Bewerben können sich Jugendliche im Alter zwischen 12 und 18 Jahren, die ihren Hauptwohnsitz in Regensburg haben. Eine Jugendstadtratsperiode ist wahlweise zwei oder drei Jahre lang. Die Bewerber füllen einen Fragebogen aus, produzieren ein Kandidatenvideo und beantworten Fragen für einen Wahl-O-Maten. Wahlberechtigt sind alle Regensburger 12- bis 18-Jährigen in ihren Schulen, Auszubildende wählen in den Berufsschulen. Nach dem Ende des Bewerbungszeitraums wird vom Stadtrat eine Wahlwoche festgelegt. Die Stimmen werden pro Schule gesammelt und öffentlich im Amt für kommunale Jugendarbeit ausgezählt.

Wie sieht das Selbstverständnis des Jugendbeirats aus?

Der Jugendbeirat nimmt gegenüber dem Stadtrat und der Stadtverwaltung die Interessen der Regensburger Jugendlichen durch Anträge, Anregungen, Anfragen, Empfehlungen und Stellungnahmen wahr. Der Beirat trifft sich regelmäßig zu öffentlichen Sitzungen, wahlweise zweimonatlich oder monatlich. Vom Gremium werden VertreterInnen in den Jugendhilfeausschuss, in den Beirat des RVV, an den Runden Tisch Altstadt und an das Bündnis Fair Feiern entsendet. Es werden außerdem zwei SprecherInnen für die Kommunikation nach außen und ein/e Vorsitzende/r mit StellvertreterIn für die Sitzungsleitung gewählt. Anträge an den Stadtrat können im Jugendbeirat vorbereitet und im Jugendhilfeausschuss gestellt werden.

Mehr Informationen über den Aktionsplan "Kinderfreundliche Kommune" finden Sie auf der Website der Regensburger Piraten: http://piraten-regensburg.de/

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Foto: Tim Reckmann / pixelio.de