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Ein Geheimnis, das jeder kennt und doch keiner aussprechen will. Der gelegentliche Joint ist längst ein fester Bestandteil in der Gesellschaft, zwischen zwei und vier Millionen Deutsche kiffen regelmäßig. Die Diskussion über eine Legalisierung von Cannabis ist mittlerweile auch in den politischen Reihen angekommen. Experten wissen: „So wie es derzeit läuft, läuft es nicht gut.“ Tatsächlich scheint sich etwas zu bewegen, wenn auch nur sehr langsam. 

Das sagen Regensburgs Politiker zur Diskussion um die Legalisierung von Cannabis:

Margit Wild, SPD
Ich bin für die Legalisierung von Cannabis. Unter Berücksichtigung des Jugendschutzes, sowie des Gesundheits- und Verbraucherschutzes bin ich der festen Überzeugung, dass ein staatlich kontrollierter Konsum besser ist, als die illegale Beschaffung. Cannabis ist jetzt schon vergleichsweise einfach verfügbar. Eine Kriminalisierung des Konsums allerdings halte ich für kontraproduktiv. Es ist doch für alle Beteiligten besser, wenn qualitativ hochwertige Produkte in konzessionierten Geschäften in kontrollierten Mengen an Berechtigte abgegeben wird. Eine entsprechende Begleitung der Legalisierung durch umfassende Präventions- und Gesundheitsprogramme ist natürlich selbstverständlich. Man muss schon auch deutlich machen, dass Cannabis eine Droge ist - mit entsprechenden Wirkungen.

Markus Jobst, CSU
Ich bin gegen die Legalisierung von Cannabis, weil es eine Droge ist, die nicht verharmlost werden darf. Der Schutz, gerade Minderjähriger vor Drogen muss Vorrang haben vor wirtschaftspolitischen oder sonstigen Argumenten. Die Vorstellung, eine Legalisierung könnte die organisierte Kriminalität eindämmen, ist ein Trugschluss. Der Gesetzentwurf der Grünen sieht vor, dass Volljährigen der Besitz von 30g Cannabis erlaubt ist. Dies entspricht  45 bis 120 Joints. Wer dies als kurzfristigen Eigenbedarf ansieht, braucht ärztliche Hilfe und keine staatliche Unterstützung seines Suchtproblems!
Der Alkoholmissbrauch sollte als abschreckendes Beispiel dienen. 2013 wurden 23.267 Kinder und Jugendliche im Alter von 10 bis 19 Jahren aufgrund akuten Alkoholmissbrauchs behandelt. Nur aufgrund eines nächtlichen Verkaufsverbots von Alkohol an Tankstellen in Baden-Württemberg sind laut Studien die Zahlen dort rückläufig.

Horst Meierhofer, FDP
Ich bin für die Legalisierung von Cannabis, weil Erwachsene das selbst entscheiden können. Bei Bier, Wein und Schnaps traut man es ja auch jedem zu!

Stefan Christoph, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich bin für die Legalisierung von Cannabis, weil die bisherige Verbotspolitik auf ganzer Linie versagt hat: Anstatt den Konsum von Cannabis zu verhindern, hat sie einen riesigen Schwarzmarkt geschaffen. Anstatt gesundheitliche Probleme zu beseitigen, hat sie dazu geführt, dass niemand kontrollieren kann, was da eigentlich wirklich verkauft wird. Kurzum, wie erst kürzlich einer Resolution deutscher Strafrechtsprofessorinnen und -professoren feststellte: ‚Die strafrechtliche Drogenprohibition ist gescheitert, sozialschädlich und unökonomisch.‘
Deswegen haben die Grünen auch Anfang diesen Jahres einen Entwurf für ein ‚Cannabiskontrollgesetz‘ im Deutschen Bundestag eingebracht, das einen kontrollierten Verkauf von Cannabis und eine Entkriminalisierung von Konsumentinnen und Konsumenten bringen soll. Grundsätzlich sollte jede und jeder die Freiheit haben, zu tun was er oder sie möchte, solange dabei keinem Dritten ein Schaden entsteht. Mit dem ‚Cannabiskontrollgesetz‘ könnte man einerseits dafür Sorge tragen, dass keine gesundheitsgefährlichen Streckmittel unter Cannabisprodukte gemischt werden und andererseits Millionen harmloser Konsumentinnen und Konsumenten entkriminalisieren.
Die wissenschaftlichen Erkenntnisse zeigen, dass Cannabis als Rauschmittel nicht gefährlicher ist als die legalen Substanzen Alkohol oder Tabak. Nicht zuletzt muss man auch den möglichen medizinischer Nutzen von Cannabisprodukten bei der Behandlung von Schmerzpatienten oder Patientinnen mit Erkrankungen wie ADHS bei der Diskussion beachten.

Ludwig Artinger, Freie Wähler
Ich bin gegen die generelle Freigabe von Cannabis, weil ich aus meiner Zeit als Drogen-Staatsanwalt nur allzu gut weiß, dass dieses Rauschmittel häufig der Einstieg in eine Drogenkarriere ist, an deren Ende ein Leben steht das geprägt ist von Abhängigkeit, Sucht und Beschaffungskriminalität.Ein Leben das in vielen Fällen schon zu Ende ist bevor es richtig begonnen hat.

Joachim Graf, ÖDP
Ich bin gegen die Legalisierung von Cannabis aufgrund meiner langjährigen Erfahrungen als Berater bei Suchtproblemen an einer Schule, weil THC, der Wirkstoff von Cannabis durchaus nicht harmlos ist. Neben gesundheitlichen Folgen für die Atemwege, das Gehirn (Gedächtnisleistung) und die Keimzellenproduktion (bes. Spermazellen) sind bei längerem Gebrauch die psychischen Veränderungen der User kritisch zu bewerten. Nachdem jetzt die Nikotingefahren wirksam reduziert worden sind, sollten wir die eine Sucht nicht durch eine andere ersetzen. Der Einsatz von Cannabis-Produkten bei ärztlichen Therapien ist hingegen zu prüfen.

Richard Spieß, Die Linke
„Ich bin für die Legalisierung von Cannabis, weil es ein vernünftiges Ziel ist die Verbreitung von Suchtmitteln so gering wie möglich zu halten. DrogenkonsumentenInnen schlicht als Kriminelle zu betrachten, verhindert jede sinnvolle Drogenpolitik. Drogenpolitik muss eine präventive, sachliche und glaubwürdige Aufklärung über Drogen ermöglichen. Abhängige sind nicht kriminell, sondern krank! Statt ausreichende Mittel für präventive und therapeutische Angebote bereitzustellen, gibt Deutschland aber 84 Prozent für die Strafverfolgung aus. Ich setzte mich für  eine humane und rationale Drogenpolitik ein. Dazu gehören Präventions- und Informationsangebote sowie akzeptanzorientierte, niedrigschwellige therapeutische Hilfen. Der Drogenkonsum muss entkriminalisiert werden, daher trete ich für eine Legalisierung ein. Das bedeutet die Entkriminalisierung der Abhängigen und die Organisierung von Hilfe.

Tina Lorenz, Piraten

Ich bin für die Legalisierung von Cannabis, weil eine Legalisierung den Schwarzmarkt wirksam austrocknet, Inhaltsstoffe klar deklariert werden, und die mit der Legalisierung erhobenen Steuermittel sinnvoll in der Präventionsarbeit für Jugendliche eingesetzt werden können. Außerdem kommen Erwachsene beim Cannabiskauf nach der Legalisierung nicht mehr automatisch mit Dealern in Berührung, die auch noch andere Drogen im Angebot haben, was verhindert, dass Cannabis zur "Einstiegsdroge" werden kann.

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Bild: NicoLeHe  / pixelio.de

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